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Nr. 011 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobfrau Mag.a Gutschi und Mag.a Jöbstl (Nr. 454 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Vorsorgevollmachten

 

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf erläutert den Inhalt des Antrages und verweist auf die Wichtigkeit des Rechtsinstruments der Vorsorgevollmacht, das durch das 2. Erwachsenenschutzgesetz (2. ErwSchG), das mit 1. Juli 2018 in Kraft getreten sei, wesentliche Neuerungen erfahren habe. Eines der Ziele des neuen Gesetzes sei mehr Selbstbestimmung für Personen, die einen gesetzlichen Vertreter bräuchten, zu schaffen. Es ersetze das bisherige Sachwalterschaftsrecht und bringe volljährigen Personen, die in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt seien, mehr Selbständigkeit, eine weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung. Mit einer Vorsorgevollmacht könne bereits vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit bestimmt werden, wer im Fall des Falles entscheiden solle. Der Wille der vertretenen Person solle dadurch in jeder Hinsicht bestmöglich verwirklicht werden und stelle für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung dar. Die Errichtung einer solchen Vorsorgevollmacht könne sowohl bei Notaren oder Rechtsanwälten sowie bei Erwachsenenschutzvereinen erfolgen, wobei der Unterschied bei den Kosten liege. Bei einem Notar könnten die Kosten auf mehrere hundert Euro ansteigen, während diese bei einem Erwachsenenschutzverein lediglich etwas mehr als € 100,-- betragen würden. Das bedeute, dass für sozial Schwächere die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu verfassen, oft aufgrund beschränkter Mittel keine Priorität habe. Es wäre daher sinnvoll, eine Lösung für ein bedarfsorientiertes, kostengünstiges Angebot für sozial Benachteiligte zu schaffen. Aus ihrer Wahrnehmung sei die Möglichkeit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht auch noch wenig bekannt und bewusst. Sie spreche sich dafür aus, eine breite Information über dieses Rechtsinstrument zu starten, über Chancen und Möglichkeiten zu informieren und Hemmschwellen abzubauen. Die Kosten dafür dürften kein Hinderungsgrund sein.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl spricht sich ebenfalls für eine Informationskampagne zu diesem Thema aus und betont die Wichtigkeit von selbstbestimmten Entscheidungen.

 

Abg. Dr. Schöppl betont die Wichtigkeit des Themas und spricht sich ebenfalls für mehr Informationen dazu aus. Aus seiner Sicht sei es jedoch in diesem Fall notwendig, die Institutionen, die die Errichtung solcher Vorsorgevollmachten durchführten, finanziell auch entsprechend auszustatten und ausreichende Kapazitäten zu schaffen.

 

Abg. Mag.a Jöbstl, Abg. Thöny MBA und Klubobmann Abg. Egger MBA erklären in ihren Wortmeldungen ihre Unterstützung für das im Antrag formulierte Anliegen.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

 

  1. verstärkt Maßnahmen zu setzen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit und Bedeutung von Vorsorgevollmachten aufmerksam zu machen und

 

  1. den Zugang zur Errichtung von Vorsorgevollmachten für alle zu gewährleisten, indem bedarfsorientiert ein kostengünstiges Angebot finanziert wird.

 

 

Salzburg, am 11. September 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Pallauf eh.

        

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.