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Nr. 013 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Klubobfrau Mag.a Gutschi und Mag. Zallinger (Nr. 451 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend die Möglichkeit des Ausbaues von Schwerpunkten an Neuen Mittelschulen (zum Beispiel MINT-Schwerpunkt) und die damit verbundene Öffnung der Schulsprengel

 

 

Abg. Mag.a Jöbstl berichtet, dass die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu den Zukunftskompetenzen zu zählen seien. Der Antrag ziele darauf ab, eine Sonderform der Mittelschule mit MINT-Schwerpunkt zu ermöglichen. Dies würde zusätzliche Ressourcen und die Öffnung der Schulsprengel ermöglichen, was bisher kompliziert und nur bei Musik- und Sportschulen möglich sei.

 

Abg. Rieder merkt an, dass der Antrag kritisch zu bewerten sei, da sich die Frage der Zuständigkeiten stelle und bereits ein Überangebot im Bildungsbereich bestehe. Die Autononmie der Schulen käme durch den Antrag nicht zum Ausdruck. Der Öffnung der Schulsprengel könne ebenfalls nicht zugestimmt werden. Vielmehr wolle man die Kompetenz bei den Bürgermeistern und Schulleitern lassen, die entschieden, was an räumlichen oder personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA erklärt, dass in Gymnasien vier Schwerpunktbereiche möglich seien, in Mittelschulen aber nur zwei. Seiner Ansicht nach wäre es zu begrüßen, wenn auch in Mittelschulen diese zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden könnte. Dies würde zu einer Aufwertung der Mittelschulen führen.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber führt aus, dass die Aufhebung der Schulsprengel zu befürworten sei, damit kein Kind einen Nachteil erleben müsse. Es sei wichtig, wissenschaftliches Interesse zu fördern und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Seitens der NEOS kündigt Zweiter Präsident Dr. Huber die Zustimmung zum Antrag an.

 

Abg. Mösl MA schließt sich ihren Vorrednern an und betont die Wichtigkeit eines MINT-Schwerpunkts. Der Ausbau eines technischen Schwerpunkts sei insgesamt zielführend und die NMS solle dabei nicht ausgelassen werden. Auch die Sprengelöffnung sei zu begrüßen, da man damit den individuellen Fähigkeiten der Kinder entgegen kommen könne.

 

DDr. Haider (Universität Salzburg) erläutert auf die Fragen der Abgeordneten, dass die Möglichkeit der Spezialisierung bei MINT-Fächern auf verschiedenen Ebenen möglich sei. In den Mittelschulen sei dies möglich in Form von unverbindlichen Übungen, im Rahmen der Berufsorientierung, weiters bestehe die Möglichkeit einer Schwerpunktschule, bei denen die Schulen autonom ihren Schwerpunkt gestalteten. Daneben gebe es noch die Möglichkeit zur Bildung einer Sonderform, wie sie für die Bereiche Sport und Musik schon existiere. Eine Sonderform sei im Gesetz zu verankern. Für sie gelte ein eigener Lehrplan mit mehr Unterrichtsstunden und der Aufhebung der Schulsprengel. Das Unterrichtsministerium müsse dafür eigene Lehrpläne erstellen. Zusätzliches Geld vom Bund sei seiner Ansicht nach aber nicht zu erwarten. Eine derartige Sonderform sei für manche Schulstandorte sicher attraktiv, besonders für Schulsprengel im städtischen Bereich. Dort könne sie einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Erfahrungsgemäß seien für derartige Sonderformen besonders engagierte und ausgebildete Lehrer und Lehrerinnen und eine entsprechende Struktur notwendig. Für die Anmeldungen stelle dies in der Regel ein attraktives Kriterium dar.

 

Bildungsdirektor Mair begrüßt die Unterstützung für einen MINT-Schwerpunkt in den Mittelschulen und führt aus, dass die Sprengelorganisation anders nicht lösbar sei. Zum Modus des Auswahlverfahrens von Interessentinnen und Interessenten berichtet der Experte, dass dies vergleichbar verlaufe wie auch bei anderen Schwerpunktbereichen. Er habe die Hoffnung, dass bezüglich der Ausstattung mit dem Bund eine Unterstützung verhandelt werden könne.

 

Landesrätin Hutter gibt Auskunft über den aktuellen Stand des MINT-Gütesiegels. Dieses würde an Bildungseinrichtungen verliehen, die verstärkt Maßnahmen in MINT-Bereich anböten würden. Das Gütesiegel werde von Expertinnen und Experten auf Basis einer Bewerbung für drei Jahre vergeben und sei ein wichtiger Schritt. Es ersetze aber nicht einen MINT-Schwerpunkt. Die Landesrätin berichtet, dass im Jahr 2017 acht Schulen, 2018 dreizehn Schulen und im Jahr 2019 fünfzehn Bildungseinrichtungen das MINT-Gütesiegel erworben hätten. Der Vorteil einer Schwerpunktschule liege darin, dass andere Fächer nicht gekürzt würden, sondern über ein Grundbildungskontingent hinaus unterrichtet würde. Auf die Frage der finanziellen Zuständigkeit bei sprengelgeöffneten Schulen, gibt Landesrätin Hutter die Auskunft, dass diese bei der Wohnsitzgemeinde liege, die zur Zahlung verpflichtet sei. Die Etablierung eines MINT-Schwerpunkts begrüße sie. Nicht nur die Wirtschaft verlange dies, sondern würde ein derartiges Angebot auch von den Schülerinnen und Schülern gewünscht. Die Schaffung eines solchen Angebots könne auch lenkend wirken, wie das Beispiel der Spürnasenecken im Kindergarten beweise. Dort zeige sich, dass der Gendergap zwischen Mädchen und Buben ausgeglichen werden könne. Wenn man wolle, dass jedes Kind die Möglichkeit habe, einen solchen Schwerpunkt zu besuchen, seien MINT-Schwerpunkte in allen Bezirken unumgänglich.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer berichtet, dass es 60 Spürnasenecken in den Kindergärten gäbe. Dies sei ein Angebot, das die Kreativität der Kinder anrege und außerordentlich gut angenommen werde. Es gehe darum, den Kindern ein Angebot zur Entfaltung zu bieten.

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Möglichkeit zu schaffen, neue Schwerpunkte an Neuen Mittelschulen (zum Beispiel MINT-Schwerpunkt) setzen zu können und die damit verbundene Öffnung der Schulsprengel zu ermöglichen.

 

 

Salzburg, am 18. September 2019

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.