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Nr. 016 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Ing. Mag. Meisl, Forcher und Thöny MBA (Nr. 388 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend die Berechnung des Einkommens für die Wohnbeihilfe
 

 

Der Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Meisl legt nach Verlesung des Antrags und Einleitung der Debatte dessen Inhalt dar. Demnach regle § 14 des Wohnbauförderungsgesetzes das relevante Einkommen, wobei im Bereich der Familienleistungen die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetz- und Kinderfreibetrag von der Berechnung des Einkommens ausgenommen seien. Der mit 01. Jännrt 2019 eingeführte Familienbonus Plus habe bei der Entstehung des § 14 des Wohnbauförderungsgesetzes im Jahre 2015 noch nicht berücksichtigt werden können. Es handle sich dabei um einen Absetzbetrag, der entweder monatlich vom Arbeitgeber bei der Lohnberechnung berücksichtigt werde oder im Nachhinein beim Steuerausgleich geltend gemacht werden könne. In beiden Fällen erhöhe sich dadurch das Netto-Einkommen und es sei nun unklar, ob dies bei der Einkommensberechnung zur Wohnbeihilfe ebenfalls einkommenserhöhend wirke. Dies könne nämlich dazu führen, dass gerade einkommensschwächere Familien entweder weniger Wohnbeihilfe erhielten oder diese ganz verlören. Es sei jedoch immer Absicht des Gesetzgebers gewesen, familienbezogene Leistungen nicht förderungsmindernd in Anrechnung zu bringen. Dies solle daher auch für den Familienbonus Plus dezidiert klargestellt werden.

 

Für die ÖVP räumt Abg. Mag. Mayer ein, dass es wahrscheinlich nicht intendiert gewesen sei, durch Erhalt des Familienbonus die Wohnbeihilfe zu schmälern oder nicht zu gewähren. Wahrscheinlich treffe dies nicht nur auf die Wohnbeihilfe, sondern auch auf andere Landesbeihilfen zu. Dies müsse daher systemisch geprüft und im ohnehin anstehenden Novellierungsprozess zum Wohnbauförderungsgesetz berücksichtigt werden.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer berichtet, die Wohnbeihilfe beinhalte schon jetzt durch die Berücksichtigung jedes Kindes bei der Berechnung des zumutbaren Wohungsaufwandes eine Art Familienbonus. Mit steigendem Einkommen erhöhe sich auch der zumutbare Wohnungsaufwand. Es sei daher ausgeschlossen, dass der Familienbonus zu einem gänzlichen Wegfallen der Wohnbeihilfe führe. Es könne jedoch passieren, dass im Rahmen der Wohnbeihilfe um bis zu 20 Prozent weniger ausbezahlt werde, da bei der Berechnung vom Nettoeinkommen ausgegangen werde. Der Familienbonus 2019 scheine noch nicht am Jahreslohnzettel auf, was heuer kein Problem darstelle, da sich die Berechung jeweils auf das Vorjahr beziehe und es den Familienbonus Plus 2018 noch nicht gegeben habe. Bei Beibehaltung der Rechtslage wäre es notwendig, zu jedem einzelnen Fall beim Finanzamt nachzufragen, was einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Die Konferenz der Wohnbaureferenten habe gezeigt, dass dies ein Thema in jedem Bundesland sei. Durch sinkende Mieten werde bei der Wohnbeihilfe schon heuer trotz steigender Zahl von Anspruchsberechtigten das Budget des Vorjahres unterschritten. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könne eher der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgedehnt werden als bei den jetzigen Anspruchsberechtigten nachzuschärfen.

 

Abg. Weitgasser führt für die NEOS aus, der SPÖ sei für den Antrag zu danken, es gebe zu der Frage in Österreich noch unterschiedliche Zugänge. Es sei die Erstellung einer Grundlage notwendig, um zu einem gemeinsamen Wissensstand zu kommen. Sie bringt daher folgenden Abänderungsantrag ein:
 

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Auswirkungen von einer Anrechnung des Familienbonus Plus als verfügbares Nettoeinkommen bei der Berechnung der Wohnbeihilfe abgesehen werden kann.

     

  2. Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag bis 31. März 2020 Bericht zu erstatten.

     

    Die Abg. Scheinast und Stöllner signalisieren grundsätzliche Zustimmung zum Abänderungsantrag.

     

    Dieser Abänderungsantrag wird in der weiteren Diskussion hinsichtlich Punkt 2 dahingehend modifiziert, dass das Datum für die Berichtslegung mit 31. Dezember 2019 anstelle von 31. März 2020 festgelegt wird und sodann einstimmig angenommen.

     

     

    Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

     

     

    Antrag,

     

    der Salzburger Landtag wolle beschließen:

     

  3. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Auswirkungen von einer Anrechnung des Familienbonus Plus als verfügbares Nettoeinkommen bei der Berechnung der Wohnbeihilfe abgesehen werden kann.

     

  4. Die Landesregierung wird ersucht, dem Landtag bis 31. Dezember 2019 Bericht zu erstatten.
     

 

Salzburg, am 18. September 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Ing. Mag. Meisl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.