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Nr. 017 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl (Nr. 396 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirates im Landes-Medienzentrum
 

 

Für die Antragsteller verliest Abg. Dr. Schöppl einleitend den Antragstext und erläutert daraufhin den Inhalt des Antrags. Die Einrichtung nenne sich Landes-Medienzentrum, aber offenbar werde das Wort „Land“ mit der Landesregierung gleichgesetzt. Abg. Dr. Schöppl zitiert aus einer Anfragebeantwortung, wonach das Landes-Medienzentrum ein Teil des Amtes der Landesregierung und nicht des Landtags sei. Als Landeseinrichtung solle das Landes-Medienzentrum die Interessen des Landes vertreten und nicht zum Sprecher und Interessensvertreter der Landesregierung werden. Es sei belegbar, dass mit der Landesregierung offenbar in weiten Bereichen mit der ÖVP gleichgesetzt werde. Abg. Dr. Schöppl verliest einen Auszug aus den Salzburger Nachrichten, wonach die Anzahl der Meldungen des Landes-Medienzentrums über Landesregierungsmitglieder der ÖVP auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass diese fünf von sieben Regierungsmitgliedern stelle und der Landeshauptmann aufgrund der vielen Termine eine entsprechende Präsenz aufweise. Die ÖVP habe bei den Wahlen 37,8 % erreicht, eine Landeseinrichtung habe aber die Interessen des ganzen Landes zu vertreten. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass es merhheitlich um Berichterstattung aus der Nähe von Regierungsmitgliedern der ÖVP gehe. Es sei eine schiefe Optik, dass über denjenigen, der ressortmäßig der Chef des Landes-Medienzentrums sei, am meisten berichtet werde. Die Kontrolle sei dabei nicht mehr am richtigen Ort angesetzt. Durch den neuen Chefredakteur, der vorher Büroleiter und Sprecher von zwei ÖVP-Landesräten gewesen sei, gebe es auch eine personelle Nähe. Die auch als vierte Macht im Lande bezeichnete Macht der Medien brauche Kontrolle. Ein paritätisch besetzter Beirat bestehend aus allen im Landtag vertretenen Parteien solle dem gerecht werden, dass das Landes-Medienzentrum entsprechend kontrolliert werde. Das Landes-Medienzentrum solle nicht abgeschafft werden. Je bedeutungsvoller und machtvoller eine Einrichtung sei, desto notwendiger sei jedoch eine Kontrolle. Die Aufgaben des Beirates sollten Kontrolle, Überwachung der Gebarung im Rahmen des Budgets sowie Einsicht und Begleitung bei der Einstellung von Personal, jedoch keinen Eingriff in die redaktionelle Tätigkeit umfassen. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit verweist Abg. Dr. Schöppl auf die zahlreichen anderen Beiräte, wie etwa den Wohnbauförderungsbeirat, in die Landtagsabgeordnete entsendet würden. Eine eventuell notwendige Verfassungsbestimmung könne im Hause beschlossen werden.

 

Für die ÖVP nimmt Abg. Schernthaner dahingehend Stellung, dass das Landes-Medienzentrum als Teil des Amtes der Landesregierung dem Landesamtsdirektor unterstehe. Das ressortmäßig verantwortliche Mitglied der Landesregierung sei Landeshauptmann Dr. Haslauer. Das Landes-Medienzentrum habe sich zu einer Kommunikationsdrehscheibe des Landes entwickelt. Dies habe auch die Krisenkommunikation anlässlich der Katastrophenfälle der letzten Jahre gezeigt. Es sei wichtig, eine Servicestelle für Medien im Land zu haben und alle Abteilungen des Landesdienstes nach außen zu vertreten. Die Aufgaben des Landes-Medienzentrums gingen über Presseaussendung im herkömmlichen Sinne weit hinaus und umfassten u.a. den Internetauftritt des Landes, Marketing, Umsetzung der CD-Richtlinie des Landes im gesamten Landesdienst und Stellenausschreibungen. Es stelle sich zudem die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Beirates.

 

Für die SPÖ verweist Abg. Dr. Maurer auf die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung und die dortige Aufgabenbeschreibung für das Landes-Medienzentrum. Demnach gehörten umfassende Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Werbung, Grafik sowie Koordination und Durchführung der Kommunikation für die Landesverwaltung, die Landesregierung und den Landtag nach innen und außen einschließlich Sonderprojekten zu den Aufgaben. Der Landtag komme also sehr wohl vor. Klargestellt werden müsse, was ein derartiger Beirat genau tun müsste, um beurteilen zu können, ob dies rechtlich möglich sei. Denkbar sei auch ein regelmäßiger schriftlicher Bericht an den Landtag über die von der FPÖ angesprochenen Punkte.

 

Für die GRÜNEN führt Abg. Heilig-Hofbauer BA aus, die Forderungen des Antrages seien etwas kryptisch und auch aufgrund der Ausführungen im Ausschuss nicht greifbarer geworden. Anzahl und Art der Landeskorrespondenz-Meldungen seien leicht und transparent nachvollziehbar, da sie online einsehbar seien. Darüber hinaus könnten über die Tätigkeit des Landes-Medienzentrums jederzeit Anfragen gestellt werden. Abg. Heilig-Hofbauer BA kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Für die NEOS verweist Abg. Weitgasser auf eine Recherche des NEOS-Klubs, wonach zwischen 13. Juni 2018 und 13. Juni 2019 Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer bei den Nennungen an vierter Stelle stehe, die Themenvielfalt sei aber natürlich auch ressortabhängig. Aus dem Büro der Landesrätin sei mitgeteilt worden, dass man sich in der Berichterstattung des Landes-Medienzentrums gegenüber der ÖVP in keiner Form benachteiligt sehe.

 

Der Leiter der Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen, Dr. Sieberer, beantwortet die an ihn gestellten Fragen dahingehend, dass eine verfassungsrechtliche Beurteilung nur in Kenntnis der Aufgaben und Kompetenzen eines derartigen Beirates erfolgen könne. Ein auf freiwilliger Basis zusammentretendes Gremium von Abgeordneten, das die Arbeit des Landes-Medienzentrums diskutiere, bleibe den betreffenden Abgeordneten unbenommen. Sollten dort aber Rechtswirkungen oder Pflichten für Dritte, speziell für das Landes-Medienzentrum, die Landesregierung oder das Amt der Landesregierung entstehen, wäre eine entsprechende Rechtsgrundlage notwendig. Eine solche Rechtsgrundlage gebe es derzeit nicht. Sollte darüber hinaus damit ein Organ des Landtages geschaffen werden, das die Vollziehung beeinflusse, handle es sich dabei um eine Mitwirkung des Landtags an der Vollziehung, wofür eine landesverfassungsrechtliche Grundlage notwendig wäre. Ein Beschluss des gegenständlichen Antrags hätte ein rechtliches Nullum zur Folge, das keine Rechtswirkung erzeugen könnte. Auch wenn die Geschäftseinteilung eine Servicierung des Landtags beinhalte, so sei das Landes-Medienzentrum eine Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung. Dieses sei aufgrund der bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien als Hilfsapparat der Landesregierung und des Landeshauptmannes und nicht des Landtages vorgesehen.

 

Der Leiter des Landes-Medienzentrums, Mag. Wieser MBA, beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass das Landes-Medienzentrum sich um möglichst hohe Transparenz bemühe und seine Berichte möglichst so veröffentliche, dass sie zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar seien. Zur Überparteilichkeit seien nach der Übernahme des Referats durch ihn neue Prozesse und Workflows definiert worden, die genaue Abläufe beinhalteten. So sei in der ersten Präsidialkonferenz des Landtags, bei der er dabei gewesen sei, festgelegt worden, dass alle Wünsche aus dem Hohen Haus in der Präsidialkonferenz eingebracht und besprochen werden könnten. So seien etwa der Pressespiegel des Landtags oder die Berichterstattungen zustande gekommen. Das Fehlen einer Amtsbezeichnung bei einem Foto werde sicher nicht vom Landes-Medienzentrum veranlasst. Wenn die Angaben korrekt einträfen, würden sie selbstverständlich verwendet. Anlässlich des Murenunglücks in Uttendorf im Juli 2019 sei das Videoteam des Landes-Medienzentrums dort vor Ort gewesen und nicht wie geplant beim Empfang des italienischen Staatspräsidenten durch den Bundespräsidenten und den Landeshauptmann. Uttendorf sei bekanntlich keine ÖVP-geführte Gemeinde. Die Vermeidung jeglicher parteipolitischer oder konfessioneller Stellungnahme sei in der DNA des Landes-Medienzentrums. Es würden alle Medien ohne Ansehung der Parteirichtung serviciert. Bezüglich der externen Vergabe von Fotoaufträgen verweist Chefredakteur Mag. Wieser MBA auf eine kürzlich erfolgte Anfragebeantwortung, aus der hervorgehe, dass es keinen Exklusivvertrag gebe. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Intervention oder Weisung aus dem Büro des Landeshauptmanns gegeben. Die qualitätvolle Arbeit sei nur durch das hohe Vertrauen zwischen dem Landes-Medienzentrum, der Landesregierung und dem Landtag möglich.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn berichtet, es habe beim Auswahlverfahren für die Leitung des Landes-Medienzentrums viele Bewerbungen gegeben. Eine genaue Prüfung des Vorschlags der Auswahlkommission habe ergeben, dass Mag. Wieser MBA der mit Abstand am besten geeignete Kandidat gewesen sei. Diese Entscheidung habe sich auch als richtig herausgestellt. Niemand hindere ihn oder Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer an der Medienarbeit im Wege des Landes-Medienzentrums. Die Zusammenarbeit mit seinem Büro funktioniere bestens. Probleme könnten offen angesprochen werden und würden auch gehörig adressiert. Ein Beirat erscheine überflüssig. Es gebe weit gefasste Kontrollrechte für den Landtag in der Landesverfassung.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirates im Landes-Medienzentrum wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Schernthaner als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Salzburg, am 11. September 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Schernthaner eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.