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Nr. 019 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzüberwachungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl (Nr. 467 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend die zügige Befüllung der

Transparenzdatenbank
 

 

Der Berichterstatter Abg. Dr. Schöppl verliest den Wortlaut des Antrages und erläutert nach Einleitung der Debatte dessen Inhalt, indem er auf einen ähnlichen Antrag der FPÖ in der jüngeren Vergangenheit verweist. Damals sei der Bericht, dass die Einpflege der Förderungen des Landes in die Transparenzdatenbank ohnehin passiere, zur Kenntnis genommen worden. Indes sei die im damaligen Antrag begehrte Frist bis 31. August 2019 zwischenzeitlich verstrichen und sehr viel habe sich nicht getan. Es sei verständlich, dass der eine oder andere in der ÖVP hier nicht mit so viel Druck dahinter sei, von den NEOS und den GRÜNEN sei aber in Kenntnis ihrer Programmatik Unterstützung zu erwarten. Der Landtag solle die Landesregierung dazu auffordern, dass hier wirklich etwas passiere. Der Berichterstatter ändert den Wortlaut des Antrags dahingehend, dass das Wort „zügig“ durch die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2020“ ersetzt wird.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer berichtet, dass die Behauptung, es sei nichts geschehen, unrichtig sei. Alle Leistungsangebote, das seien alle Förderungen des Landes, seien in der Transparenzdatenbank des Bundes dokumentiert und könnten dort abgefragt werden. Diese ca. 300 Leistungsangebote würden laufend aktualisiert und ergänzt. In den Bereichen Umwelt, Energie und teilweise Kultur seien im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes auch die Auszahlungen im Wert von etwa € 140 Mio. mit Stand 2017 an die Transparenzdatenbank übermittelt und auf aktuellen Stand gehalten worden. Die Landesinformatik habe für das Land Salzburg eine eigene Datenbank entwickelt, in der die Daten gesammelt, aufbereitet und an die Transparenzdatenbank des Bundes weitergeleitet würden. Die nächsten Schritte seien ein Interface zur händischen Eingabe von Auszahlungen bei Einzelförderungen mit nur wenigen Förderfällen, das automatische Angebot neuer Förderlösungen, das in der Abteilung 1 und großteils in der Abteilung 4 bereits umgesetzt sei und die sukzessive Anbindung anderer Förderdatenbanken an die Salzburger Transparenzdatenbank. Der wichtigste Punkt bei der Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes im Jahr 2019 sei die Aufnahme von Förderzusagen gewesen. Die Erfassung aller Daten und eine entsprechende Befüllung der Transparenzdatenbank sei bis 31. Dezember 2020 geplant. Die Befüllung der Transparenzdatenbank bis 2022 sei Inhalt des Koalitionsvertrages, mit einem Abschluss werde bis Ende 2020 gerechnet.

 

Für die GRÜNEN bedankt sich Abg. Heilig-Hofbauer BA für den Bericht von Landeshauptmann Dr. Haslauer, der die Behauptung, es sei nichts geschehen, klar widerlege. Abg. Heilig-Hofbauer BA schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abg. Weitgasser begrüßt für die NEOS, dass die FPÖ das Thema Transparenz für sich entdeckt habe. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Effizienz seien für die NEOS die Grundwerte ihres politischen Selbstverständnisses. Salzburg sei bei der Befüllung der Transparenzdatenbank auf einem guten Weg.

 

Für die ÖVP signalisiert Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi Zustimmung zum abgeänderten Antrag der FPÖ. Angesichts der Tatsache jedoch, dass die Befüllung der Transparenzdatenbank wie geplant im Laufen sei, bräuchten der Landeshauptmann und die Landesregierung keine Aufforderung. Der Beschlusstext solle daher um die Wortfolge „wie geplant vollständig“ ergänzt werden.

 

Der modifizierte Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Finanzüberwachungsausschuss stellt einstimmig den

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Förderungen, die durch das Land Salzburg vergeben werden, wie geplant vollständig in die bundesweit geführte Transparenzdatenbank bis 31. Dezember 2020 einzupflegen.

 

 

Salzburg, am 18. September 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Mag. Meisl eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.