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Nr. 023 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 408 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Klimabudget im Land Salzburg

 

 

Abg. Weitgasser berichtet, dass Geld und natürliche Ressourcen gemeinsam hätten, dass sie nicht unendlich verfügbar seien, weshalb Sparsamkeit in beiden Fällen ein Gebot sei. Die Umwelthauptstadt Oslo habe diesen Grundsatz zum Mittelpunkt politischer Arbeit gemacht. Seit 2016 gebe es dort ein Klimabudget, das parallel zum Finanzbudget erstellt werde und Jahr für Jahr Grenzwerte des CO2-Ausstoßes festlege. Ziel sei ein Sinken der Emissionen bis 2030 um 95 %. Ein Weg, der Salzburg und Österreich mit gutem Willen als Best-Practice-Beispiel dienen könne. Um das politische Handeln generationenfair aufzustellen, müsse eine nachhaltige, vorausschauende Klimapolitik das Ziel sein. Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik sei, müssten die Klimaziele des Landes dort ihren Niederschlag finden. Die NEOS forderten daher einen Voranschlag, der die Auswirkungen der einzelnen Vorhaben auf das Klima berücksichtige sowie die jährliche Erstellung eines Klimabudgets parallel zum Fiskalhaushalt. Auf Basis der bestehenden Verpflichtungen müsse ein CO2-Haushalt transparent geführt werden. Langfristig würden durch die Vermeidung von Strafzahlungen sowie durch die Abschwächung der Folgen des Klimawandels Milliardenbeträge eingespart. Abg. Weitgasser ersucht um Zustimmung zum Antrag.

 

Abg. Rieder findet den Antrag wichtig. Es gebe viele CO2-Einsparungsmöglichkeiten. Ginge man in Europa dazu über, die Kleinstrukturen zu stärken, würde man sich viel an Verkehr sparen und könnte so zB Lkw-Fahrten durch Österreich verringern. Viele Probleme gebe es gar nicht, wenn die heimische Wirtschaft im eigenen Wirkungsbereich so viel wie möglich selbst bewältigen könnte. Gerade im Tourismus hätten Kleinstrukturen ihre Berechtigung und wäre es sinnvoll, kleine Liftanlagen zu erhalten und nicht immer weitere Schigebiete auszubauen. Zu hinterfragen sei auch die CO2-Auswirkung, wenn wie beim Neubau der Tourismusschule Klessheim parallel die verkehrstechnisch bestens erschlossene Tourismusschule Bischofshofen geschlossen werde. Auch der öffentliche Verkehr biete im kleinen Bereich viele Möglichkeiten, erwähnt seien zB die Pinzgautaktung oder die Linie Graz - Salzburg. Es gebe viel Potential, das schneller und unmittelbar umsetzbar wäre, als mit der Ausweisung eines zusätzlichen Klimabudgets einen weiteren Verwaltungsaufwand auszulösen.

 

Abg. Scheinast sagt, dass man sukzessive erreichen müsse, dass es ein Klimabewusstsein, ein klimaschonendes Verhalten gebe. Eine CO2-Folgeabschätzung könnte das Bewusstsein schärfen. So zB habe man bei der Errichtung eines Amtsgebäudes den öffentlichen Verkehr, die Mobilität der Mitarbeiter, die Technologie des Gebäudes selbst oder den Besucherverkehr mitzubedenken. Der Standort eines Bauwerkes und die CO2-Folgewirkungen aus der Mobilität heraus seien noch zu wenig im Bewusstsein des Landes als Bauherr oder anderer Bauherren verankert. Gerade bei Großprojekten müsse man sich die Auswirkung einer Ansiedelung eines Gebäudes an einem bestimmten Standort ansehen. Regionalwirtschaft und das Prinzip der kleinen Strukturen, mehr Nähe statt Distanz, all das seien wichtige kleine Bausteine, um ins richtige Tun zu geraten. Das richtige Tun müsse möglichst klimaneutral und möglichst wenig klimaschädlich sein und dürfe möglichst wenig CO2 generieren. Man müsse Klimaschutz nicht betriebswirtschaftlich sondern global denken. Das Teuerste sei jedenfalls, nichts zu tun. Ein Verfehlen der Pariser Klimaziele werde Österreich in Summe Strafzahlungen in der Höhe von etwa € 8 bis 9 Mrd. einbringen.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl sagt, dass es die NEOS als Regierungspartei selbst in der Hand hätten, bei den Budgetverhandlungen dieses Anliegen einzubringen und die Budgetposition mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Dieser Prüfantrag sei dazu da, dass es das Klimabudget gar nicht geben und dieses auf die lange Bank geschoben werde. Man habe sich vor dem Sommer in einer Aktuellen Stunde mit den Klimazielen auseinandergesetzt. Die Salzburger Nachrichten hätten festgestellt, dass die Regierung die selbstgesetzten Klimaziele weit verfehle, weshalb man besser hier nachlegen sollte. Die SPÖ wolle jedenfalls die familiengeführte Unternehmensstruktur vor allem im Tourismus erhalten und gute Unterstützung geben. Er sei davon überzeugt, dass dies den Erfolg in Salzburg ausmache. Man dürfe Chaletdörfer, die die familiengeführte Hotellerie torpedierten, nicht zulassen bzw. müsse diese stark reglementieren. Klubvorsitzender Abg. Steidl weist darauf hin, dass es auf eine Anfrage der SPÖ die Beantwortung gebe, dass Salzburg die selbstgesteckten Klimaziele für 2004 bis 2013 weit verfehlen werde und auch das Geothermieprojekt der Salzburg AG abgesagt worden sei. Klubvorsitzender Abg. Steidl kündigt Zustimmung zum Antrag an.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn führt aus, dass der Antrag der NEOS dem Landtag die Chance biete, über ein Thema zu diskutieren. Selbstverständlich stelle ein Klimabudget wie jenes in Oslo eine Herausforderung dar und sei eine komplexe Sache. Im Rahmen des Masterplans 2030 werde man konkrete Maßnahmen beschließen, die mit CO2-Einsparungen hinterlegt seien und die Kosten anführten. Auch der Klimacheck sei eine besonders wichtige Sache und Thema bei der Sitzung der Klimaschutzreferentinnen und –referenten aller Bundesländer. Ihm sei es ein Anliegen, dass die Klimachecks auf einer wissenschaftlichen Basis und im Gleichklang der Bundesländer passierten.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA führt aus, dass er nicht verstehen könne, dass der Antrag von manchen ins Lächerliche gezogen werde. Die NEOS hätten erkannt, dass der Klimawandel am Zenith stehe und dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Der Antrag gehe in die Richtung, Maßnahmen zu setzen, die weitere Klimaschäden verhindern und Österreich davor bewahren sollten, später Emissionszertifikate kaufen zu müssen. Auch er sehe Chaletdörfer kritisch, weil diese versteckte Zweitwohnsitze seien. Die Stimmung in der Bevölkerung sei reif und zeige, dass dringend etwas gegen den Klimawandel unternommen werden müsse.

 

Abg. Mag. Scharfetter findet den Prüfantrag logisch. Das Thema sei allen wichtig und es gebe viele offene Fragen, wie zB beim Klimacheck. Man müsse die Grenzen des Tourismus diskutieren und sich auch mit dem Städte-, Tages- und Erholungstourismus differenziert auseinandersetzen. Natürlich sei es ein Unterschied, aus welcher Perspektive man das Thema betrachte. Wenn man aus einer Region komme, für die der Tourismus die mit Abstand wichtigste Wirtschaftsbranche und der wichtigste Auftraggeber für nach- und vorgelagerte Bereiche und Garantie dafür sei, dass Landflucht verhindert werde, gebiete es eine Ernsthaftigkeit und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Abg. Mag. Scharfetter weist darauf hin, dass es im internationalen Vergleich kaum ein Land mit einer so klein strukturierten Tourismuswirtschaft wie in Österreich und Salzburg gebe. Zu dem von Abg. Dr.in Dollinger aufgeworfenen Thema der Schigebietserweiterungen führt er aus, dass es in Salzburg keine großen Schigebietserweiterungen, sondern lediglich Qualitätsverbesserungen und sinnvolle Zusammenschlüsse gebe. Faktum sei, dass Schigebiete ohne entsprechende Beschneiungsanlagen im Regelfall wirtschaftliche Schwierigkeiten hätten und sich wieder die Frage ergebe, ob das Land unterstützend eingreifen müsse. Die Absage des Geothermieprojektes sei eine Entscheidung der Salzburg AG gewesen, da deren Berechnungen ergeben hätten, dass dieses Projekt wirtschaftlich nicht darstellbar sei.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob das Land Salzburg ein jährliches Klima-budget und eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten umsetzen könnte und wie sich eine wirksame und effiziente Umsetzung darstellen würde.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Prüfung einer bundesweiten Verpflichtung zu einem jährlichen Klimabudget und eine Verpflichtung zur CO2-Folgeabschätzung von Großprojekten auf Bundesebene einzusetzen.

 

 

Salzburg, am 11. September 2019

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Obermoser eh.

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.