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Nr. 024 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 407 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Identitäre in den Landtagsklubs
 

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet, dass Anfang Juni über Nahebeziehung zu Identitären in den Medien berichtet worden sei, die auch Mitarbeiter in Ministerien betroffen habe. Der Antrag ziele darauf ab, dass Landtag, Landesregierung und Parteien ein gemeinsames Bekenntnis ablegten, dass Personen mit Verbindungen zu den Identitären in den politischen Organisationen unerwünscht seien. Man wolle damit zum Ausdruck bringen, dass derartiges in Salzburg nicht vorkommen solle.

 

Abg. Dr. Schöppl führt aus, dass er jede Art der Radikalität ablehne und eine klare Distanzierung von allen Extremisten und Gewalt fordere. Die Formulierung des Antrags erinnere allerdings an die Methoden der McCarthy-Ära und richte sich zudem gegen die Rechtsordnung. Im Hinblick auf Verfassung und Arbeitsrecht weise der Antrag Schwächen auf und sei nicht zu beschließen.

 

Abg. Mag. Mayer kündigt die Zustimmung zum Antrag an. Dass man sich gegen Extremismus in jeder Form ausspreche, sei eine Selbstverständlichkeit. Zur Frage, wie eine Nähe zu Identitären definiert werden könne, verweist Abg. Mag. Mayer auf Aussagen von FPÖ-Parteichef Hofer bezüglich Spenden, Teilnahme an Veranstaltungen uä.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA stellt fest, dass in der Diskussion die Positionen klar zum Ausdruck kämen und es sich zeige, dass sich die FPÖ nicht abgrenzen wolle. Für die GRÜNEN gelte der Grundsatz der Gewaltfreiheit, der auch in der Sprache eingefordert werde. Abg. Heilig-Hofbauer BA kündigt die Zustimmung zum Antrag der NEOS an.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl hält fest, dass die Sozialdemokratie in ihrer Parteigeschichte immer gegen antidemokratische Systeme aufgetreten sei. Er als Mandatar habe einen Eid auf die Republik geleistet und lehne alles ab, was den Staat gefährde. Der parlamentarische Beschluss einer Selbstverständlichkeit sei seiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Bezüglich der rechtlichen Fragen zum Antrag schlage er vor, dies vom Verfassungsdienst prüfen zu lassen und in der Haussitzung im Bedarfsfall zu adaptieren.

 

Dr. Weidinger (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands) antwortet ausführlich auf die Fragen der Abgeordneten nach Organisationsform, ideologischem Hintergrund, internationalen Verbindungen und Gründungsgeschichte der Identitären. Die Organisation weise sowohl eine regionale als auch eine funktionale Differenzierung auf. Es handle sich dabei um eine leichte Abwandlung des NS-Bürgerprinzips, das extrem hierarchisch durchstrukturiert gewesen sei. Der ideologische Hintergrund könne im Wesentlichen an drei Merkmalen festgemacht werden: Ethnopluralismus, Verhältnis zur Demokratie und Antiliberalismus. Zur Frage der internationalen Verbindungen gibt der Experte darüber Auskunft, dass diese etwa nach Deutschland, Italien, Frankreich oder Slowenien bestünden, zB zu Neofaschisten in Italien und zu Akteuren der Neuen Rechten in Deutschland. Die Identitären würden sich durch Spenden und Merchandising finanzieren. Die Gründungsgeschichte weise einen internationalen und nationalen Kontext auf. National sei die Etablierung der Identitären eine Reaktion auf das Vorgehen gegen die Neonaziszene von 2009 bis 2011. Man habe dann andere Formen der Massenmobilisierung finden müssen. International sei die Génération Identitaire (Frankreich) unmittelbare Inspiration zur Gründung gewesen.

 

Abg. Dr. Schöppl bringt einen Abänderungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt wird: Der Salzburger Landtag spricht sich ausdrücklich gegen sämtliche Formen des Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert, aus.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA bringt einen Abänderungsantrag ein.

 

Alle im Salzburger Landtag vertretenen Parteien bekennen sich dazu, sowohl in den Landtagsklubs als auch in den Landesparteien, in den Büros der Mitglieder der Landesregierung, den Präsidentenbüros, nahestehenden Organisationen bzw. Teilorganisationen (territorial und nicht-territorial) keine Personen zu beschäftigen bzw. ein Mandat ausüben zu lassen, die Verbindungen zu politisch extremistischen und gewaltbereiten Gruppen, wie z.B. zu den Identitären, aufweisen und sich bei Bekanntwerden solcher Verbindungen sofort von dieser Mitarbeiterin oder diesem Mitarbeiter bzw. dieser Mandatsträgerin oder diesem Mandatsträger zu trennen.

 

Im Zuge der Diskussion wird der Abänderungsantrag noch modifiziert und sodann mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Alle im Salzburger Landtag vertretenen Parteien bekennen sich dazu, im Rahmen des Dienst- und Arbeitsrechtes sowohl in den Landtagsklubs als auch in den Landesparteien, in den Büros der Mitglieder der Landesregierung, den Präsidentenbüros, nahestehenden Organisationen bzw. Teilorganisationen (territorial und nicht-territorial) keine Personen zu beschäftigen bzw. auf eine Wahlliste zu nehmen, die Verbindungen zu politisch extremistischen und gewaltbereiten Gruppen, wie z.B. zu den Identitären, aufweisen und sich bei Bekanntwerden solcher Verbindungen sofort von dieser Mitarbeiterin oder diesem Mitarbeiter bzw. dieser Mandatsträgerin oder diesem Mandatsträger im Hinblick auf Parteien- und Klubmitgliedschaften zu trennen.

 

 

Salzburg, am 18. September 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von  FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.