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Nr. 025 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 173 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend ein flächendeckendes E-Mobilitätskonzept für Salzburg

 

 

Berichterstatterin Abg. Weitgasser erklärt, dass Salzburg mit der Einführung des Jahrestickets für das gesamte Bundesland für € 595,-- bzw. das Regionalticket für € 365,-- in der nachhaltigen Energie- und Verkehrspolitik zunehmend voranschreite. Neben der Offensive im ÖPNV sei auch die E-Mobilität im Vormarsch und verfüge über eine sehr breite Palette. Österreich sei mit 35 Ladestationen pro 100.000 Einwohnern bereits über dem EU-Durchschnitt von 20 Ladestationen. Von den führenden europäischen Ländern, wie den Niederlanden mit 180 oder Norwegen mit 185 Ladestationen sei Österreich jedoch noch sehr weit entfernt. Damit die Potenziale der Elektromobilität ausgenutzt werden könnten und sich mehr Salzburgerinnen und Salzburger dafür entschieden, brauche es ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Versorgungsnetz mit entsprechenden Ladestationen.

 

Abg. Dr.in Klausner verweist darauf, dass man bereits im heurigen Mai über das Thema E-Mobilität im Landtag diskutiert habe und ersucht um Auskunft, ob es diesbezüglich schon konkrete Ergebnisse gebe.

 

Abg. Scheinast hält fest, dass das öffentliche Ladestellennetz oft sehr kompliziert sei und verschiedene Abrechnungssysteme bestünden. Mit einheitlichen Bezahl- und Verrechnungssystemen könne man E-Mobilität besser unterstützen. An Herrn Absenger, der in Anif mehrere Ladestellen betreibt, richtet er die Frage nach optimalen Lade- und Abrechnungssystemen. Weiters führt Abg. Scheinast aus, dass das Ziel sein müsse, dass möglichst viele Menschen für möglichst lange Strecken öffentliche Verkehrsmittel nutzten. Dort wo dies nicht möglich sei, weil etwa die Personenanzahl zu gering sei, müsse danach getrachtet werden, den Individualverkehr zu ökologisieren. Zu berücksichtigen seien auch Modelle wie Car-Sharing, die einen weiteren Schritt in Richtung Ökologisierung der Mobilität darstellten.

 

Abg. Rieder ersucht um Auskunft über die CO2-Bilanz und der Nachhaltigkeit der E-Mobilität. Dies sei für die weitere Entwicklung schlussendlich entscheidend.

 

DI Kühn (Referat 6/06) erklärt, dass auf Grund der Kooperation zwischen dem Land Salzburg und der Salzburg AG bereits über 100 Ladestationen verfügbar seien. Insgesamt gebe es im Land Salzburg über 200 Ladestationen. Die Abrechnungsmodalitäten seien abhängig vom jeweiligen Betreibermodell und würden von diesen festgelegt. Vor etwa zwei bis drei Jahren seien österreichweit zehn bis zwölf unterschiedliche Karten- und Bezahlsysteme erforderlich gewesen. Diese Situation habe sich verbessert. In Salzburg sei es möglich, mit einer Karte an allen Stationen zu laden und abzurechnen.

 

Dipl.-Phys. Summerer (Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit) ergänzt dazu, dass der öffentliche Verkehr und andere Alternativen (zB Rad- und Fußgängerverkehr) aus fachlicher Sicht als Vermeidungsstrategie von CO2-Emissionen absolute Priorität haben müssten. Qualitativ schneide der öffentliche Verkehr - unabhängig vom Antrieb – in der CO2-Bilanz besser ab als der Individualverkehr. E-Mobilität spiele zur Erreichung der Klima- und Energieziele eine entscheidende Rolle. Jener verbleibende Bereich, der nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln abzudecken sei, müsse so stark wie möglich elektrifiziert und dazu entsprechende strategische Überlegungen angestellt werden. Ziel sei zunächst Vermeidung und Verlagerung auf andere Verkehrsmittel und eine Elektrifizierung des verbleibenden Restes. Entsprechendes Zahlenmaterial aus dem „Masterplan Klima und Energie 2030“ könne auf Wunsch nachgereicht werden.

 

Herr Absenger (Hotelier Kaiserhof Anif), der selbst Ladestationen betreibt, erläutert die dynamische Entwicklung im Bereich der E-Mobilität am Beispiel der Zulassungen von E-Autos. Während 2012 österreichweit 400 E-Autos betrieben worden seien, liege die Zahl im Jahr 2018 bei 6.700, was einem Anteil von rund 2,8 % entspreche. Die Zahl der Ladestationen habe sich jedoch nur leicht erhöht. Für den Ausbau des Ladenetzes sei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe erforderlich, in der von Fachleuten die entsprechenden Parameter, wie Tarife, und Abrechnung festgelegt würden. Die Abrechnung solle mit einem allgemeingültigen Zahlungsmittel, beispielsweise Kredit- oder Bankomatkarte, erfolgen können, weil das Angebot auch für Touristen nutzbar sein solle. Auf Grundlage der festgelegten Parameter könne man mit einer Ausschreibung ein entsprechender Partner werden. Aus seiner Sicht solle dies jedoch nicht ein Energieversorger sein, weil dort oft die Interessen anders gelagert seien. Als besonders gute Beispiele nennt Herr Absenger Amsterdam, wo es rund 5.000 bis 6.000 Ladepunkte gebe. Pro zugelassenem E-Auto würden zwei Lade-Stationen errichtet, sodass das Netz immer etwas schneller wachse, als die Zahl der Fahrzeuge. Amsterdam strebe in einem Zehn-Jahres-Programm an, die Stadt emissionsfrei zu machen.

 

Abg. Ing. Wallner betont, dass man im Bereich der E-Mobilität zwar noch am Anfang stehe, jedoch gerade beim Pkw sehr viel geschehe. E-Autos würden von allen Importeuren bereits angeboten und Werkstätten seien verpflichtet, E-Tankstellen einzurichten. Er unterstütze die vorliegende Initiative und spreche sich dafür aus zu prüfen, wie man E-Mobilität im Land Salzburg und darüber hinaus weiter vorantreiben könne.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, welche Maßnahmen zum Ausbau der E-Mobilität als Teil der Energie- und Verkehrsstrategie zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen getroffen werden können.

 

 

Salzburg, am 18. September 2019

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.