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Nr. 071 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 36 der Beilagen) betreffend die Neuausarbeitung der Salzburger Gemeindeordnung

 

 

Abg. Stöllner berichtet, die Intention des Antrags sei, eine Neufassung der Gemeindeordnung im Konsens auszuarbeiten. Die Gemeindeordnung regle das Miteinander in der Gemeinde und dort würden wichtige Entscheidungen getroffen. Ein Unterausschuss sei seines Erachtens das richtige Gremium, damit ohne Zeitdruck und möglichst breit nachgedacht werden könne. Ein solcher Ausschuss wäre paritätisch besetzt und biete die Möglichkeit, dass ein Ergebnis ausgearbeitet werden könne, das von allen getragen würde. Seitens der FPÖ wird auch auf den verfassungsrechtlichen Rang des Salzburger Stadtrechts verwiesen. Es wäre wünschenswert, dass die Gemeindeordnung so wie das Salzburger Stadtrecht in Verfassungsrang stünde.

 

Abg. Ing. Sampl hält fest, dass bei der Ausarbeitung der Gemeindeordnung auch die Anliegen von kleinen Parteien, wie die Verbesserung der Minderheitenrechte, berücksichtigt worden seien. Es liege nun ein insgesamt sehr ausgewogener Entwurf vor, bei dem noch Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden könnten. Um Missverständisse auszuräumen, bietet Abg. Ing. Sampl eine Gesprächsrunde an, bei der die Gemeindesprecher und -sprecherinnen aller Landtagsfraktionen etwaige Fragen klären könnten. Ein Unterausschuss würde seines Erachtens über das Ziel hinausschießen.

 

Abg. Mösl MA führt aus, dass eine Novellierung der Gemeindeordnung notwendig sei, da für Bürgermeister und Gemeindevorstehungen eine rechtliche Absicherung wichtig sei. Den Gemeindevertreterinnen und –vertretern, die ehrenamtlich arbeiten würden, müsse man bestmögliche Rahmenbedingen bieten. Eine Stärkung der Minderheitenrechte sei wichtig, aber ebenso sei die rechtliche Absicherung der Bürgermeister. Eine breite Diskussion und die Einbindung möglichst vieler Beteiligter sei wünschenswert.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA weist darauf hin, dass der Prozess zur Erarbeitung einer neuen Gemeindeordnung schon viele Jahre andauere, der nun endlich abgeschlossen werden solle. Es gelte jetzt noch, die Rückmeldungen aus dem Begutachtungsverfahren zu berücksichtigen. Ziel sei es aber, dass das Gesetz bald auf Schiene gebracht werden könne.

 

Dr. Huber (Gemeindeverband) gibt auf die Fragen der Abgeordneten Auskunft, dass im vorgelegten Entwurf die Vorteile für kleine Fraktionen beispielsweise darin Berücksichtigung finden würden, dass künftig jede Fraktion ein Ersatzmitglied für die Funktionsperiode bestimmen könne. Für die Einbringung von dringlichen Anträgen seien ebenfalls Änderungen vorgesehen und es sei auch die Möglichkeit vorgesehen, Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung setzen zu lassen. Zur Frage des Prozesses der Erarbeitung und der eingebundenen Personen informiert der Experte, dass in der Erarbeitung Amtsleiter sowohl von großen als auch von kleinen Gemeinden miteinbezogen worden seien. Ziel der Novellierung sei ein Fortschritt für große und kleine Gemeinden gewesen, besonders im Hinblick auf Effizienz und Geschwindgkeit in der Abwicklung.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer führt aus, dass mit der neuen Gemeindeordnung ein großes legistisches Werk vorliegen würde. Die Neufassung sei sehr komplex. Es seien bessere Minderheitenrechte ebenso berücksichtigt worden wie die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit schneller und effizienter gearbeitet werden könne. Rückmeldungen aus dem Begutachtungsverfahren würden nun berücksichtigt und die Vorlage bearbeitet werden. Noch im Herbst könne die fertige Regierungsvorlage übermittelt werden. Landeshauptmann Dr. Haslauer bietet an, dass die Gemeindesprecher eine Einladung zu einer Gesprächsrunde erhalten würden, um alle offenen Fragen im Vorfeld abzuklären.

 

Abg. Ing. Sampl bringt einen Abänderungsantrag ein, der im Lauf der Diskussion einvernehmlich um Pkt 2. erweitert wird. Der modifizierte Abänderungsantrag wird in der Folge einstimmig angenommen.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. dem Landtag bis spätestens Ende des Jahres 2019 eine Novelle bzw. Neuerlassung der Salzburger Gemeindeordnung unter Würdigung der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen,

     

  2. vor Übermittlung der Regierungsvorlage an den Landtag zu einer Runde aller im Landtag vertretenen Gemeindesprecher der Fraktionen einzuladen.

     

    Salzburg, am 2. Oktober 2019

     

Der Verhandlungsleiter:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.