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Nr. 070 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Forcher und Thöny MBA (Nr. 35 der Beilagen) betreffend die 35-Stunden-Woche in Seniorenwohnhäusern und in der mobilen Pflege

 

 

Berichterstatter Abg. Forcher erläutert den Inhalt des vorliegenden Antrages und verweist darauf, dass der Pflegebedarf in Salzburg und in ganz Österreich in den nächsten Jahren steigen werde, dass aufgrund des Gesundheitssystems die Menschen älter würden, die sogenannte Baby-Boom-Generation in absehbarer Zeit das Pensionsalter erreichen und es verstärkten Pflegebedarf geben werde. Derzeit seien Pflegebetten nicht besetzt, weil es an Pflegekräften fehle und es in zahlreichen Gemeinden Wartelisten für 24-Stunden-Pflegebetten gebe. Dies stelle einen Skandal für sich dar. Er erläutert dies anhand eines konkreten Beispiels. Faktum sei weiters, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege schwer belastet und gleichzeitig überlastet seien bzw. den Beruf verlassen würden. Im Rahmen des Tags für soziale Arbeit im September habe es entsprechende Aussagen von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben. Die Verkürzung der Arbeitszeit sei in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges Thema gewesen. Er verweist auch darauf, dass es in Österreich tausende Menschen gebe, die im Pflegeberuf ausgebildet worden seien, jedoch aufgrund der großen Belastung nicht mehr im Pflegeberuf tätig seien. Beispielhaft erläutert er die Situation in Deutschland, wo man sich auf die Suche nach Pflegekräften im Ausland mache. Selbst in der Stadt Salzburg gebe es bereits entsprechende Überlegungen. Die anwesende Expertin ersuche er um Auskunft über die aktuelle Situation in der Stadt Salzburg.

 

Abg. Dr. Schöppl befürwortet jeden Einsatz für die Pflege und insbesondere für jene, die diese Arbeit machen würden. Vor diesen Menschen müsse man größten Respekt haben. Die 35-Stunden-Woche sei jedoch nicht die Lösung, sondern würde zu noch mehr leeren Betten führen. An die Expertin richtet er die Frage nach der Zahl der Personen, die sich in der Stadt Salzburg auf einer Warteliste befänden, wie viele Pflegebetten nicht belegt seien, wie lange die durchschnittliche Wartedauer wäre und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich im Jahr 2018 den Beruf verlassen hätten. Abg. Dr. Schöppl erklärt, dass für eine Beschlussfassung die Zahl der Personen, die aus dem Pflegeberuf ausgestiegen seine, notwendig seien.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erklärt, dass sie sehr skeptisch sei, dass die Arbeitszeitverkürzung eine brauchbare Maßnahme sei, die Arbeitsunzufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege zu reduzieren. Sie habe in den letzten zehn Jahren verstärkt die Beobachtung gemacht, dass es diese Arbeitsunzufriedenheit gebe, die Arbeit als immer weniger befriedigend empfunden werde und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 50 Jahren ausgebrannt seien. Sie spricht sich dafür aus, vermehrt auf die Arbeitsbedingungen zu schauen. Die Pflegeplattform habe bereits konkrete Maßnahmen herausgegriffen, die nun landesweit umgesetzt werden sollten. Konkret gehe es zum einen um die Dienstplan-Stabilität und zum anderen um eine Fallbegleitung in sehr herausfordernden Situationen. Sie geht in diesem Zusammenhang detailliert auf die geänderten Rahmenbedingungen ein und spricht sich für Experten-Teams für Krisenzeiten aus. Die ihr bekannten Studien würden zeigen, dass eine Arbeitszeitverkürzung dann sinnvoll sei, wenn die Arbeitszeit auf fünf Tage aufgeteilt würde. Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl hält abschließend fest, dass es das Ziel sein müsse, die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verbessern, dass Menschen dort auch 38 Stunden arbeiten könnten.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi betont, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit dann eine sinnvolle Maßnahme sei, wenn es zu viel Arbeit für zu wenige Menschen gebe. Im Bereich der Pflegebetreuung sei es aber umgekehrt. Durch die Verkürzung der Arbeitszeit würde es zu keiner Reduzierung der Arbeit kommen, sondern zu einer Verdichtung. Eine Arbeitszeitverkürzung würde auch nicht den Fachkräftemangel beheben. Eine wirksame Maßnahme, die beim Salzburger Hilfswerk bereits umgesetzt worden wären, sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich nur jene Stunden arbeiten müssten, die vertraglich vereinbart worden seien und nicht permanent Überstunden machen müssten. Diese Sicherheit führe dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit seien, ihr Stundenausmaß zu erhöhen. Dies sei auch ein Ergebnis der Pflegeplattform gewesen. Sie verweist in Klarstellung auf die Aussage, dass alle Betriebsräte die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche unterstützten, darauf, dass die Betriebsräte des Hilfswerks dem nicht zustimmen würden. Grund dafür sei, dass die Arbeitszeitverkürzung nicht den gewünschten Effekt habe, um eine gute, gesunde und entlastende Arbeit erbringen zu können. Zur Rekrutierung von Pflegekräften aus anderen Ländern erläutert sie anhand des konkreten Beispiels. Als das Hilfswerk vor etwa fünf Jahren versucht habe, 40 akademisch ausgebildete Pflegekräfte aus Spanien in Salzburg anzustellen: Die Nostrifizierung der Ausbildung in Österreich hätte eine zweijährige Nachschulung vorausgesetzt, sodass die Pflegekräfte nicht nach Salzburg gekommen seien. Ihrer Meinung nach stehe man sich hier selbst im Wege. Entsprechende Entlastungen seien auch durch die Anerkennung von in anderen Betreuungsberufen ausgebildeten Personen, wie Altenfachbetreuerinnen oder Pflegefachassistentinnen, zu erzielen. Hierzu seien entsprechende gesetzliche Adaptierungen erforderlich. Insgesamt spreche sie sich für eine schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Pflegeplattform aus.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber ersucht um Auskunft über die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in der Pflege und über Pilotprojekte zur Arbeitszeitverkürzung bzw. seit wann der Pflegemangel in der Stadt Salzburg evident sei.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn geht in seiner Wortmeldung darauf ein, dass die Argumente der Gewerkschaft für die Arbeitszeitverkürzung eine gerechtere Verteilung der Arbeit gewesen seien. Im Pflegebereich liege ein anderer Sachverhalt vor, weil es zu viel Arbeit für zu wenige Arbeitskräfte gebe. Von den Betriebsräten sei überdies in der Pflegeplattform die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche nicht erhoben worden. Für ihn gehe es um Zukunftsfragen und deshalb werde im Bereich der mobilen Pflege ein erstes Paket vorbereitet, die Stundensätze zu erhöhen und die Träger in die Lage zu versetzen, mehr zu bezahlen. Eine entsprechende Novelle zur Soziale Dienste-Verordnung sei in Ausarbeitung. Es werde damit zu einer Verbesserung in der mobilen Pflege kommen. Mit einer Arbeitszeitverkürzung werde man den Fachkräftemangel nicht beheben können. Aus seiner Sicht sei dies der falsche Ansatz.

 

Stadträtin Mag.a Hagenauer (Stadt Salzburg) betont, dass die 35-Stunden-Woche nicht das Allheilmittel, sondern eine mögliche Maßnahme sei. Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für die Pflege beim Land, die Umsetzung erfolge durch die privaten Träger und die Gemeinden. Zahlen des Landes würden zeigen, dass bis zum Jahr 2024 mindestens tausend Pflegekräfte fehlen würden. Ihrer Meinung nach habe man keine fünf Jahre mehr Zeit, tausend Pflegekräfte zu finden, insbesondere deshalb, weil immer mehr Menschen aus dem Beruf aussteigen würden, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr die gleichen seien. Dies betreffe besonders die Langzeitpflege. Sie verweist darauf, dass die Zahl der Personen mit starken psychiatrischen Auffälligkeiten in der Langzeitpflege in den städtischen Einrichtungen steige und dadurch das Personal massiv gefordert sei. Überdies steige die Zahl der Palliativpatienten in den Seniorenhäusern, die jedoch nicht die Leistungen eines Hospizes erbringen könnten. Die Herausforderungen für das Personal im Palliativbereich und im psychiatrischen Bereich seien immens ansteigend. Diesen Herausforderungen habe man sich - sowohl als Träger als auch als politisch Verantwortliche - noch nicht genug gestellt. Zu den gestellten Fragen erläutert Stadträtin Mag.a Hagenauer, dass von den 270 Planstellen im Pflegebereich in der Stadt Salzburg 230 Stellen (Pflegeassistenz, diplomiertes Personal und Alltagsbetreuung inklusive) besetzt und somit 40 Planstellen unbesetzt seien. Aufgrund der Altersstruktur wisse man, dass in den nächsten fünf Jahren mit einem Personalabgang von 30 % zu rechnen sei. Von den 717 Plätzen in den städtischen Seniorenwohnhäusern seien 57 frei. Eine Vollbelegung könne jedoch nur dann erfolgen, wenn alle Planstellen auch besetzt seien, weil ansonsten die Krankenstände und die Ausfälle steigen würden. Sie spricht sich weiters für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Form der Festlegung eines Pflegekräfteschlüssels aus, den es bislang nicht gebe. Zur Frage nach den Arbeitszeitmodellen erklärt sie, dass diese in der Stadt sehr flexibel geregelt seien und auf die Wünsche und Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingegangen werde. Im Zusammenhang mit einer 35-Stunden-Woche würden die Rückmeldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so sein, dass eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Entlastung und auch als Wertschätzung empfunden würde. Aus ihrer Sicht sei die 35-Stunden-Woche auch eine Maßnahme, Personal zu binden. Sie weist in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil von ausgebildeten Pflegekräften, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten würden, hin. Zur Frage der Wartelisten führt sie aus, dass derzeit rund 200 Personen auf einen Platz in einem städtischen Seniorenheim warten würden. Die Zuteilung von Plätzen erfolge durch eine Kommission auf Grundlage des akuten Pflegebedarfs. Eine Aussage über die durchschnittliche Wartezeit sei deshalb nicht möglich. Hinsichtlich der Zahl der Personen, die in der Stadt Salzburg 2018 aus dem Pflegeberuf ausgeschieden seien, werde sie entsprechende Informationen nachreichen.

 

In der Abstimmung wird der gegenständliche Antrag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Salzburg, am 2. Oktober 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Gutschi eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Oktober 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.