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Nr. 020-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung (Nr. 20-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Mag. Schnöll – betreffend Radarkasten

Elixhausen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung betreffend Radarkasten Elixhausen vom 12. August 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wer hat den Radarkasten initiiert?

 

Die Initiative ging vom damaligen Landesrat Hans Mayr aus, wo im Rahmen einer erforderlichen Grundabtretung zwischen dem Grundeigentümer (Familie Stemeseder) und dem Land Salzburg eine Vereinbarung betreffend die Aufstellung einer Radarbox getroffen wurde.

 

Zu Frage 2: Auf wessen Grund befindet sich der Kasten?

 

Land Salzburg (Landesstraßenverwaltung).

 

Zu Frage 3: Wer hat den Radarkasten bezahlt?

 

Das Land Salzburg zu 100 %.

 

Zu Frage 4: In wessen Eigentum befindet sich der Radarkasten?

 

Land Salzburg.

 

Zu Frage 5: Wer erteilte die straßenrechtliche Bewilligung?

 

Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung.

 

Zu Frage 6: Wann wurde diese Bewilligung erteilt?

 

Auf Basis der Verhandlung am 15. April 2019.

 

 

 

Zu Frage 7: Wer ließ den Radarkasten aufstellen?

 

Abteilung 6 (Landesstraßenverwaltung).

 

Zu Frage 8: Wann wurde dieser aufgestellt?

 

KW 28 (2019).

 

Zu Frage 9: Inwiefern erfüllt der nahe Standort des Kastens am Straßenrand die Bestimmungen der StVO hinsichtlich des Punktes „Gefährliche Gegenstände am Straßenrand“?

 

Im Zuge der Verhandlung (BH SU, 15. April 2019) wurde der gegenständliche Standort als geeignet befunden. Die Sichtbarkeit der Radarbox wird durch die Anbringung von schwarz-gelben Streifen verbessert. Die Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit wird dadurch erhöht.

 

Zu Frage 10: Wird durch den nahen Standort des Kastens an der Straße mit Beschädigungen durch den Schneeräumdienst gerechnet?

 

Im Winter wird ein Holzzaun zwischen Radarbox und Fahrbahn aufgestellt, um diese vor Verschmutzung und Schnee zu schützen.

 

Zu Frage 10.1.: Wenn ja, wer wird für die Kosten aufkommen müssen?

 

Land Salzburg.

 

Zu Frage 10.2.: Wenn nein, wie wird das begründet?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 10.1.

 

Zu Frage 11: Wird mit dem Radargerät bereits die Geschwindigkeit der Fahrzeuge gemessen?

 

Ja.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, seit wann?

 

Seit 29. August 2019.

 

Zu Frage 11.2.: Wenn ja, wie viele Anzeigen sind bis jetzt erfolgt?

 

Bis dato wurden ca. 6.000 Übertretungen registriert. Die Zahl kann noch sinken, weil die Archive noch nicht vollständig abgearbeitet wurden und ev. Fehlmessungen ausgeschieden werden bevor sie an die Behörde weitergeleitet werden.

 

Zu Frage 11.3.: Wenn nein, wann soll dies erfolgen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 11.2.

 

Zu Frage 12: Wie gefährlich halten Sie den mit dem Radargerät bestückten Straßenabschnitt?

 

Im gegenständlichen Straßenabschnitt kam es in den Jahren 2016 bis 2018 zu insgesamt drei Unfällen mit Personenschaden. Es handelt sich um keinen Unfallhäufungsschwerpunkt.

 

Zu Frage 13: Wie viele Unfälle mit Personenschaden haben sich seit der Verhängung der „50 km/h-Beschränkung“ im näheren Bereich des Radargerätes ereignet?

 

Im näheren Bereich des Radargerätes hat sich kein Unfall mit Personenschaden ereignet (Daten August bis Dezember 2018, für 2019 liegen noch keine Daten vor).

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 7. Oktober 2019

 

Mag. Schnöll eh.