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Nr. 035-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Rieder an Landesrätin Hutter (Nr. 35-ANF der Beilagen) betreffend Dienstwagengebrauch

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Rieder betreffend Dienstwagengebrauch vom 18. September 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Frage 1: Wie oft haben Sie als Mitglied der Salzburger Landesregierung für Termine außerhalb Ihres Büros, die in der Stadt Salzburg wahrzunehmen waren, einen Dienstwagen genutzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Termin im Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 18. September 2019?

Frage 2: Wie oft haben Sie als Mitglied der Salzburger Landesregierung für Termine außerhalb Ihres Büros, die in der Stadt Salzburg wahrzunehmen waren, öffentliche Verkehrsmittel genutzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Termin im Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 18. September 2019?

Frage 3: Wie oft haben Sie als Mitglied der Salzburger Landesregierung für Termine, die außerhalb der Stadt Salzburg wahrzunehmen waren, einen Dienstwagen genutzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Termin im Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 18. September 2019?

Frage 4: Wie oft haben Sie als Mitglied der Salzburger Landesregierung für Termine, die außerhalb der Stadt Salzburg wahrzunehmen waren, öffentliche Verkehrsmittel genutzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Termin im Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 18. September 2019?

 

Die Erhebung der entsprechenden Daten im gewünschten Zeitraum (15 Monate!) würde einen unverhältnismäßig hohen Rechercheaufwand darstellen, weshalb um Verständnis ersucht wird, dass eine detaillierte Aufschlüsselung nicht möglich ist.

 

Zu Frage 5: Haben Sie in dieser Legislaturperiode Termine in Brüssel bzw. Straßburg wahrgenommen?

 

Ja.

 

 

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, wann?

 

Aufgrund eines Streiks am Flughafen in Brüssel nur vom 14. Februar bis 15. Februar 2019. Ursprünglich geplant gewesen wäre vom 13. bis 15. Februar 2019.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn ja, welche Themen wurden behandelt?

 

Es wurden europarelevante Naturschutzthemen behandelt.

 

Zu Frage 5.3.: Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?

 

Die EU-Kommission hat die von Salzburg ausgewiesenen Natura 2000 Gebiete akzeptiert. Damit konnte ein seit 2004 andauernder Konflikt beigelegt werden und Strafzahlungen in Millionenhöhe abgewendet werden.

 

Zu Frage 5.4.: Wenn ja, welches Transportmittel benutzten Sie?

 

Flugzeug – Economy Class.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 31. Oktober 2019

 

Hutter eh.