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Nr. 112 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobleute Mag.a Gutschi, Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Egger MBA betreffend die Novellierung des Untreue-Paragraphen

 

 

Die im Zusammenhang mit der 380 kV-Leitung erneut zutage getretene Irritation bezüglich des Straftatbestandes der Untreue verunsichert zurzeit viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Ein Gutachten im Auftrag des Landes veranschaulicht die Problematik, mit der sowohl die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als auch die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Rahmen eines Aktes der Privatwirtschaftsverwaltung konfrontiert sind. Im konkreten Fall: Werden die Gemeindevertretungen der „Vereinbarung“ betreffend freiwillige Ausgleichsleistungen und Dienstbarkeitseinräumungen nicht zustimmen, besteht für die zuständigen Mitglieder der Gemeindevertretung ein Risiko, sich wegen qualifizierter Untreue nach § 153 StGB strafbar zu machen.

 

Da in dieser Frage berechtigte Bedenken bezüglich der Erfüllung des Straftatbestandes der Untreue gegeben sind und den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ein entsprechendes Prozessrisiko nicht zuzumuten ist, bedarf es hier dringend einer rechtlichen Klarstellung.

 

Der Bundesgesetzgeber ist in dieser Frage gefordert, entsprechende legistische Änderungen in die Wege zu leiten, damit künftig in den Gemeinden im Interesse der Gemeindebevölkerung gearbeitet werden kann. Es gilt, die Gemeinden und die Gemeindevertreter aller Fraktionen vor einer allfälligen Verwirklichung des Untreuetatbestandes abzusichern, da in bestimmten Fällen jeder einzelne Gemeindevertreter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis eine Novellierung des § 153 StGB im Sinne der Präambel zu erarbeiten.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Mag.a Gutschi eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

Egger MBA eh.