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Nr. 114 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Rechtssicherheit für gewählte Mandatare

 

 

Das oftmals freiwillige politische Engagement, welches von den Menschen in den Gemeinden getragen wird, ist eine der wesentlichen Grundpfeiler unserer funktionierenden Demokratie. Das Land profitiert von den vielen Ideen und Aktionen engagierter Menschen in den Kommunen, die damit nicht nur einen wesentlichen Teil zur Meinungsbildung beitragen, sondern im gesellschaftlichen Miteinander den Konsens führend prägen. Gerade aufgrund der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auf Gemeindeebene steht somit die Vertretung derer Interessen daher deutlich im Vordergrund.

 

Die Gemeindevertretung, als gewählte Volksvertretung in den Gemeinden, dient daher dem Verständnis eines bürgernahen Parlaments, als Ort des politischen Geschehens auf kommunaler Ebene. Dieses Naheverhältnis in den Gemeinden und die damit einhergehende Meinungstransparenz gilt für viele Personen inzwischen jedoch auch als Hemmschuh, sich aktiv in den Prozess der Meinungsbildung einzubringen. Die aktuelle Causa rund um die 380 kV-Freileitung und die damit verbundenen Verträge der APG (Austrian Power Grid) gelten als eindrucksvolles Beispiel, wie diese Bereitschaft überstrapaziert werden kann.

 

So sichert die APG mittels Vertrag den insgesamt 39 Salzburger Gemeinden für die Beeinträchtigung ihrer Gemeindeflächen aufgrund des Baus der 380 kV-Freileitung Ausgleichszahlungen zu. Das Vertragswerk beinhaltet darüber hinaus für eine Vielzahl von Gemeindevertretern unvereinbare Klauseln, weshalb man sich vielerorts auch gegen eine Unterzeichnung ausspricht. Laut eines Rechtsgutachtens soll eine Unterschriftsverweigerung von Seiten der Gemeindevertretung jedoch einen Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen dementsprechende Gemeindevertreter nach sich ziehen. Zwischen der Wahrung der Bürgerinteressen, der Ausübung des freien Mandats und der Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen unter Druck geraten, sieht sich die Gemeindevertretung in Koppl jedoch nun zu einem gemeinsamen Rücktritt gezwungen.

 

Schließlich liegt es in der Verantwortung des Landes Salzburg, das freie Mandat und das damit verbundene Engagement auf Gemeindeebene hoch zu halten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sich für dessen Unabhängigkeit zu bemühen, und um dem freien Mandat schließlich die notwendige Rechtssicherheit einzuräumen.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Rechtssicherheit für die Ausübung des freien Mandates für Gemeindevertreter zu gewährleisten.
     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.