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Nr. 125 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

 

 

Um europäisch-demokratische Grundwerte in Ankara Einzug halten zu lassen, investierte die EU bisher knapp neun Milliarden Euro an Heranführungshilfe. Während diese Investition bei sämtlichen anderen Beitrittskandidaten bereits auf fruchtbaren Boden stieß, verstößt die Regierung der Türkei nach wie vor gegen Grund- und Menschenrechte und ist damit von einem Beitritt nach europäischen Maßstäben noch meilenweit entfernt. Denn spätestens nach den menschenrechtswidrigen Vorfällen im Zusammenhang mit dem sog. Putschversuch in der Türkei 2016 hätten die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden müssen. Seitdem hat sich die Lage am Bosporus dramatisch verschlechtert.

 

Westliche Grundwerte wie Freiheitsrechte, Gleichstellung zwischen Mann und Frau und vor allem sicherheits- und verteidigungspolitische Standards werden permanent mit Füßen getreten. Gerade letzter Punkt manifestiert sich in Erdogans aktuellem Angriffskrieg auf syrischem Boden.

 

Nun bedarf es einer breiten Solidarisierung unserer wertvollen, westlichen Wertegemeinschaft, um unter das Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig einen Schlussstrich zu ziehen und diese für beendet zu erklären.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich unmissverständlich für eine europäische Wertegemeinschaft auf Basis von Demokratie und Frieden aus.

     

  2. Der Salzburger Landtag verurteilt zutiefst den von der Türkei geführten Angriffskrieg in Nordsyrien.

     

  3. Der Salzburger Landtag unterstreicht das Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen und friedlichen Miteinander der einzelnen Völker.

     

  4. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass diese sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend zu beenden.

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament sowie dem Salzburger Verbindungsbüro in Kontakt zu treten und unmissverständlich die Position des Landes Salzburg zu überbringen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.