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Nr. 127 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs

 

 

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist ein Geldmittelbestand, der vom Finanzministerium verwaltet wird, um Familien den Mehraufwand durch Kinder einigermaßen auszugleichen. Unter anderem wird daraus der Schülergelegenheitsverkehr (SGV) gespeist. Dennoch bangen jedes Jahr Eltern in Salzburg um den sichergestellten Transport ihrer Kinder von und zur Schule. Hintergrund dafür ist, dass die aus dem FLAF bereitgestellten Geldmittel für Busunternehmen inzwischen zu gering sind, um einen kostendeckenden Schülergelegenheitsverkehr anzubieten. Um daher im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern zu handeln, übernehmen zahlreiche Gemeinden nun die Mehrkosten für dieses Angebot.

 

Bleiben die Zuzahlungen der Gemeinden aus, muss aus betriebswirtschaftlichen Gründen der SGV eingestellt werden. Eine Umstellung auf Linienverkehr ist in den meisten Fällen jedoch keine vertretbare Alternative.

 

Der Schülergelegenheitsverkehr muss auch in Zukunft – ohne Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden – gesichert sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs (SGV) sicherzustellen, sodass die entstehenden Zusatzkosten nicht auf die Gemeinden oder Länder abgewälzt werden müssen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.