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Nr. 130 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend den Ausbau von Möglichkeiten der partizipativen Demokratie im Land Salzburg

 

 

Unsere Demokratie lebt von aktiver Bürgerbeteiligung. Dazu gehört es, die bisher vorhandenen Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter auszubauen. Die Stadt Salzburg hatte vor wenigen Jahren einen Vorschlag zu einem „verbindlichen Volksentscheid“ eingebracht, der bedauerlicherweise in der Form, in der er im Amtsbericht der Stadt Salzburg vom 28. März 2013 abgebildet war, nie umgesetzt wurde. Diese vorgesehene Möglichkeit der Abhaltung eines Volksentscheides konnte ein Begehren betreffen, das entweder ein konkretes Handeln der zuständigen Organe bewirken soll oder auf die Aufhebung eines bestehenden Beschlusses abzielte. Dieser Vorschlag zur Bürgerbeteiligung sollte – neben den bereits bestehenden Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung durch die Bürger – vom Land Salzburg aufgegriffen werden, um der gesamten Salzburger Bevölkerung abseits der turnusmäßig stattfindenden Landtagswahlen ein mächtiges Instrument zur Teilnahme an der Demokratie in die Hand zu legen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie im Land Salzburg die Möglichkeit eines verbindlichen Volksentscheides nach jenem Vorschlag, wie im Amtsblatt der Stadt Salzburg vom 28. März 2013 veröffentlicht, normiert werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Svazek BA eh.

 

Dr. Schöppl eh.