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Nr. 133 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Vermeidung von flüssigen und gelösten Polymeren

 

 

Die zunehmende Verschmutzung der Gewässer, Meere und Böden mit Mikroplastik ist hinlänglich bekannt und es werden vermehrt Maßnahmen zur Vermeidung und zur Reduzierung von Mikroplastik gefordert. Die anwachsende Kontamination der Umwelt mit Mikroplastik wird in der öffentlichen Diskussion nach wie vor fast ausschließlich mit festen und unlöslichen Kunststoffpartikeln in Verbindung gebracht.

Gelöste, gelartige und flüssige Polymere bleiben dabei zumeist außerhalb der Betrachtung. Sie werden als Wirk- und Hilfsstoffe in Kosmetika, Wasch- sowie Reinigungsmitteln eingesetzt und sollen unter anderem als Trübungsmittel, Filmbildner oder zur Einstellung der Viskosität wirken. Die aktuelle Regelung der Europäischen Kommission zu Polymeren in der REACH-Verordnung ist für flüssige und gelöste Polymeren nicht anwendbar. Aus diesem Grund muss die Europäische Kommission eine Vorlage für einen Legislativvorschlag zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere in der Umwelt erarbeiten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht,.

 

  1. Dieser Antrag wird dem zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Dr. Huber eh.

             Egger MBA eh.

Weitgasser eh.