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Nr. 135 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend

Beitragsdeckelung bei Refundierung von Strafprozesskosten

 

 

„In dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, lautet der hehre Grundsatz unserer Strafprozessordnung. Was viele aber nicht wissen: Die Unschuldsvermutung schützt zwar unsere persönliche Freiheit, sie schützt uns aber nicht vor einer finanziellen Überforderung. Denn anders als beim richterlichen Urteilsspruch steht bei den Verteidigungskosten von Anfang an fest, dass diese vom Beschuldigten/Angeklagten – Unschuld hin oder her – selbst zu tragen sind. Der nach oben hin limitierte Pauschalkostenbeitrag des Bundes gemäß § 393a StPO ist insbesondere bei komplexeren Verfahren völlig unzureichend.

 

Gemäß § 393a StPO kann ein Angeklagter, der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Erstattung eines Beitrags zu den notwendigen Kosten seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den Kosten des Verteidigers. Der Pauschalkostenbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festgesetzt: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht bis zu € 10.000,--, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht bis zu € 5.000,--, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts bis zu € 3.000,-- und im Verfahren vor dem Bezirksgericht bis zu € 1.000.--.

 

Für die erste Stunde Verhandlung fallen bereits nachstehende Kosten an:

 

Bezirksgericht - € 472,32 brutto

LG/Einzelrichter - € 774,-- brutto

LG/Schöffensenat - € 1.101,60 brutto

LG/Geschworenensenat - € 1.317,60 brutto

 

Da lediglich im Fall eines rechtskräftigen Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens nach Durchführung einer Verhandlung der Anspruch besteht, sind den anwaltlichen Leistungen noch 50 % als Erfolgszuschlag zu sämtlichen erbrachten Leistungen hinzuzurechnen. Eine Stunde Verhandlung vor dem Bezirksgericht kostet bei einem Freispruch daher € 708,48 - damit sind bereits mehr als 70 % des maximalen Pauschalkostenbeitrags konsumiert.

 

Führt man sich vor Augen, dass manche Verfahren Kosten von mehreren zehntausend Euro verursachen und auch der derzeit geltende Ersatzanspruch bereits bei mittelgroßen Verfahren nur ein Trostpflaster ist, sehen wir schon allein im Hinblick auf die im Jahr 2009 durchgeführte Wertanpassung bei der aktuellen Deckelung des Pauschalkostenbeitrags einen Reformbedarf. Es ist nicht verständlich, warum ein infolge Freispruch unbescholtener Bürger auf den überwiegenden Teil seiner - manchmal wirtschaftlich ruinösen - Kosten sitzen bleiben soll. Insofern ist auch ein Freispruch eine Strafe in der Form eines Vermögensverlustes. Dies umso mehr, da jedes Strafverfahren beim Beschuldigten/Angeklagten - auch bei Einstellung oder Freispruch - noch weitere Kollateralschäden hervorruft, wie etwa soziale Stigmatisierung und ein oftmals erschwertes berufliches Fortkommen. Zumindest eine adäquate Anpassung des Ausgleichs der finanziellen Nachteile wäre sachgerecht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, im Sinne der Präambel mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die Höhe der gedeckelten Pauschalkostenbeiträge für Verfahrenskosten gemäß § 393a StPO zu prüfen und gegebenenfalls zu erhöhen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschusszur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.  

Weitgasser eh.