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Nr. 136 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend

Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes

 

 

Landtagsklubs und Landesparteien erhalten für die Ausübung der politischen Willensbildung Partei- und Klubförderung. Was aber mit den finanziellen Mitteln passiert, wenn Landtagsklubs und Landesparteien nicht mehr zu einer Wahl antreten oder aber einen erneuten Einzug in den Salzburger Landtag nicht schaffen, wird im Salzburger Parteienförderungsgesetz nicht geregelt.

 

Im Sinne von Kostenbewusstsein und einem wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln, der Nachvollziehbarkeit sowie der Transparenz fordern wir NEOS eine entsprechende Novellierung im Salzburger Parteienförderungsgesetz.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, inwieweit das Salzburger Parteienförderungsgesetz dahingehend novelliert werden kann, Klarheit darüber zu schaffen, wie mit noch vorhandenen Fördergeldern (Parteienförderung und Klubförderung) nach dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit bzw. bei weiterer Existenz der Rechtspersönlichkeit, aber bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Landtag, umzugehen ist.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.