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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

des Abg. Dr. Schöppl an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Akteneinsicht nach § 80 GO-LT zum Thema Informationen über das Landes-Medienzentrum

 

 

Am 1. Oktober 2019 stellte der FPÖ-Landtagsklub ein Begehren auf Akteneinsicht nach § 80 Abs 1 GO-LT zum Thema der Beantwortung der Anfrage an die Landesregierung (Nr. 265-BEA der Beilagen der 2.S.16.GP) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Informationen über das Landes-Medienzentrum mit dem Ersuchen um Vorlage aller relevanten Akten, insbesondere um Vorlage der Verträge mit beauftragten externen Fotografen sowie um Vorlage des mit dem Fotografen „Neumayr“ abgeschlossenen Vertrages. Bedauerlicherweise wurde von Seiten Ihres Büros bis zum heutigen Tag kein Terminvorschlag zur Akteneinsicht an uns übermittelt, womit für uns auch bisher keine Akteneinsicht zu diesem Thema möglich war.

 

Aus diesem Grund stelle ich an Sie gemäß § 78a GO-LT folgende

 

mündliche Anfrage:

 

  1. Wann kann man von Ihrer Seite mit einem Termin für die Akteneinsicht im Sinne der Präambel rechnen?

 

Weitere Unterfragen ergeben sich aus der Beantwortung der Hauptfrage.

 

 

Salzburg, am 4. November 2019

 

 

Abg. Dr. Schöppl