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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA an LH-Stv. Dr. Schellhorn betreffend Heizkostenzuschuss

 

 

In den Ausschussberatungen am 5. Mai 2019 wurde die Landesregierung mit dem einstimmigen Beschluss des Landtags aufgefordert, den technischen Zugang zum Formular des Heizkostenzuschusses einfacher zu gestalten , damit alle nutzungsberechtigten Personen ohne Schwierigkeiten den Zuschuss beantragen können, und künftig ab dem Budget 2020 die Ausgaben für den Heizkostenzuschuss so zu dotieren, dass der zu erwartende Bedarf jedenfalls gedeckt ist. Im Rahmen der Diskussion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Zugang zur Beantragung des Heizkostenzuschusses auch für Menschen ohne Internetzugang bzw. PC Möglichkeiten oder auch jenen die mit der digitalen Welt nicht zurechtkommen, erleichtert wird und auch der schriftliche Antrag ermöglicht wird. In der weiteren Diskussion haben Sie, erklärt, dass sie ungeachtet des Umstande, dass Ihnen in den vergangenen Jahren keine Probleme bekannt geworden seien, den Sachverhalt nochmals überprüfen werden. Nachdem ab 1. Jänner 2020 die Möglichkeit besteht einen Heizkostenzuschuss zu beantragen, stelle ich dazu gemäß § 78 a GO-LT folgende

 

Mündliche Anfrage:

 

  1. Wird ab 1. Jänner 2020 auch die schriftliche (also nicht digitale) Antragstellung ermöglicht?

  2. Die Unterfragen ergeben sich aus der Beantwortung der Hauptfrage.

 

 

Salzburg, am 06. November 2019

 

 

 

Abg. Thöny MBA