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Nr. 084 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Ing. Wallner, Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag. Mayer und Mag.a Jöbstl (Nr. 39 der Beilagen)

betreffend illegale Straßenrennen

 

 

Abg. Ing. Wallner berichtet, dass die Anzahl von illegalen Straßenrennen innerhalb der Stadt Salzburg zunehme. Strafen könnten allerdings erst dann wirksam werden, wenn das Rennen bereits stattgefunden oder Schaden zugefügt worden sei. Der Antrag ziele daher darauf ab, den Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“ im Strafgesetzbuch aufzunehmen, damit schon bei versuchter Ausrichtung sanktioniert werden könne. Damit solle außerdem ein Signal gesetzt werden.

 

Abg. Dr.in Klausner begrüßt den Antrag, weist aber auf die Problematik des Personalmangels bei der Polizei hin. Dieser führe dazu, dass der Straftatbestand zwar festgestellt, aber nicht exekutiert werden könne. Dem Dienststellenfehlbestand und jahrelangem Personalnotstand müsse mit einer entsprechenden Personalaufstockung entgegengewirkt werden.

 

Abg. Dr. Schöppl unterstützt ebenfalls den Antrag und wirft die Frage der Strafmöglichkeiten und der präventiven Wirksamkeit auf. Es zeige sich, dass ein Führerscheinentzug am meisten wirke. Daneben gebe es noch die Möglichkeit einer Verwaltungs- oder einer gerichtlichen Strafe, wobei eine Doppelbestrafung nicht möglich sei. Er erachte daher eine Überarbeitung des derzeitigen Systems als sinnvoller.

 

Abg. Scheinast schließt sich seinem Vorredner an und begrüßt die Sanktionierung von rücksichtslosem Fahren. Er halte es ebenso für überlegenswert, einen Blick auf die Gesamtsystematik zu werfen und den Strafkatalog insgesamt zu prüfen.

 

Oberst Schmidhuber (Landespolizeidirektion) gibt darüber Auskunft, dass der im Antrag vorgesehene Vorschlag, das deutsche System (§ 315d dStGB) zu übernehmen von Seiten der Polizei nicht voll unterstützt werden könne. Deutschland und Österreich würden über eine gänzlich unterschiedliche Systematik verfügen: Wo in Österreich noch das Verwaltungsrecht greife, würde in Deutschland bereits im Strafrecht abgeurteilt werden. Es zeige sich, dass Führerscheinabnahmen ein funktionierendes Mittel seien, um einen generalpräventiven Effekt zu erreichen. Aus Expertensicht schlage er vor, die gegebenen Möglichkeiten aus dem Verwaltungsstrafrecht auszubauen und zu nutzen. Er stimme zu, dass das Gesamtsystem zu überdenken sei.

 

Abg. Ing. Wallner bringt für die ÖVP folgenden Zusatzantrag ein:

 

  1. den Strafenkatalog für Verkehrsübertretungen zu evaluieren und dabei insbesondere schärfere verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei illegalen Straßenrennen, bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und besonders rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr umzusetzen.

 

Abg. Dr. Schöppl schlägt als Modifikation vor, den Zusatzantrag der ÖVP um die Wortfolge „den Strafen- und Maßnahmenkatalog“ zu erweitern. Der ergänzte und modifizierte Antrag wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten

 

  1. eine Novelle des StGB zu erarbeiten, wodurch ein eigener Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ nach dem Vorbild des § 315d dStGB geschaffen wird,

 

  1. den Strafen- und Maßnahmenkatalog für Verkehrsübertretungen zu evaluieren und dabei insbesondere schärfere verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei illegalen Straßenrennen, bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und besonders rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr umzusetzen.

 

 

Salzburg, am 16. Oktober 2019

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Ing. Wallner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.