Meldung anzeigen


Nr. 090 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 472 der Beilagen der 2.S.16.GP) betreffend Eisenbahnmobilität für den Alltag und im Tourismus im Lungau

 

 

Abg. Lassacher berichtet, dass die Eisenbahninfrastruktur im Lungau über Jahrzehnte nicht weiterentwickelt und der Streckenanteil von Tamsweg nach Mauterndorf dem öffentlichen Verkehr entzogen worden sei. Die Murtalstraße sei stark mit Schwerverkehr belastet, was insbesondere für Schüler und ältere Leute, die auf den Linienbus in Richtung Tamsweg und/oder Murau warten müssten, ein hohes tägliches Gefahrenpotential darstelle. Die Murtalbahn sei grundsätzlich von Tamsweg über die Gesamtstrecke bis Unzmarkt mit täglich stündlichen Fahrten in Zusammenarbeit zwischen dem Land Salzburg und dem Land Steiermark durch die Steiermarkbahn und Bus GmbH bei anteiliger Kostentragung zu verdichten. Die Verdichtung sei jedenfalls für das Land Salzburg auch aus Gründen der Verkehrssicherheit auf der stark frequentierten Murtalstraße im Salzburger Streckenanteil so wichtig, dass diese Maßnahme für das Land Salzburg alleine mit dem Einsatz eines zusätzlichen Triebwagens von Tamsweg bis Kendlbruck (täglich = 4.380 h/175.200 km) ganzjährig im Wege eines Verkehrsdienstvertrages mit einer Laufzeit von zehn Jahren umgesetzt werden sollte. Die Taurachbahn sollte in der Sommersaison von Anfang Mai bis Ende Oktober im 2-Stunden-Takt drei Dampfzugpaare über die Strecke von Mauterndorf bis Tamsweg anbinden und diese Züge so legen, dass die Fahrten mit den zweistündigen, über die Gesamtstrecke führenden Fahrten der Murtalbahn in Tamsweg zusammenträfen und damit wechselseitige Anschlüsse angeboten werden könnten. Abg. Lassacher erkundigt sich nach den Auswirkungen des Antrages auf den Tourismus im Lungau und den Alltagsverkehr und nach den Auswirkungen der sich ergebenden Nachteile aufgrund mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Abg. Dr.in Klausner sagt, dass ein verbesserter Fahrplan der Murtalbahn und die Vernetzung der Taurach- und Murtalbahn sehr sinnvolle Maßnahmen seien. Sie erkundigt sich bei den Experten, welche finanziellen Mittel für die Erhaltung der Infrastruktur der Taurachbahn Tamsweg-Mauterndorf erwartet werden dürften und nach der Einschätzung des Erhaltungszustandes der Taurachbahn.

 

DI Kühn (Referat 6/06) führt auf die von den Abg. Lassacher und Dr.in Klausner gestellten Fragen aus, dass er die Frage der touristischen Auswirkungen einer Erweiterung der Verkehre auf der Taurachbahn als Verkehrsplaner nicht beantworten könne. Fakt sei, dass im Jahr 2018 17.700 Personen bei 120 Ausfahrten der Taurachbahn befördert worden seien. Der Alltagsverkehr der Taurachbahn sei bisher nicht im Fokus der Landesverkehrsplanung gewesen, da diese nicht zur Abwicklung des Nahverkehrs tauglich sei. Außer Sankt Andrä könne damit keine Gemeinde adäquat erreicht werden, zB sei der Halt in Pichl weitab von Mariapfarr und auch Mauterndorf am Endbahnhof sei grenzwertig, was die Entfernung zum Gemeindezentrum betreffe. Für den Nahverkehr stehe ein intaktes regionales Bussystem zur Verfügung, weshalb die Auswirkungen durch mangelnde Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gering eingeschätzt werden können. Vom Verkehrsressort seien für 2019 und 2020 keine Infrastrukturmittel für die Taurachbahn vorgesehen.

 

KR Mackinger (gerichtlich beeideter Sachverständiger für Eisenbahn- und Seilbahnwesen) führt auf die Fragen von Abg. Rieder und Dr.in Klausner aus, dass notwendige Abstimmungen zwischen den Steiermärkischen Landesbahnen und der Taurachbahn GmbH bis dato daran gescheitert seien, dass die Einfahrt der Züge der Taurachbahn GmbH in den Bahnhof Tamsweg, der der Steiermarkbahn gehöre, mit relativ hohen Auflagen und Kosten verbunden sei. Die Taurachbahn GmbH sei zu 100 % im Besitz des „Club 760 – Verein der Freunde der Murtalbahn“. Dieser Verein bringe jährlich freiwillig ca. 10.000 Arbeitsstunden für die Erhaltung der Bahn ein, eine finanzielle Mehrbelastung des Vereins sei nicht möglich. Im Jahr 2020 stehe eine § 19a Bundeseisenbahngesetz-Überprüfung der Taurachbahn an. Für die Ertüchtigung eines kritischen Streckenabschnittes von 400 Metern und der Brücke über dir Taurach sei beim Land die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von ca. € 140.000,-- beantragt worden. Sollten die notwendigen Adaptierungsmaßnahmen nicht vor Saisonbeginn umgesetzt werden, werde vermutlich kein Zugverkehr mehr möglich sein. Seiner Meinung nach könne der Lungau nicht auf eine Adaptierung verzichten. Die Murtalbahn mit ihrer Verlängerung nach Mauterndorf sei ein unterschätzter Lebensnerv und werde in Zukunft aufgrund des Mobilitätswandels und der Klimakrise einen massiven Bedeutungszuwachs erfahren. Es sei deshalb wichtig, rasch die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Rein theoretisch sei die Strecke von Unzmarkt bis Mauterndorf durchgängig vorhanden, sie werde bereits jetzt gelegentlich befahren. Problem sei die vertragliche Regelung bei der Einfahrt in den Bahnhof Tamsweg. Es würden sowohl die Verlängerung der Konzession der Murtalbahn als auch des Pachtvertrages der Taurachbahn GmbH mit der Steiermarkbahn anstehen. Hilfreich wäre, in dieses Konstrukt eine praktikablere zukunftsfähige Regelung hineinzupacken. Aus seiner Sicht sei mittelfristig der Betrieb der Infrastruktur der Taurachbahn ausschließlich mit Freiwilligen nicht machbar. Es bedürfe der Struktur einer Gebietskörperschaft oder der Einbindung in ein Unternehmen. Der Verein werde eine Übernahme der Bahn nicht aus eigenen Kräften stemmen können.

 

Abg. Ing. Sampl dankt für den Antrag und signalisiert grundsätzliche Zustimmung. Vom Antrag seien die Bundesländer Salzburg und Steiermark betroffen, wobei die Murtalbahn hauptsächlich für den Pendler- und Schülerverkehr wichtig sei. Abg. Ing. Sampl spricht KR Mackinger und DI Kühn seinen Dank aus. Die Bahn sei der Region ein wichtiges Anliegen und würde deshalb jährlich vom Regionverband und den 15 Gemeinden finanziell unterstützt. Bemerkenswert sei der ehrenamtliche Einsatz der Mitglieder rund um den Club 760. Seit 2005 seien vom Land Salzburg ohne Mittel aus der Region für die Taurachbahn € 540.000,-- aus dem Tourismusressort geflossen und jährlich im Budget Zuschüsse für die Murtalbahn ausgewiesen. Abg. Ing. Sampl bringt aufbauend auf die Berichte der Experten für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der in wesentlichen Teilen den ursprünglichen Antrag aufgreife. Abg. Ing. Sampl ersucht um Zustimmung, um den Fortbestand der beiden Bahnen im Bezirk zu sichern. Dieser Abänderungsantrag wird in der Folge einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Eisenbahnmobilität für den Alltag und im Tourismus für den Lungau zu ergreifen, konkret:

 

  1. mit der Steiermarkbahn und Bus GmbH einen Verkehrsdienstvertrag über 10 Jahre abzuschließen und Verdichtungsmöglichkeiten zu prüfen;

 

  1. die ressortzuständigen Regierungsmitglieder für Verkehr und Tourismus mögen die Taurachbahn BetriebsgmbH dabei politisch auch in der Steiermark unterstützen, dass mit den Steiermärkischen Landesbahnen ein Zusammentreffen der Züge beider Gesellschaften im Bahnhof Tamsweg vertraglich auf die Dauer der neuen Verkehrssituation möglich gemacht und die Bahnstrecke von Mauterndorf nach Tamsweg weiterhin gepachtet werden kann;

 

  1. die Förderungen des Tourismusressorts für die Taurachbahn BetriebsGmbH zu evaluieren und eine anlassbezogene Fortsetzung der Fördermaßnahmen zu prüfen.

     

     

    Salzburg, am 16. Oktober 2019

     

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Lassacher eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019:

In der Sitzung wurde von der FPÖ ein Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Punkt 3. um einen Halbsatz erweitert wurde: „3. die Förderungen des Tourismusressorts für die Taurachbahn BetriebsGmbH zu evaluieren und eine anlassbezogene Fortsetzung der Fördermaßnahmen zu prüfen und dem Salzburger Landtag bis spätestens 31. März 2020 zu berichten.“

Der Antrag und der Abänderungsantrag wurden einstimmig zum Beschluss erhoben.