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Nr. 095 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der
Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 406 der
Beilagen 2.S.16.GP) betreffend Stärkung des Salzburger Wirtschaftsstandortes gegenüber dem Innviertel
 

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet, dass in Lengau und Umgebung der Quadratmeter Gewerbefläche derzeit zwischen € 60,-- und € 80,-- koste, im Umkreis der Stadt Salzburg und dem nördlichen Flachgau lägen die Preise bei rund € 300,--/m², Tendenz stark steigend. Immer mehr Salzburger Betriebe würden sich im angrenzenden Innviertel ansiedeln, da es dort im Gegensatz zu Salzburg noch viele günstige Gewerbegründe zu kaufen gebe. Durch die Abwanderungen hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere Wege und besonders der Flachgau zusätzlichen Verkehr. Der vermehrte Berufs-, Wirtschafts-, Ausweich-, Schleichverkehr etc. würde viele Gemeinden belasten. Die Region Innviertel und Umgebung gehöre zu den wachstumsstärksten in Österreich, die Wirtschaft und Industrie dort würden boomen. Allein in Lengau hätten sich in den vergangenen Jahren viele Betriebe aus Grödig, Straßwalchen, Neumarkt und Eugendorf angesiedelt, wodurch in Lengau mehr als 260 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Es brauche eine Attraktivierung und Verbesserung des Wirtschaftsstandortes im Flachgau sowie in weiterer Folge im gesamten Bundesland, wenn man die Unternehmen im Land halten wolle.

 

Abg. Dr. Schöppl kündigt Zustimmung zum Antrag an, die Problematik sei bekannt. Abg. Dr. Schöppl merkt an, dass die Einflussmöglichkeiten bei Grundstückspreisen begrenzt seien. Bei der Absiedelung spiele nicht nur der Grundstückspreis eine Rolle, sondern hänge dies auch damit zusammen, dass Verfahren in Oberösterreich unbürokratischer und schneller als in Salzburg vonstatten gingen. Man könne bei der Bürokratie ansetzen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Vor allem im Zusammenhang mit raumordnungsrechtlichen Verfahren, baurechtlichen oder anderen Behördengenehmigungen für die Aufschließung und Erweiterung sei die Konzentration, Koordination und Verfahrensdauer etwas schleppend.

 

Abg. Mag. Scharfetter dankt den NEOS für den Antrag. Salzburg sei ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort, dies zeige sich auch im Bundesländervergleich. Tatsache sei, dass man in Salzburg höhere Grundstückspreise habe und die Topographie eine andere sei. Während Oberösterreich mehr verfügbare Flächen in unmittelbarer Autobahnnähe aufweisen könne, seien in der Stadt Salzburg kaum mehr Flächen verfügbar, was zu einem Druck in Richtung Umlandgemeinden führe. Die Problematik sei bekannt, man müsse deshalb Überlegungen anstellen, wie man dem entgegenwirken könne. Der Flachgau sei die drittstärkste Wirtschaftsregion in Österreich, dort befänden sich mittlerweile über 10.000 Unternehmen. Die Verfahrensdauer sei eine Frage der Standortqualität und habe sich bereits massiv verbessert. Bei Vorliegen von Vorhandlungsreife, also Vorliegen sämtlicher erforderlicher Unterlagen, sei in 75 % der Verfahren eine Dauer von maximal 30 Tagen, bei 20 % eine Verfahrensdauer von maximal 60 Tagen und lediglich bei 5 % eine Verfahrensdauer von über 60 Tagen gegeben gewesen. Es gebe eine Reihe von Wirtschaftsförderungsinstrumenten, die speziell in dieser Region eingesetzt würden. Die Rahmenbedingungen, Flächenverfügbarkeit und Verkehrsthematik seien ganz wesentlich, damit es sich für Unternehmen auszahle, in Salzburg zu investieren. Unabhängig davon würde die Wirtschaftspolitik dort, wo sie bereits jetzt Möglichkeiten habe, wie zB über schnelle Verfahren, gezielte und maßgeschneiderte Förderprogramme für Betriebsansiedlungen bestmöglich unterstützen. Die Ausgangslage werde richtig geschildert, man dürfe aber den Wirtschaftsstandort Salzburg nicht schlechtreden.

 

Abg. Scheinast schließt sich den Ausführungen von Abg. Mag. Scharfetter an. Es sei offensichtlich, dass der Flachgau wesentlich attraktiver als das angrenzende Oberösterreich sei, dies zeige sich an den hohen Grundstückspreisen. Problematisch an der Ansiedelungspolitik im Grenzbereich sei, dass dadurch viel Verkehr generiert werde und sich die Verkehrssituation verschlechtere. Vor allem Speditionen benötigten viel Fläche, die im angrenzenden Oberösterreich sehr günstig sei. Leider würden Unternehmen derzeit die Kosten der Mobilität zu wenig einrechnen. Er beglückwünsche jene, denen es gelungen sei, sich rechtzeitig ausreichend Reserven für eine betriebliche Entwicklung in Salzburg zu sichern. Abg. Scheinast erkundigt sich bei den Experten, welche Möglichkeiten es zur Attraktivierung des Standortes gebe.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl stellt fest, dass Mobilität für Firmen keine Rolle spiele, da Lkw-Fahrten sehr billig seien. Es sei ein generelles Problem, dass der öffentliche Verkehr für Firmen überhaupt keine Rolle spiele und Gleise nicht genutzt würden, weil diese in keinem Verhältnis zu den billigen Möglichkeiten des Lkws stünden. Man müsse den Blick auf das Wirtschaftsprogramm Salzburg Standort Zukunft richten. Dieses sei in die Jahre gekommen, sollte überarbeitet und an die neuen Herausforderungen in der Wirtschaft angepasst werden. Fakt sei, dass die Flächen schlicht und einfach nicht vorhanden seien. In vielen Jahren der Raumordnung sei der Focus zu wenig auf die wirtschaftliche Entwicklung gelegt worden. Gemeinden müssten in die Pflicht genommen werden, Gewerbeflächen entsprechend abzusichern bzw. zu schaffen. Industrieflächen seien abgesichert worden, würden brach liegen und nicht genutzt. Viele Betriebe würden deshalb nicht in den oberösterreichischen Raum abwandern, weil sie es sich aufgrund der Größe nicht leisten und auch auf die qualifizierten Mitarbeiter nicht verzichten könnten. Der Preis für Gewerbeflächen sei sprunghaft angestiegen und es sei feststellbar, dass Gewerbeflächen nicht mehr verkauft, sondern vielfach verpachtet oder nur noch über Baurecht verfügbar seien. Während Familienunternehmen wenig daran interessiert seien, sich Pacht- oder Baurechtsflächen zu sichern, wollten Konzerne oftmals kein Eigentum. Sie benötigten große Flächen, die in Salzburg jedoch nicht vorhanden seien. Die Verfahrensdauer müsse differenziert betrachtet werden. Eine lange Verfahrensdauer beträfe im Regelfall Verfahren im Zusammenhang mit Raumordnungsverfahren. Gewerbeverfahren würden von den Bezirkshauptmannschaften sehr schnell erledigt.

 

Dr. Fuchs (Wirtschaftskammer Salzburg) führt aus, dass das Thema vielschichtig diskutiert werden sollte. Zwei Drittel der Wertschöpfung im Bundesland Salzburg finde im Zentralraum und den angrenzenden Bezirken statt. Diese Dynamik schlage sich als Randerscheinung im Bereich der Bodenpolitik nieder. Für einen Wirtschaftsstandort sei entscheidend, dass die Gewerbefläche gewidmet, erschlossen, leistbar und verfügbar sein müsse. Im Zentralraum würden Flächen im Hinblick auf Leistbarkeit und Verfügbarkeit für eine wirtschaftliche Entwicklung ausscheiden, da dem Zentralraum im Gegensatz zum Innviertel schlichtweg der Platz ausgehe. Weiters seien Verdrängungseffekte feststellbar. Betriebe mit hoher Affinität zum Zentralraum würden in das nähere Umfeld ausweichen, was dazu führe, dass im Speckgürtel die Bodenpreise anstiegen. In der Stadt seien seit dem letzten REK 15 Hektar Gewerbegebiet in Wohnen umgewidmet worden. Da es keinen Flächenausgleich gegeben habe, würden diese Flächen nun fehlen. Ca. 5 Hektar stünden derzeit in Diskussion für eine Umwidmung. Dies wiederum sei ein Signal an jene Grundeigentümer, die über Gewerbegrund verfügten. Weil diese auf eine Umwidmung für eine Wohnnutzung hofften, wollten sie keine langfristige Verträge eingehen und ließen die Flächen deshalb brach liegen. Kunst der Politik sei, Arbeiten und Wohnen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern mit Mischobjekten, Überbauungen, Standort- und Transformationsprozessen gegenzusteuern. Ein Ansatz wären interkommunale Gewerbegebiete. So zB seien in Lengau mehrere Gemeinden an einer Fläche beteiligt. Aktuell werde eine Wirtschaftsstrategie in Abstimmung mit dem Innovationsservice für Salzburg (ITG) erstellt, eine Finalisierung werde mit Jahresende angestrebt. Dabei werde u.a. versucht, Betriebe mit starker Verankerung zum Zentralraum im Sinne der Verkehrspolitik dort zu halten.

 

Mag.a Mayr (Referat 1/02) berichtet, dass die Aktualisierung der Wirtschaftsstrategie im Gange sei. Nicht nur das Papier Standort Zukunft Salzburg, sondern auch die Wissenschafts- und Innovationsstrategie würden seit 2016 mit allen Beteiligten umgesetzt. Im Sinne der Wertschöpfung habe man für das Land Salzburg bereits sehr viel erreicht, zB IKT-Masterplan, Life Sense oder Smart Materials. Eine Analyse der Standortfaktoren habe ergeben, dass dem Land Salzburg nur noch 20 % Siedlungsraum zur Verfügung stünde, während Oberösterreich über 57 % und der Bezirk Braunau über 65 % verfügten. Mit Wirtschaftsförderinstrumenten alleine könne man vor dem Hintergrund des EU-Beihilfen- und –Wettbewerbrechts auf Grundstückspreise nicht eingreifen und diese nicht steuern. Die Verfügbarkeit der Flächen sei nicht nur ein brennendes Thema im Flachgau, sondern betreffe das ganze Land Salzburg und stelle eine entsprechende Herausforderung dar. Verfügbarkeit der Flächen sei ein wichtiger Punkt der Standortpolitik. Es giehe dabei nicht nur darum, neue interessante Betriebe im Land anzusiedeln, sondern vor allem heimische Betriebe abzusichern und bestmöglich bei der Erweiterung zu unterstützen. Es gehe nicht immer nur darum, Flächen zu erweitern. Zu unterscheiden sei, welche Branchen in Salzburg zur Wertschöpfung beitrügen. Es gebe Branchen, die stark im Wachsen begriffen seien und keinen intensiven Flächenbedarf hätten. Wirtschaftsförderungsinstrumente würden dahingehend greifen, dass Rahmenbedingungen in wissensintensiven Branchen geschaffen würden, zB in der Stadt Salzburg Forschungseinrichtungen zur Verfügung stünden oder es die Universität Salzburg, die Fachhochschule oder eine Landesforschungsgesellschaft gebe. Dies habe oberösterreichische Unternehmen dazu bewogen, beispielsweise nach Anif zu ziehen. Der attraktive Wirtschaftsstandort werde im Zusammenhang mit dem Wissensstandort geschätzt. Ideale Rahmenbedingungen wie die Nähe zu Forschungseinrichtungen, Infrastruktur etc. seien die Herausforderungen. Man müsse sich die unterschiedlichen Bedarfe der Branchen ansehen, bestehende Gewerbeflächen und verfügbare Gebäude sollten entsprechend genutzt werden. Natürlich gebe es im Zentralraum den Wettbewerb zwischen Wirtschaften und Wohnen, diesen gelte es mittels Bodenpolitik entsprechend zu gestalten.

 

Abg. Dr. Schöppl bringt einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, wie die Wirtschaftsregion im Land Salzburg sowohl ökologisch als auch ökonomisch und durch Entbürokratisierung nachhaltig attraktiver gestaltet werden kann und über das Ergebnis dieser Prüfung dem Salzburger Landtag bis 31. März 2020 zu berichten.

 

 

Salzburg, am 9. Oktober 2019

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.