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Nr. 096 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Weitgasser, Zweiter Präsident Dr. Huber und Klubobmann Egger MBA (Nr. 480 der Beilagen der 2.S.16.GP) betreffend Aktionsplan Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung

 

 

Berichterstatterin Abg. Weitgasser erklärt in ihrer einleitenden Wortmeldung, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder immer noch allgegenwärtig sei. Alleine in Salzburg gehe man pro Jahr von etwa 600 Missbrauchsopfern aus und mehr als 1.000 Kinder pro Jahr würden Gewalt erleben, wobei 90 % der Täter aus dem familiären Umfeld kämen. Mehr als 30 Frauen hätten 2016 in Salzburg eine Vergewaltigung angezeigt. Die Dunkelziffer bei sexuellen Übergriffen sei hoch, denn die Opfer würden den Täter meist kennen. Daher würden es viele Frauen nicht wagen, gegen ihren Partner oder einen Bekannten, der sie missbraucht habe, vorzugehen. Österreich habe das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) 2013 ratifiziert. Neben positiven Rückmeldungen beinhalte der GREVIO-Bericht auch Kritik und Anregungen zur Weiterentwicklung der Instrumente und Regelwerke des österreichischen Gewaltschutzes. Gerade in einem Querschnittsbereich wie dem Gewaltschutz dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Es sei daher notwendig, ein umfassendes Programm in Form eines neuen Aktionsplanes festzulegen, dessen Umsetzung bewertet werden könne. Übergriffe würden aber nicht nur unter Erwachsenen geschehen, sondern auch unter Kindern und Jugendlichen. Einer repräsentativen Umfrage von SOS Kinderdorf zufolge seien beispielsweise rund 30 % aller Kinder und Jugendlichen schon einmal online sexuell belästigt worden. Nur ein Drittel der Kinder und Jugendlichen werde über die Gefahren sexueller Übergriffe im Internet informiert. Der Großteil wünsche sich mehr Aufklärung und das vor allem in der Schule. Expertinnen und Experten würden vorschlagen, dass ab dem 10. bis 12. Lebensjahr Jugendliche über die Themenbereiche sexueller Missbrauch, Kinderpornographie, Grooming, Cyberbullying, Hassbotschaften und Betrugsfallen des Internets aufgeklärt werden müssten. Jedenfalls notwendig sei Bewusstseinsbildung und präventives Wirken.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf betont, dass die Zahlen aus der Verbrechensstatistik 2018 klare und erschreckende Worte sprechen würden. 2018 habe es 41 weibliche Mordopfer gegeben und jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr sei von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen gewesen. Weil Gewalt vielfach familiär konnotiert sei, seien 2018 8.076 Betretungsverbote ausgesprochen worden. Erschreckend sei auch die Zahl von 5.631 Kindern unter 14 Jahren, die Opfer von angezeigten Gewalttaten geworden seien. Wenn Gewalt in der Familie im Spiel sei, so komme bei weitem nicht alles zur Anzeige und es werde oft sehr lange der Mantel des Schweigens darübergelegt. Weiters sei die Anzahl der angezeigten Vergewaltigungen um 14 % gestiegen. Ein vehementer Anstieg sei auch im Bereich der Kinderpornographie zu verzeichnen. 2018 habe es 1.161 Meldungen gegeben, was einem Anstieg von 58,4 % gleichkomme. Gestiegen seien auch die Anzeigen wegen Mobbing im Internet um 236,2 %. Diese Zahlen seien nicht nur alarmierend, sondern würden auch zeigen, wie breit gefächert und wie verschieden ausgestaltet dieses Phänomen der Belästigung, der Gewalt sei. Durch die Anonymität im Internet würden überdies Grenzen fallen, die in anderen Bereichen noch aufrechterhalten würden. Deshalb unterstütze sie den vorliegenden Antrag, einen breit gefächerten Aktionsplan für Österreich zu gestalten, der alle Facetten umfasse.

 

Abg. Berger betont die Wichtigkeit des Themas und erklärt die Unterstützung für den vorliegenden Antrag. Unter Bezugnahme auf einen Bericht auf der Homepage der Österreichischen Frauenhäuser erklärt sie, dass der GREVIO-Bericht zwar die starke Führungsrolle Österreichs ausdrücklich lobe, weil Österreich bei häuslicher Gewalt Maßnahmen wie Wegweisungen und einstweilige Verfügungen eingeführt habe. Allerdings werde kritisiert, dass andere spezifische Formen der Gewalt gegen Frauen, wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, Zwangsheirat oder weibliche Genitalverstümmelung erheblich weniger Aufmerksamkeit im Aktionsplan gewidmet sei und deshalb Betroffene weniger Zugang zu spezifischer Hilfe und Unterstützung hätten. Ihrer Ansicht nach würden Männer aus islamischen Kulturen mit Frauenrechten nicht viel zu tun haben und Gewalt gegen Frauen als ziemlich normal empfinden. Sie verweist auf eine Schweizer Studie, wonach jeder fünfte junge Muslim Gewalt gegen Frauen toleriere und jeder dreizehnte Gewalt in der Familie befürworte. Dies sollte im Aktionsplan stärkere Berücksichtigung finden.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer stellt fest, dass es auf Bundesebene Maßnahmen gebe, die auf den ersten Blick den Eindruck erweckten, als würde etwas getan werden. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass diese Maßnahmen ins Leere oder sogar in die entgegengesetzte Richtung liefen. Als Beispiel nennt sie das Gewaltschutzpaket, wo innerhalb von zehn Jahren nunmehr zum fünften Mal die Strafandrohungen erhöht und die Straftatbestände ausgeweitet worden seien. Experten seien jedoch der Meinung, dass dies nichts bringe und ins Leere laufe. Es handele sich hierbei nicht um Maßnahmen, die Verbrechen verhindern würden. Für einen Schritt in die falsche Richtung halte sie die Entscheidung, dass die Sexualpädagogik an Schulen nicht mehr von externen Experten durchgeführt werde, weil es für Lehrerinnen und Lehrer sehr schwierig sei, dieses Thema in gleicher Qualität zu bearbeiten. In Salzburg funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Gewaltschutzzentrum und Polizei sehr gut und es werde darauf geachtet, dass Frauen in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. 2018 seien 524 Betretungsverbote verhängt worden und die Zahl steige stetig. In Salzburg gebe es ein dreifaches Schutznetz und zwar in Form des Beratungsnetzwerkes (Rechtsberatung, Frauenberatung und Frauenvereine), des vom Bund finanzierten Gewaltschutzzentrums und des Frauennotrufs sowie als drittes Netz die Frauenhäuser.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA geht auf die Wortmeldung von Abg. Berger ein. Wenn man sich anschaue, was auf Seiten von hochrangigen FPÖ-Politikern über Frauen anderer Parteien, wie kürzlich in Linz, gepostet würde, dann handle es sich um nichts Anderes als Hass-Postings. Er fordere hier eine klare Linie ein, damit solche Dinge bei den eigenen Leuten nicht mehr vorkommen würden. In der Sache selbst hält er fest, dass einige Schritte im Bereich des Gewaltschutzes seit 2017 negativ zu sehen seien. Das heuer beschlossene Gewaltschutzpaket des Bundes werde seitens der Expertinnen und Experten einhellig kritisiert. Der derzeitige Justizminister bezeichne das Paket sogar als „zivilisatorischen Rückschritt“. Kritisiert werde auch die Umwandlung der Verschwiegenheitspflicht in eine Meldepflicht. Er halte dies für eine bedenkliche Entwicklung und befürchte, dass nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmungen eine neuerliche Evaluierung einen entsprechenden Rückschritt prognostizieren würde. Seiner Meinung nach würde man sich in wesentlichen Bereichen nicht in die richtige Richtung bewegen. Trotz dieser Bedenken stimme er dem vorliegenden Antrag zu.

 

Abg. Dr.in Dollinger ersucht um eine Klarstellung von Expertenseite über die Entwicklungen der letzten Jahre auf Bundesebene.

 

Mag.a Lukic (Referat 2/05) berichtet, dass das Land Vereine im gesamten Bundesland zum Thema Gewalt und Gewaltprävention fördere und unterstütze. Dazu würden beispielsweise Frauennotruf, die Frauenhäuser, Lungauer Frauennetzwerk oder der Verein VIELE gehören. Damit würden viele Zielgruppen, wie Frauen mit Behinderungen, Asylantinnen oder Frauen mit Migrationshintergrund sowie alle Gewaltformen umfasst. Bezogen auf die Empfehlungen des GREVIO-Komitees bzw. der Istanbul-Konvention sei festzuhalten, dass in Salzburg schon sehr viele Maßnahmen umgesetzt worden seien und man auf einem guten Weg sei. Insgesamt würden alle Gewaltformen abgedeckt und man erreiche eine weite Zielgruppe. Neue Themen wie Zwangsverheiratung oder FGM seien im Masterplan Gewaltprävention umgesetzt worden. Die Istanbul-Konvention fordere unter anderem einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Gewalt und Gewaltprävention. Das Land entspreche dem durch eine enge Zusammenarbeit mit den Organisationen und die Teilnahme an Vernetzungstreffen sowohl auf regionaler als auch nationaler Ebene. In ihrer weiteren Darlegung geht Mag.a Lukic auf die einzelnen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention und deren Umsetzung in Salzburg ein. Hinsichtlich des Bedarfes von zusätzlichen Maßnahmen verweist sie auf die Rückmeldungen der Förderungsnehmerinnen und Förderungsnehmer. Hier würden die Notwendigkeit der intensiven und engmaschigen Zusammenarbeit, die verstärkte Bewusstseins-und Sensibilisierungsmaßnahmen in mehreren Sprachen, die Schaffung von Männerberatungsstellen in den Regionen, höhere Anzahl von Gynäkologinnen mit Kassenvertrag sowie verstärkte Schulungen im Gerichts- und Klinikbereich immer wieder betont.

 

Dr.in Laher (Frauennotruf) führt aus, dass die Einrichtung seit 35 Jahren bestehen würde. Die Zuständigkeit beziehe sich auf alle Formen der sexuellen Gewalt, wobei diese Formen weit gefasst seien. Es gehe nicht nur um strafrechtlich relevante Formen der sexuellen Gewalt, sondern auch um wesentlich mildere Formen. Der Verein decke ein sehr ausgedehntes Altersspektrum ab und die Zuständigkeit ergebe sich ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Sie verweist darauf, dass sie die Verhältnisse noch sehr gut kenne, als es in Österreich noch keine Gesetze zu Opferschutz bzw. Opferschonung gegeben habe. Sie sei dankbar für die vielen Maßnahmen, die getroffen worden seien, um Gewaltopfern die Situation zu erleichtern. Sie erläutert dies ausführlich anhand der Änderungen der Strafprozessordnung im Zusammenhang mit Vergewaltigungen. Ein neuer Nationaler Aktionsplan werde begrüßt. In diesem Zusammenhang äußert sie den Wunsch nach einer funktionierenden Justiz, weil die Verfahrensdauer zum Teil unzumutbar sei und erläutert dies anhand konkreter Beispiele. Verzögerungen würden sich auch aufgrund langer Wartezeiten auf entsprechende Gutachten ergeben. Weitere Wünsche würden beispielsweise in der Verbesserung der gerichtsmedizinischen Beweissicherung, Einbeziehung der Gender-Medizin, der psychotherapeutischen Versorgung von traumatisierten Verbrechensopfern oder der Ausdehnung der Prozessbegleitung im Schadenersatzverfahren bestehen. Zur Frage der Erhöhung des Strafrahmens hält sie fest, dass es in Österreich bei Vergewaltigung (§ 201 StGB) nur in 10 % der Fälle zu einer Verurteilung komme. Mit großer Besorgnis sehe sie die Anzeigepflicht. Ein wesentlicher Teil der Vergewaltigungsopfer werde wahrscheinlich nicht den Weg ins Krankenhaus antreten, weil eine große Unsicherheit bestehe, dass ohne Zustimmung des Opfers Anzeige erstattet werde. Das heiße auch, dass diese Opfer medizinisch unversorgt seien und auch die Beweissicherung nicht erfolgen könne.

 

Mag.a Riezler (Gewaltschutzzentrum Salzburg) berichtet, dass das Gewaltschutzzentrum Salzburg eine gesetzlich anerkannte Opferschutzeinrichtung sei. Besondere Anliegen seien Investitionen in die Prävention, damit Gewalttaten erst gar nicht geschehen würden. Sie spricht sich für eine Enttabuisierung des Themas aus, damit den Menschen klar werde, dass häusliche Gewalt ein großes Problem sei. Unumgänglich sei die Arbeit mit Kindern bzw. ein flächendeckender Ethik-Unterricht. Opfer würden einen niederschwelligen Zugang zu Unterstützungsmöglichkeiten brauchen. Wichtig sei auch, dass Polizei und Justiz im Sinne des Opferschutzes agierten. Die Taten müssten nicht nur rechtlich verurteilt werden, sondern auch durch eine moralische Haltung. In diesem Zusammenhang fordere sie die Verantwortung des Staates ein. Das neue Gewaltschutzgesetz sei in einigen Bereichen positiv, jedoch werde die Anzeigepflicht und die Strafverschärfung sehr kritisch gesehen. Wichtigste Forderungen seien ein niederschwelliger Zugang zur Psychotherapie, Investitionen in die Ausbildung der Gesundheitsberufe, Einrichtung einer Gewaltambulanz im Krankenhaus sowie eine Anpassung der Kriminalstatistik, aus der auch das Beziehungsverhältnis zwischen Tätern und Opfern hervorgeht.

 

Mag.a Rothuber (Verein Selbstbewusst) betont die Notwendigkeit der entsprechenden Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen. Derzeit sei dies nicht vorgesehen. Sie spricht sich dafür aus, dass sich Schulen verpflichtend mit der Thematik auseinandersetzten. Neben den pädagogischen Konzepten seien auch Schutzkonzepte für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten würden, erforderlich. Dies sei auch eine Forderung der Volksanwaltschaft. In Salzburg gebe es derzeit fünf Einrichtungen, die solche Schutzkonzepte hätten. Kinderschutz dürfe nicht mehr allein in den Händen der Eltern und engagierten Pädagoginnen und Pädagogen liegen, sondern sollte ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag sein. Eingebunden werden sollten auch die Gemeinden.

 

Abg. Thöny MBA bringt für die SPÖ folgenden Zusatzantrag ein:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert einen Beirat für Gewaltprävention unter Einbindung der Salzburger Institutionen und ExpertInnen in den Bereichen Kinder, Jugendliche, Ältere Menschen, Frauen, Männer zu installieren,

  2. Schutzkonzepte als verbindliche Handlungsrichtlinien für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, v.a. für Kindergärten und Schulen, zu erstellen sowie

  3. eine Koordinationsstelle zur nachhaltigen Umsetzung und Evaluierung bei einer öffentlichen Stelle einzurichten und

  4. Präventionsverantwortliche /-beauftragte in jeder Schule, nach dem System der „Gesundheitsbeauftragten“ (AVOS „Gesunder Kindergarten“, „Gesunde Schule“), die jährliche Schulungen erhalten, einzusetzen und regelmäßig auszubilden.

  5. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Empfehlungen für Österreich im GREVIO Bericht 2018 dahingehend zu prüfen, in wieweit diese auch auf Landesebene umgesetzt und ermöglicht werden können,

  6. zu prüfen, in welcher Höhe ein klar benannter Budgetposten des Landes der Gewaltprävention gewidmet werden könnte,

  7. zusätzlich Informationskampagnen, insbesondere eine über frühe und präventive Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer zu entwickeln,

  8. sowie diese Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer finanziell abzusichern und auszubauen (Ausbau der Täterarbeit in Zusammenarbeit mit Opferschutzeinrichtungen und niederschwellige Angebote für das „Dunkelfeld“).

 

Der Zusatzantrag wird in der folgenden Debatte in den Punkten 6. und 9. folgendermaßen modifiziert:

 

  1. die Empfehlungen für Österreich im GREVIO Bericht 2018 dahingehend zu prüfen, in wieweit diese auch auf Landesebene umgesetzt und ermöglicht werden können und darüber bis 31. März 2020 dem Landtag zu berichten,

  2. sowie diese Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer finanziell abzusichern.

 

Auf Vorschlag von Abg. Weitgasser kommen die Ausschussmitglieder darin über, punkteweise abzustimmen.

 

In der punktweisen Abstimmung werden der ursprüngliche Hauptantrag als Punkt 1. sowie die Punkte 6., 8. und 9. des modifizierten Zusatzantrages einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Punkte 2., 3., 4., 5. und 7. des modifizierten Zusatzantrages werden mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt. Aus den einstimmig angenommen Punkten ergibt sich ein endgültiger Beschlusstext, der vier Punkte umfasst.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, aufzufordern, auf Basis des GREVIO-(Basis-) Evaluierungsberichtes, der Empfehlungen des GREVIO-Komitees und dem Bericht über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2014 - 2016) einen neuen Nationalen Aktionsplan im Gewaltschutzbereich auszuarbeiten. Dieser soll unter anderem Maßnahmen zur Prävention, Information, Ausbildung sowie ein einfaches und einheitliches Finanzierungskonzept für Gewaltschutzeinrichtungen beinhalten,

     

  2. die Empfehlungen für Österreich im GREVIO Bericht 2018 dahingehend zu prüfen, inwieweit diese auch auf Landesebene umgesetzt und ermöglicht werden können und darüber bis 31. März 2020 dem Landtag zu berichten,

     

  3. zusätzlich Informationskampagnen, insbesondere eine über frühe und präventive Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer zu entwickeln,

     

  4. sowie diese Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer finanziell abzusichern.

     

 

Salzburg, am 16. Oktober 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.