Meldung anzeigen


Nr. 137 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobleute Mag.a Gutschi, Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Egger MBA (Nr. 112 der Beilagen) betreffend die Novellierung des Untreue-Paragraphen und zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 114 der Beilagen) betreffend die Rechtssicherheit für gewählte Mandatare

 

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi erläutert eingangs, dass es Intention des gemeinsamen Antrages von ÖVP, GRÜNEN und NEOS sei, beim Bund eine Novellierung des Tatbestandes der Untreue im Strafgesetzbuch zu erreichen. Anlassfall sei die Frage, ob Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von Gemeinden, über deren Gebiet die 380-kV-Leitung verlaufen solle, den Abschluss einer Vereinbarung mit der Austrian Power Grid (APG) ablehnen könnten. Da mit dieser Vereinbarung auch eine Ausgleichszahlung an die jeweilige Gemeinde verbunden sei, bestehe die Gefahr, dass die Gemeindevertreterinnen und –Gemeindevertreter mit der Ablehnung der Vereinbarung den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue verwirklichten, da der Gemeinde durch den Entgang der Ausgleichszahlung ein Vermögensschaden entstehe. Hier bedürfe es einer rechtlichen Klarstellung, damit auch für die Zukunft gewährleistet sei, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter im Interesse der Gemeindebevölkerung tätig werden könnten. Der vorliegende gemeinsame Antrag ziele daher zunächst auf eine Änderung des Strafgesetzbuches ab. Darüber hinaus müsse man sich aber auch damit auseinandersetzen, ob es dem Land möglich sei, eine eigene Regelung zu treffen, um die Gemeindevertretung vor Strafverfolgung zu schützen. Diesbezüglich ersuche sie Landeshauptmann Dr. Haslauer um nähere Ausführungen. Unter Verweis auf die intensive Diskussion am Vormittag im Rahmen der Haussitzung ersucht Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi sodann um Zustimmung zum gemeinsamen dringlichen Antrag.

 

Abg. Stöllner berichtet, dass der Antrag der FPÖ eine weitergehende Lösung anstrebe, die sich nicht allein auf den Tatbestand der Untreue fokussiere. Der FPÖ gehe es darum, dass für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Rahmenbedingungen geschaffen würden, die ihnen die freie Ausübung ihres Mandates ermöglichten. Situation wie die derzeitige, bei der die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der Gefahr von Haftstrafen ausgesetzt seien, sollten zukünftig ausgeschlossen sein. Eine Möglichkeit wäre dabei, wie von Abg. Dr. Schöppl bereits am Vormittag ausgeführt, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern eine strafrechtliche Immunität ähnlich jener von Landtags- oder Nationalratsabgeordneten einzuräumen. Abg. Stöllner erkundigt sich weiters bei Dr. Sieberer, ob die in der Vereinbarung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden, innerhalb des Bereiches der Leitungsdienstbarkeit keine Baulandwidmungen zu erteilen und leitungsnahe Bereiche von Wohnbebauung freizuhalten, verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sei.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA nimmt Bezug auf den im Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Hinterhofer gemachten Vorschlag, sich in Bezug auf die Untreue-Regelung des Strafgesetzbuches Gedanken über die allfällige Aufnahme eines Bereicherungsvorsatzes zu machen. Diesen Vorschlag müsse man sicherlich gut überlegen, da der fehlende Bereicherungsvorsatz ein charakteristisches Element des Untreuetatbestandes sei und dessen Entfall wahrscheinlich Auswirkungen auf eine Reihe anderer Bestimmungen hätte. Der Vorschlag, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Immunität zu gewähren, sei grundsätzlich auch eine mögliche Vorgehensweise zu deren Schutz. Zu bedenken sei dabei aber, dass die Immunität mit der Ausübung des Mandates ende. Eine landesgesetzliche Regelung im Sinne der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter böte den Vorteil, dass sie weitaus schneller durchgeführt werden könnte, als eine Änderung auf bundesgesetzlicher Ebene.

 

Abg. Mösl MA kritisiert, dass die von der APG vorgelegte Vereinbarung einen Passus enthalte, wonach die jeweilige Gemeinde das Verfahren positiv zu begleiten habe. Solche Vertragspassagen halte sie für äußerst fragwürdig. Sie sei selbst Gemeindevertreterin einer Gemeinde, die mit der APG im Rechtsstreit liege. Im Zuge der Diskussion der Vereinbarung in ihrer Gemeindevertretung hätten mehrere Gemeindervertreterinnen und Gemeindevertreter darauf hingewiesen, dass man diesen Passus gar nicht erfüllen könne, wenn man sich in einem anhängigen Rechtsstreit mit dem Projektbetreiber befinde. Problematisch sei auch die Situation bei den Entwürfen für die Dienstbarkeitsverträge, die den betroffenen Grundeigentümern zugegangen seien. Wenn ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag mit der APG nicht abgeschlossen werde, könne dies dazu führen, dass das dort vom Projektbetreiber geschlagene Holz einfach auf dem Grundstück verbleibe. Dies sei zwar ein Nebenaspekt, zeige aber, wie problematisch die von der APG im Zuge des Leitungsbaues angebotenen Vereinbarungen seien. Sie appelliere daher, auf eine Änderung der Vereinbarungen hinzuwirken.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer bedankt sich zunächst für die sehr sachlich geführte Debatte. Es gebe seiner Ansicht nach nun drei Stoßrichtungen. Die erste Möglichkeit wäre die bereits erwähnte Ausdehnung der Immunität auf die Mitglieder von Gemeindevertretungen. Hier habe er aber rechtliche Bedenken, ob dies verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sei. Auch die bereits erwähnte zeitliche Befristung sei hier ins Kalkül zu ziehen. Als Zweites biete sich an, Änderungen am Tatbestand der Untreue vorzunehmen. Dies scheine zwar legistisch lösbar, aber überaus komplex und werde sicher auch – wenn der Bund sich überhaupt darauf einlasse - einige Zeit in Anspruch nehmen. Man brauche aber rasch Rechtssicherheit für die Betroffenen, idealerweise durch eine Regelung, die das Land selber treffen könne. Es gebe daher als dritte Variante die Überlegung, ob man nicht in die Gesetzesvorlage zur Gemeindeordnung 2019, die ja am heutigen Tage im Landtag eingelaufen sei, eine entsprechende Bestimmung einfügen könne. Dr. Sieberer habe dankenswerter Weise bereits einen ersten Vorschlag unterbreitet, wonach § 64 Salzburger Gemeindeordnung 2019, der das Gemeindeeigentum regle, noch um einen siebten Absatz ergänzt werden solle. Darin solle sinngemäß geregelt werden, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nicht zur Annahme von Vermögenszuwendungen an die Gemeinde verpflichtet seien. Damit könne die Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue und somit eine Strafbarkeit der Gemeidevertretung verhindert werden. Zu der von Abg. Mösl MA geäußerten Kritik an der Verpflichtung der Gemeinde zur positiven Begleitung des Verfahrens führt Landeshauptmann Dr. Haslauer folgendes aus: In Pkt. II. 3. der Vereinbarung sei festgelegt, dass die Gemeinde das Vorhaben der APG durch vertrauensbildende Maßnahmen positiv begleiten werde. Hierzu sei in einer Besprechung am 28. Oktober 2019 in einem Ergebnisprotokoll, welches die APG auch unterfertigt habe, festgehalten: „Zur Vereinbarung wird seitens der APG klargestellt, dass die Unterstützungserklärung in II. 3. keine Aufgabe der Parteienrechte der Gemeinde bedeutet. Weitere gemeindespezifische Anliegen werden jeweils im Zusatzprotokollen bilateral festgelegt.“. Abschließend erläutert Landeshauptmann Dr. Haslauer noch kurz das Zustandekommen der Grundlage für das Entschädigungsangebot der APG an alle Gemeinden.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn weist darauf hin, dass einige Gemeinden bereits beschlossen hätten, die von der APG angebotene Vereinbarung abzuschließen. Wenn die von Landeshauptmann Dr. Haslauer erwähnte Adaptierung der Gemeindeordnung 2019 erfolge, stelle sich die Frage, ob diese Beschlüsse auch wieder aufgehoben werden könnten.

 

Dr. Sieberer (Fachgruppe Verfassungsdienst und Wahlen) geht zunächst auf die von Abg. Dr. Schöppl aufgeworfene Frage ein, ob es möglich wäre, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmung niemals verantwortlich gemacht werden könnten. Eine Ausdehnung der Immunität auf die Mitglieder der Gemeindevertretung sei nicht möglich, da die Immunität ein Instrument zum Schutz von Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften sei. Zudem sei sie in der Bundesverfassung abschließend geregelt, sodass auf Landesebene keine Möglichkeit zur Ausdehnung des betroffenen Personenkreises bestehe. Weiters griffe so eine Regelung auch unzulässig in die Kompetenz des Bundes ein, da diesem die Zuständigkeit für strafrechtliche Regelungen zukomme. Bezugnehmend auf die Frage von Abg. Dr. Schöppl, ob es nicht auf Landesebene die Möglichkeit gebe, eine Regelung zum Schutz der Gemeindevertretung zu treffen, führt Dr. Sieberer aus, dass es – wie bereits kurz von Landeshauptmann Dr. Haslauer skizziert - aus seiner Sicht die Möglichkeit gebe, landesgesetzlich sicherzustellen, dass in Fällen wie dem gegenständlichen, die Gemeindevertretung vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werde. Es sei möglich, die Gemeindeordnung 2019 dahingehend zu ergänzen, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei, ausschließlich oder überwiegend begünstigende Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese Lösung sei kompetenzrechtlich möglich, da das Land zur Regelung der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden zuständig sei. Diese Regelung verhindere die Verwirklichung des Untreuetatbestandes, weil der Mißbrauch einer Befugnis dadurch ausgeschlossen werde. Ein möglicher Schwachpunkt dieser Regelung könne unter Umständen sein, dass diese wegen fehlender Sachlichkeit als verfassungswidrig erachtet werden könnte. Selbst wenn eine Aufhebung der Regelung wegen Verfassungswidrigkeit erfolge, bewirke dies aber nicht die Strafbarkeit. Im Übrigen sei er optimistisch, durch eine entsprechende Formulierung, insbesondere in den Erläuterungen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht erforderliche Sachlichkeit der Regelung herbeiführen zu können. Zu der von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn aufgeworfenen Frage des Umgangs mit von einzelnen Gemeindevertretungen bereits gefassten Beschlüssen zur Annahme der Vereinbarung sei festzuhalten, dass es einer Gemeinde grundsätzlich frei stehe, einmal gefasste Beschlüsse wieder zu ändern. Falls die Vereinbarung bereits unterfertigt worden sei, hänge es jedoch von deren Wortlaut ab, ob ein Rücktritt dann noch möglich sei. Zur Frage von Abg. Stöllner führt Dr. Sieberer aus, dass es grundsätzlich richtig sei, dass von der Gemeinde über die Möglichkeiten zur Verordnungserlassung nicht vertraglich disponiert werden könne. Bei einer bundesländerüberschreitenden Starkstromleitung wie der in Diskussion stehenden stehe jedoch dem Bund die Fachplanungskompetenz zu. Die im Zuge des Verfahrens erlassene Errichtungsbewilligung sei ein sogenannter janusköpfiger Verwaltungsakt. Dies bedeute, dass sie gegenüber dem Antragsteller als Bescheid, gegenüber allen anderen zur Duldung verpflichtet, aber als Verordnung wirke. Dies bewirke rein faktisch, dass in dem erfassten Bereich keine widersprechenden Widmungen durch die Gemeinde mehr möglich seien.

 

Abg. Dr. Schöppl zeigt sich erfeut, dass sich die Landtagsparteien in der Sache offenbar einig seien. Der Vorschlag, die Untreuebestimmung im Strafgesetzbuch zu ändern, sei grundsätzlich zu begrüßen. Er habe allerdings wenig Hoffnung, dass dies auf Bundesebene sehr schnell vonstatten gehen könne, da es sich doch um eine sehr komplexe Materie handle. Um ein möglichst breites Vorgehen zu sichern, schlägt Abg. Dr. Schöppl daher vor, die beiden dringlichen Anträge zu einem Fünf-Parteien-Antrag zusammenzuführen und diesen Antrag noch um einen weiteren Punkt zu ergänzen, mit dem die Landesregierung beauftragt werden soll, für die Gemeindeordnung 2019 einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten, der darauf abziele, Gemeindevertreter vor Strafsanktionen bei der Ablehnung von Ausgleichszahlungen an die Gemeinde zu schützen.

 

Diese Vorgangsweise findet die Zustimmung aller Ausschussmitglieder. Der zusammengeführte und ergänzte Antrag wird sodann einstimmig als Fünf-Parteien-Antrag verabschiedet.

 

Die Ausschussmitglieder kommen außerdem darin überein, dass Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi die Funktion der Berichterstatterin übernehmen solle.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis eine Novellierung des § 153 StGB im Sinne der Präambel zu erarbeiten.

     

  2. an die Bundesregierung heranzutreten mit der Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Rechtssicherheit für die Ausübung des freien Mandates für Gemeindevertreter zu gewährleisten.

     

  3. bis zu den Ausschussberatungen zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 2019 erlassen wird (Nr. 107 der Beilagen) einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass Gemeindevertreter ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können.

     

     

Salzburg, am 6. November 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Gutschi eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.