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Nr. 138 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Forcher, Thöny MBA und Mösl MA (Nr. 113 der Beilagen) betreffend die Einführung von Praktikumsentgelten für die Pflegeausbildung
 

 

Abg. Forcher stellt einleitend fest, dass über den Handlungsbedarf im Bereich der Pflege große Einigkeit bestehe. Die demographische Entwicklung und die bevorstehende Pensionierungswelle seien Anlass, um sich damit auseinanderzusetzen, wie man den Pflegeberuf, vor allem auch unter den Jugendlichen, attraktiver und motivierender gestalten könne. Die Praktikantinnen und Praktikanten hätten viele Praktikumsstunden zu leisten, in der Fachhochschule zB in der Höhe von 2300 Stunden. Natürlich würden eine Praktikantin oder ein Praktikant nicht dieselben Leistungen wie eine ausgelernte Pflegekraft erbringen, aber sie würden sehr viel Zeit investieren, was anerkannt und wertgeschätzt werden solle. Es gehe auch um die Gleichbehandlung, da es nicht einzusehen sei, dass es innerhalb der Pflegeausbildung große Unterschiede gebe. An der Gesundheits- und Krankenpflegeschule zB gebe es das sogenannte „Taschengeld“ in der Höhe von € 200,-- im ersten Jahr bis zu € 500,-- im dritten Ausbildungsjahr. An der Fachhochschule hingegen bekomme man keine Bezahlung, sondern entrichte auch noch Studiengebühren. In der Debatte über die Attraktivierung des Pflegeberufs sei es unerlässlich, darüber nachzudenken, wie man mit Pflichtpraktikantinnen und Praktikanten umgehe. In den letzten Wochen hätten sich viele in der Arbeiterkammer gemeldet, nicht zuletzt wegen der öffentlichen Debatte bezüglich Pflegeberufe. Zahlreiche junge betroffene Menschen hätte mitgeteilt, dass es ohne Unterstützung der Eltern für sie nicht möglich wäre, einen Pflegeberuf zu erlernen. Auch habe man Informationen über Jugendliche, die aufgrund der finanziellen Belastung die Ausbildung wieder abgebrochen hätten. Er bittet um Zustimmung zum dringlichen Antrag.

 

Abg. Dr. Schöppl merkt an, dass es dringend geboten sei, eine generelle Lösung für die Entlohnung von Praktikantinnen und Praktikanten aller Berufssparten zu finden. Auch sei er gegen jegliche Form von Schulgeld und Studiengebühren, die Ausbildung solle nichts kosten. Eltern würden ihre Kinder während der Ausbildungszeit ohnehin finanziell unterstützen müssen, allerdings solle diese Unterstützung bei den Kindern bleiben und so wenig wie möglich dem Staat zufließen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl stört an der Diskussion, dass immer isolierte Handlungsmaßnahmen herausgegriffen würden, die dann das große Heil bringen sollen. Es würde aber nicht reichen, an einzelnen Schrauben zu drehen, man müsse das große Ganze sehen. Würde man alle Praktikantinnen und Praktikanten bezahlen, würde das trotzdem eine große Ungleichbehandlung unter den Auszubildenden bedeuten. Das Praktikum würde nicht durch eine Bezahlung, sondern durch eine qualitative Ausbildung attraktiver werden, wenn sich die Pflegenden in den Einrichtungen wohl fühlten und viel lernen würden, ohne dabei überfordert zu werden. Oft sei das nicht der Fall, dass hänge aber nicht mit der Bezahlung zusammen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi teilt die Ansicht, dass es durchaus Familiensituationen gebe, wo es eine Belastung für die Familie sei, wenn sich die Kinder in einer Ausbildung befänden. Oft würde man sich diese nicht leisten können und so die Kinder lieber in einen Lehrberuf stecken, wo es zumindest eine Lehrlingsentschädigung gebe. Sie glaube aber nicht, dass ein Praktikumsentgelt ein Anreiz sei, um in den Beruf der Pflege einzusteigen. Sie könne sich aber gut vorstellen, gerade für benachteiligte Familien eine Unterstützung, zB in Form eines Fonds, zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Fachhochschule gebe es bereits ein Stipendiensystem, hier könne man sich ansehen, ob dieses noch zu verbessern sei. Auch gehe es um die verschiedenen Berufskarrieren im Bereich der Aufschulung. Würde zB eine Pflegeassistentin einen Fachassistenten machen, sei das für sie ein großes Problem, da sie für diese Zeit ihren Lebensunterhalt verlieren würde. Oft würde man so wertvolle und motivierte Pflegekräfte, die eigentlich im Beruf bleiben wollen, verlieren. Hier gebe es den Vorschlag, Modelle zu entwickeln, dass diese Aufschulungen teilweise berufsbegleitend stattfinden können. Es gebe ein von Experten geschnürtes Paket mit verschiedenen Maßnahmen und es wäre schade, dieses mit einzelnen Maßnahmen aufzuschnüren. Sie betont ebenfalls, dass die Qualität der Arbeitsplätze viel wichtiger sei.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber schließt sich den Ausführungen von Klubobfrau Abg. Mag.Dr.in Humer-Vogl an, dass es um die Qualität des Praktikums und der Ausbildung gehe. Der Ansatz der SPÖ, diese zu verbessern, indem eine Entschädigung gezahlt werde, könne so nicht funktionieren. Das Problem sehe er bei den lückenhaften Fördersystemen, was Bildungskarenz und Fachkräftestipendien betreffe. Diese hätten weniger Möglichkeit, eine entsprechende Unterstützung zu bekommen, wenn es die Eltern nicht finanzieren könnten. Dies sei aber nicht Sache des Landes, sondern des Bundes. Studiere man hingegen an der Fachhochschule, habe man sehr wohl Zugang zum universitären Stipendiensystem. Er sehe im Antrag nur eine Schraube, die gedreht werde, aber keinen globalen Ansatz. Es müsse das gesamte Fördersystem neu durchdacht werden.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn dementiert die Aussage von Klubvorsitzenden Steidl, dass im letzten Jahr, in dem die Pflegeplattform gearbeitet hätte, nichts passiert sei. So habe es zB eine außerordentliche Erhöhung in der Sozialen Dienste-Verordnung gegeben, damit die Pflegekräfte eine Erhöhung von € 50,-- bekommen. Mit Oktober 2018 sei eine außerordentliche Erhöhung der Pflegetarife in Seniorenwohnhäusern beschlossen worden, was auch ca. € 3 Mio. kosten würde. Es seien wesentliche Schritte zur Verbesserung der Finanzierung der sozialen Dienste und Seniorenwohnhäuser passiert.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl berichtet, dass im letzten Jahr der Einführung der Pflegeplattform viel passiert sei, zB habe eine massive Erhöhung von Ausbildungsplätzen stattgefunden. Der Antrag würde drei verschiedene Dinge mischen, nämlich die Kosten der Ausbildung, die Sicherung des Lebensunterhaltes und die Gewährung von Praktikumsentgelt. Bei der Erarbeitung der GuKG-Novelle sei der Konsultationsmechanismus ausgelöst worden, bis endlich viele Forderungen durchgedrungen seien. Die GuKG-Novelle sei auf die Krankenhäuser zugespitzt und wäre für den niedergelassenen Bereich und für die Seniorenwohnheime sehr von Nachteil gewesen. Der Bund habe ganz klar argumentiert, dass die Pflegeausbildung akademisiert werde. Somit seien die Auszubildenden Studenten und hätten somit Zugriff auf Studienbeihilfen etc. Beim Wort Praktikum werde sehr viel vermischt. Das Praktikum sei ein ganz klarer Teil der Pflegeausbildung, der gleich wichtig wie der theoretische Teil sei. Die Ausbildnerinnen und Ausbildner hätten den Auftrag, sich entsprechend für eine gute praktische Ausbildung einzusetzen und es sei absolut verboten, die Praktikantinnen und Praktikanten selbstständig arbeiten zu lassen. Die Umsetzung des Antrages würde Kosten im zweistelligen Millionenbereich mit sich bringen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt einen Abänderungsantrag ein, der in weiterer Folge einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.   Die Landesregierung wird ersucht,

1.1   zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für sozial schwächere Personen in der Pflegeausbildung zu prüfen und

1.2   die in der Pflegeplattform erarbeiteten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Praktikumsplätze umzusetzen.

 

2.   Zudem wird die Landesregierung ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten,

2.1 bestehende Lücken in den Fördersystemen des Bundes (Fördermöglichkeiten des AMS bzw. Stipendien) im Bereich der Pflegeausbildung zu schließen;

2.2 Pflegeberufe langfristig auf der Liste der Mangelberufe zu belassen;

2.3 Benachteiligungen für junge SchülerInnen in den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, die noch von ihren Eltern unterstützt werden, in Hinblick auf die Schulbeihilfe zu beseitigen;

2.4 über das AMS verstärkt spezielle Sprachkurse für am Pflegeberuf Interessierte anzubieten.

 

 

 

Salzburg, am 6. November 2019

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Ing. Schnitzhofer eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Forcher eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. November 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.