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Nr. 064-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Forcher an die Landesregierung betreffend den Ergebnisbericht der Plattform Pflege

 

 

Die Salzburger Landesregierung hat im Juli 2019 die Ergebnisse der einjährig andauernden Pflegeplattform präsentiert. Wie aus dem Ergebnisbericht hervorgeht, wurde Mag. Peter Michael Wörgötter als Umsetzungskoordinator eingesetzt. Es soll gemeinsam mit den Ressorts ein Fahrplan erstellt werden, der einen Überblick über den jeweiligen Status der Umsetzung ermöglicht. In den Beratungen des Salzburger Landtags wird immer wieder auf die Ergebnisse der Pflegeplattform, die konkrete Maßnahmen beinhalten sowie deren Umsetzung verwiesen. Es ist also davon auszugehen, dass es bereits konkrete Umsetzungs- und Zeitpläne gibt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wer ist federführend für die jährliche Berechnung des Pflegebedarfs und der Wirksamkeit von Maßnahmen aus der Plattform Pflege mit aktualisierten Daten verantwortlich und in welchem Ressort ist das angesiedelt (Siehe Ergebnisbericht Punkt 2.1.2)?

     

  2. Wer arbeitete die Imagekampagne zur Verbesserung des Images des Berufsfeldes Pflege/Sozialbetreuung aus und welches Ressort ist verantwortlich (siehe Ergebnisbericht Punkt 2.2.2)?

 

  1. Wurde die Vorarbeit und Umsetzung der Imagekampagne ausgelagert?

     

    1. Wenn ja, welche Agentur wurde wann damit beauftragt?

       

  2. Wie hoch sind die Kosten der Imagekampagne für das Land Salzburg und in welchem Ressort sind die finanziellen Mittel dafür budgetiert?

     

  3. Wann startet die Imagekampagne und wie lange wird die Imagekampagne geplant?

 

  1. Wer erstellt die im Ergebnisbericht unter Punkt 2.2.2 dargestellte Maßnahme einer gemeinsamen Informationsplattform und wer ist ressortverantwortlich?

 

  1. Wer hat Zugang zur Informationsplattform?

  2. Wie hoch sind die Kosten der Erstellung, Betreuung bzw. Wartung dieser Informationsplattform?

 

  1. Wann erfolgt die Umsetzung der Informationsplattform?

     

  2. Was ist unter Einrichtung einer begleitenden Struktur zur Steuerung von einrichtungsunabhängigen Kommunikationsmaßnahmen zur Verbesserung des Informationsstandes und des Images des Berufsfeldes Pflege/Sozialbetreuung genau zu verstehen bzw. was ist hier geplant (siehe Ergebnisbericht Punkt 2.2.2)?

 

  1. Wer arbeitet diese Struktur aus?

 

  1. Wird die Erarbeitung dieser Maßnahme ausgelagert und wenn ja, an wen?

     

  2. Wie hoch sind die (geschätzten) Kosten für diese Maßnahme?

     

  3. Welches Ressort zeichnet sich für die Umsetzung dieser Maßnahme verantwortlich?

     

  4. Sind dafür zusätzliche Dienstposten beim Land Salzburg notwendig und wenn ja, in welchem Bereich?

     

  5. Wie ist der Zeithorizont der Umsetzung dieser Maßnahme?

     

  6. Wer ist für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der AG 3 – Ausbildungen und Pflegekarrieren ressortverantwortlich und wie ist hier der Zeitplan und Stand der Umsetzung? (Es wird um Auflistung der jeweiligen Maßnahme, des Zeitplans, Umsetzungsstatus, Umsetzungsmodus, Ressortverantwortlichkeit, (geschätzte) Kosten und finanzielle Bedeckung ersucht.)

 

  1. Wie viele Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst, die Pflegefachassistenz und die Pflegeassistenz gibt es im Bundesland Salzburg in welchen Einrichtungen? (Es wird um Auflistung pro Jahr 2015 bis 2019 ersucht.)

     

    1. Wie viele Bewerber gibt es pro Jahr für den gehobenen Pflegedienst, die Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz?

 

  1. Wie viele Personen absolvieren derzeit die Ausbildung für den gehobenen Dienst, die Pflegefachassistenz und die Pflegeassistenz an den jeweiligen Ausbildungsinstitutionen? (Es wird um Auflistung der jeweiligen Ausbildung, der jeweiligen Institution, der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze und tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze pro Ausbildungsjahr 2015 bis 2019, jeweiligen Absolventenzahl und Drop-out Rate ersucht.)

  2. Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung gesetzt, um mehr Interessenten in die Ausbildung zu bringen und seit wann?

 

  1. Welche Begleitmaßnahmen werden von der Landesregierung seit wann gesetzt um die Ausbildung zu attraktivieren, zu unterstützen und dafür zu werben?

     

  2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um mehr Personen in die jeweiligen Ausbildungsbereiche der Pflege zu bringen und seit wann bzw. wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

     

  3. Wie, von wem und wann werden die Maßnahmen des Ergebnisberichtes unter Punkt 2.4.2 und 2.5.2 umgesetzt?

 

  1. Wie hoch ist der dafür geschätzte finanzielle Aufwand und in welchem Ressort erfolgt in welcher Höhe die finanzielle Bedeckung?

 

  1. Wie und von wem erfolgt die unter Punkt 2.6.2 erwähnte Maßnahme der Potentialsicherung unter den Asylberechtigten und der Kompetenzcheck für asylberechtigte Frauen?

 

  1. Werden die dafür notwendigen Maßnahmen extern vergeben und wenn ja, an wen bzw. welche Institution?

 

  1. Werden vom Land fachlich spezifische Deutschkurse für die Ausbildung im Pflegebereich angeboten?

     

    1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden die Gespräche zu den unter Punkt 2.7.2 angeführten Maßnahmen mit den Trägerorganisationen bereits geführt?

 

  1. Wenn ja, wann und zu welchem Ergebnis kam man bei den einzelnen Maßnahmen und welche weitere Vorgangsweise wurde vereinbart?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

     

  2. Wenn nein, wann sind diese mit welchen Trägerorganisationen geplant?

     

  3. Wurde der im Ergebnisbericht unter Punkt 2.8.2 angeführte Unterschied zwischen mobilen Diensten und stationärem Bereich für diplomiertes Pflegepersonal bereits ausgeglichen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht und ab wann ist diese Maßnahme geplant?

  2. Wieviel ist dafür in welchem Ressort an finanziellen Mitteln ab wann reserviert?

 

  1. Wurde das Pilotprojekt für ELGA als digitale Basis für die Pflege und Pflegedienstleistung beauftragt?

 

  1. Wenn ja, wann und von wem?

 

  1. Wenn ja, wer bzw. welche Institution wurde damit beauftragt?

     

  2. Wenn ja, wo und wann wird das Pilotprojekt gestartet und wie lange ist die Durchführung geplant?

     

  3. Wie hoch sind die Kosten für dieses Pilotprojekt?

     

  4. In welchem Ressort bzw. unter welchem Budgetansatz wird der Investitionszuschuss für den Bau von AAL-Wohnungen vorgehalten?

 

  1. Wie hoch sind die dafür budgetierten Mittel?

 

  1. Wo und wann werden weitere Trainingszentren als „Dritter Lernort“ geschaffen und wo werden in welchem Bezirk die sogenannten AAL-Musterwohnungen eingerichtet? (Es wird um bezirksweise Auflistung ersucht.)

 

  1. Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Mittel und wie erfolgt die Finanzierung?

 

  1. Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die unter Punkt 2.9.2 geplante Innovationsförderung für innovative Maßnahmen und Projekte im Bereich der Digitalisierung und Pflege?

 

  1. In welchem Ressort ist diese Innovationsförderung angesiedelt?

 

  1. Ab wann kann diese Innovationsförderung von wem beantragt werden?

     

  2. Wurden bereits Anträge für diese Förderung gestellt und von wem bzw. für welche Innovation?

 

 

Salzburg, am 11. November 2019

 

Steidl eh.

Thöny MBA eh.

Forcher eh.