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Nr. 041-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an die Landesregierung

(Nr. 41-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-

Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend Wirtshausübernahmen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Wirtshausübernahmen vom 2. Oktober 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Welche konkreten Schritte in Bezug auf den Bürokratieabbau bei Wirtshausübernahmen haben Sie bislang umgesetzt, sind weitere Maßnahmen in Planung und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen?

 

Aus der Sicht des Gewerberessorts ist darauf hinzuweisen, dass die Gewerbeordnung (GewO) ein Bundesgesetz ist. Die wenigen darin vorgesehenen Ermächtigungen für den Landeshauptmann zur Erlassung von Verordnungen (z. B. Sperrstundenverordnung) sind nicht dazu geeignet, Wirtshausübernahmen zu erleichtern. Die Verordnung über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben (BGBl. Nr. 93/1996) wurde bereits in der letzten Legislaturperiode im Zuge des Projektes Bürokratieabbau mit Wirkung vom 29. Oktober 2016 aufgehoben (BGBl. Nr. 86/2016).

 

Darüber hinaus haben mehrere GewO Novellen in den letzten Jahren Erleichterungen für Gewerbetreibende oder angehende Gewerbetreibende bewirkt. So wurden mit der GewO Novelle 2017, BGBl. I Nr. 94/2017, sämtliche Gewerbeverfahren von Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. Auch im Betriebsanlagenrecht kam es zu Vereinfachungen. Zu erwähnen sind hier z. B. der Entfall von Anzeigepflichten und die Ausweitung der zweiten Genehmigungsfreistellungsverordnung mit BGBl. II Nr. 172/2018.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 20. November 2019

 

Dr. Schellhorn eh.