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Nr. 068-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Klausner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn

betreffend die Qualitäts- und Personalsicherung der Seniorenwohnhäuser im Bundesland

Salzburg

 

 

Gemäß § 18 Abs. 1 Pflegegesetz haben die Träger von Senioren- und Seniorenpflegeheimen sicherzustellen, dass ihnen für die Leistungserbringung eine ausreichende Zahl an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal und nicht pflegendem Hilfspersonal entsprechend der Anzahl der Bewohner sowie der Art und dem Ausmaß der diesen zu erbringenden Leistungen zur Verfügung steht und dass die Pflegeleistungen durch entsprechend qualifiziertes Personal im Sinn des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes erbracht werden. Unbestritten ist, dass eine hohe Qualität der Pflege nur durch genügend qualifiziertes Personal und auch angemessene Kontrolle gesichert werden kann. Die aktuellen medialen Berichte zeigen, dass das Gesetz Interpretationsspielraum auf beiden Seiten, also dem Rechtsträger, aber auch der Kontrolle ermöglicht, die zu Diskrepanzen führen. Auch der Kriterienkatalog für die Kontrolle unterliegt der Kritik, dass er nicht die für eine zeitgemäße und fachgerechte Pflege notwendigen Kriterien enthält.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie bestimmt sich die „ausreichende Zahl“ an angestelltem, fachlich qualifizierten Pflegepersonal und nicht pflegendem Hilfspersonal entsprechend der Anzahl der Bewohner sowie der Art und dem Ausmaß der diesen zu erbringenden Leistungen?

 

  1. Warum legt das Gesetz oder eine das Gesetz näher ausführende Verordnung keinen Mindestpflegepersonalschlüssel fest?

 

  1. Wie kann sonst Rechtssicherheit für die der Aufsicht unterliegenden Rechtsträger
    hergestellt werden?

     

  2. Wurde bereits geprüft, ob § 18 Pflegegesetz dem bundesverfassungsgesetzlich verankerten Bestimmtheitsgebot entspricht?

     

  3. Aus welchem Jahr stammt der Kriterienkatalog, wonach die Kontrolle vorgeht?

 

  1. Wurde dieser jemals adaptiert?

    1. Wenn ja, wann und wie?

 

  1. Wie ist der Kriterienkatalog rechtlich zu qualifizieren (ist er eine Verordnung, ein Erlass, ein interner Arbeitsbehelf, …)?

 

  1. Ist dieser Katalog rechtsverbindlich?

 

  1. Wenn ja, auf welcher Grundlage?

 

  1. Wenn ja, ist er für die kontrollierende Behörde gleichermaßen rechtsverbindlich, wie für den Rechtsträger, der der Aufsicht unterliegt?

     

  2. Wenn nein, warum nicht?

     

  3. Wer hat den Fragenkatalog bzw. die den Fragen zugrundeliegenden Standardvorgaben erarbeitet?

 

  1. Wie werden die Standardvorgaben veröffentlicht?

     

  2. Auf welcher Grundlage wurden die Fragestellungen und die diesen zugrundeliegenden Kriterien (Standardvorgaben) erarbeitet?

 

  1. Sind wissenschaftliche Erkenntnisse in die Erarbeitung des Katalogs eingeflossen, wenn ja, welche?

 

  1. Wie wurden diese Erkenntnisse gewichtet?

     

  2. Berücksichtigt der Katalog den Pflegeprozess bzw. bestimmte Pflegekonzepte?

     

    1. Wenn ja, inwiefern?

       

  3. Berücksichtigt der Katalog die rechtlichen Rahmenbedingungen?

     

    1. Wenn ja, inwiefern?

       

  4. Sind in seinen Kriterien die steigenden gerontopsychologischen und dementiellen Erkrankungen älterer Menschen berücksichtigt?

     

    1. Wenn ja, inwiefern?

       

  5. Orientiert sich der Katalog an der Praxis und den neuen Wohnformen (Hausgemeinschaften) in den Seniorenwohnhäusern?

     

    1. Wenn ja, inwiefern?

       

  6. Wie kommen die Empfehlungen zustande?

     

  7. Wie ist es zu erklären, dass sich in Aufsichtsberichten über verschiedene Seniorenwohnhäuser, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten verfasst wurden, wortgleiche (inklusive Schreibfehlern) Empfehlungen finden?

 

  1. Wie fließt der Bericht als Ergebnis des jeweiligen Aufsichtsbesuchs in die weitere Aufsichtstätigkeit der Behörde ein?

 

  1. Wie werden die Berichte veröffentlicht?

 

  1. Wie funktioniert die Qualitätssicherung in den Seniorenwohnhäusern in den anderen Bundesländern?

 

  1. Wie wird die Qualität der Aufsichtsbesuche sichergestellt?

 

  1. Welche Rechtsnatur hat die in § 33 Abs. 3 Pflegegesetz vorgesehene Vereinbarung, ist sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?

 

  1. Kann die Vereinbarung rechtlich durchgesetzt werden?

     

  2. Wenn nein, warum ist sie vom Gesetz vorgesehen?

 

  1. Wie viele Vereinbarungen gemäß § 33 Abs. 3 Pflegegesetz wurden in den letzten

    fünf Jahren abgeschlossen?

     

  2. Wie viele behördliche Aufträge gemäß § 33 Abs. 3 Pflegegesetz wurden in den

    letzten fünf Jahren erteilt?

     

  3. Wie viele Strafen gemäß § 36 Z. 6 Pflegegesetz wurden in den letzten fünf Jahren verhängt?

 

 

Salzburg, am 20. November 2019

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Klausner eh.