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Nr. 055-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Steidl an die Landesregierung (Nr. 55-ANF der

Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger – betreffend

Katastrophenschäden

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Steidl betreffend Katastrophenschäden vom 6. November 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viel Zeit verging zwischen den Antragstellungen nach den Katastrophenereignissen und den Auszahlungen an die Betroffenen?

 

Nach Schadenseintritt kann binnen sechs Monaten der Antrag auf Beihilfe gestellt werden. Eine Schadensbehebung ist auch vor Antragstellung möglich. Je nach Schadensart (Hochwasser, Vermurung, Lawine usw.) und geschädigtem Gut (Gebäude, Wald, Produktionsfläche, Weg usw.) ist eine unterschiedlich lange Zeit bis zur Beihilfenauszahlung zu erwarten.

Grundsätzlich werden Auszahlungen nur gegen Rechnungslegung bzw. nach Schätzungen durch Sachverständige durchgeführt. Dies garantiert eine Bewertung jedes einzelnen Falles. Bei Vorliegen von finanziellen Notlagen ist eine Vorschusszahlung zur Schadensbehebung binnen weniger Tage möglich. Diese Möglichkeit wird nur in seltenen Fällen in Anspruch genommen.

Bei hohen Schäden ist eine Teilabrechnung möglich. Mit den Geschädigten wird die Schadensbewältigung (fachliche Beratung der Wiederherstellung – sofern notwendig - und Finanzierung) abgeklärt.

Die meisten Fälle werden nach wenigen Monaten, je nach Vorlage der Rechnungen bzw. Bekanntsein der Versicherungsleistung und Wiederherstellung des Schadens abgerechnet. Dauert die Aufarbeitung von Schäden länger (z. B. Waldschäden oder aufwendige Wegereparaturen usw.) kann die Beihilfenauszahlung auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

 

Zu Frage 2: Wie hoch war der Anteil der Soforthilfe?

 

Von den € 5 Mio. Beihilfenzahlungen wurden 32,5 % für Soforthilfeeinsätze verwendet.

Insgesamt wurden € 144.522,-- an Vorschüssen ausbezahlt.

 

Zu Frage 3: Wie viele Anträge wurden wegen Fristversäumnissen abgelehnt?

 

Im Jahr 2018 wurden acht Anträge wegen Fristversäumnis abgelehnt.

Zu Frage 4: Kann die Antragstellung auf Katastrophenhilfe auch in elektronischer Form durchgeführt werden?

 

Derzeit ist eine Antragstellung in elektronischer Form noch nicht möglich. Eine elektronische Antragstellung ist bereits in Vorbereitung und sollte im Jahr 2020 zur Verfügung stehen.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 18. November 2019

 

DI Dr. Schwaiger eh.