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Nr. 069-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Werkvertrag über die Erstellung von Fotos für das Landes-Medienzentrum

 

 

Der FPÖ-Landtagsklub hat zur Nr. 265-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) Akteneinsicht gemäß § 80 GO-LT genommen. Aus dieser erfolgten Akteneinsicht ergeben sich weitere Fragen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie erfolgte die Vergabe des Auftrages unter Landeshauptmann a. D. Univ.-Doz. Dr. Schausberger im Jahr 1996?

 

  1. Wurden im Zuge dieser Vergabe Vergleichsangebote eingeholt?

 

  1. Wenn ja, welche Themen wurden behandelt?

     

  2. Welche sachlichen Grundlagen gab es hinsichtlich dieser Vergabe?

 

  1. Wäre der Auftrag auszuschreiben gewesen?

 

  1. Wenn ja, wurde eine Ausschreibung i.S.d. Vergabegesetzes vorgenommen?

 

  1. Ist es in Zukunft geplant, solche Aufträge nach den geltenden Bestimmungen des Vergabegesetzes auszuschreiben und/oder Vergleichsangebote einzuholen?

 

  1. Welche Beträge wurden für die Erfüllung des Vertrages in den letzten fünf Jahren aufgewendet?

     

 

Salzburg, am 25. November 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Teufl eh.