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Nr. 078-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung betreffend Rückerstattungspflicht von Beziehern der Grundversorgung

 

 

Das Unionsrecht sieht vor, dass von Asylwerbern verlangt werden darf, dass sie die ihnen zustehenden Kosten der Grundversorgung zurückzahlen müssen, wenn sie während des laufenden Asylverfahrens über Vermögen verfügen oder Einkommen erwirtschaften. Diese Rückerstattungspflicht sieht Art. 17 Abs. 4 RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor, die durch § 11 Salzburger Grundversorgungsgesetz i.d.g.F. im Salzburger Landesrecht transformiert wurde.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wer war ab 2015 im Bereich des Kostenersatzes von Beziehern der Grundversorgung im Sinne des Salzburger Grundversorgungsgesetzes politisch zuständig?

 

  1. Wie viele Bezieher der Grundversorgung bezogen in den Kalenderjahren 2015 bis 2018 Einkommen aus Beschäftigungsverhältnissen von Fremden und AMS-Leistungen, aufgelistet nach Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis sowie dem jeweiligen Kalenderjahr?

 

  1. Wurden bzw. werden die Leistungen, welche Bezieher in der Grundversorgung erhielten bzw. erhalten mit deren eigenen Einkommen gegenverrechnet, sowie es das Salzburger Grundversorgungsgesetz i.d.g.F. vorsieht?

 

  1. Welche Rolle spielen die Erziehungsberechtigten, die Betreuer, die Obsorgeberechtigten, die Bezirksverwaltungsbehörden sowie die zuständige(n) Abteilung(en) der Salzburger Landesregierung bei der Rückforderung bzw. Rückzahlung der Grundversorgungsleistungen durch die Bezieher von Grundversorgung bzw. in welcher Form und auf welche Weise erfolgt der Kostenbeitrag bzw. der Ersatz von Grundversorgungsleistungen und wie wurden diese aktiv?

 

  1. Hat die Salzburger Landesregierung oder der zuständige Träger entsprechende Kostenersätze von Beziehern der Grundversorgung verlangt, wenn sie Einkommen hatten?

 

  1. Wenn ja, wie viele Personen waren seit dem Kalenderjahr 2015 betroffen und wie hoch war die Summe, die sowohl zurückgefordert als auch eingenommen wurde, aufgezählt nach dem jeweiligen Kalenderjahr?

 

  1. Wenn nein, warum verlangt die für die zuständige Abteilung der Salzburger Landesregierung bzw. der entsprechende Träger nicht Kosten zurück, wenn man bedenkt, dass etwa ein „österreichischer Lehrling“ für seine Kosten wie Wohnung, etc. selbst aufkommen muss und dafür seine Lehrlingsentschädigung verwenden muss, während für Asyl-Lehrlinge diese Kosten in Form der Grundversorgung übernommen werden?

 

  1. Wie wird zurzeit sichergestellt, dass diese Bezieher der Grundversorgung Beiträge leisten bzw. zum Kostenersatz im Sinne des § 11 Salzburger Grundversorgungsgesetz i.d.g.F. herangezogen werden?

 

  1. Wurden bzw. werden Rückforderungen auch nachträglich gestellt, nachdem ein Einkommensbezug von Beziehern der Grundversorgung festgestellt bzw. gemeldet wurde?

 

 

Salzburg, am 2. Dezember 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.