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Nr. 174 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Mag. Mayer, Mag. Scharfetter, Obermoser, Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Klubobmann Egger MBA betreffend die Eindämmung von Zweitwohnsitzen

 

 

Die Salzburger Landesregierung hat sich in der Vergangenheit Themen wie sparsamerer Flächenverbrauch, kompaktere Siedlungsentwicklung und Ortskernstärkung, die Vermeidung weiterer Zersiedelung, Baulandspekulationen und unerwünschte Zweitwohnsitze bereits aktiv angenommen. Mit dem neuen Salzburger Raumordungsgesetz wurden u.a. die Befristung von Baulandneuwidmungen auf zehn Jahre, die Einführung des „Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrages“, die Neuausrichtung der Zweitwohnungsbeschränkungen mit regionaler Differenzierung und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten, die Einführung der Widmungskategorie „Gebiete für den förderbaren Wohnbau“, der Ausbau der Vertragsraumordnung oder aber auch die Lenkung von Handelsgroßbetrieben in die Stadt und Ortskernbereiche umgesetzt. Auch mit dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz wird in einem weiteren Schritt der zweckentfremdeten Nutzung von Wohnungen für touristische Zwecke ein Riegel vorgeschoben und ein Instrument geschaffen, um neu entstandene und stark boomende Nächtigungsformen wie „Airbnb“ in kontrollierbare Bahnen zu lenken und wieder einen fairen Wettbewerb im Nächtigungssektor zwischen klassischen Beherbergungsunternehmen und neuen Vermietungsformen herzustellen.

 

Gerade der Bereich Zweitwohnsitze weist eine unglaubliche Dynamik auf und es gibt immer wieder Bedarf, in diesem Bereich nachzuschärfen. Insbesondere die letzten Wochen haben gezeigt, dass große Immobilienprojekte wie Chaletdörfer und Apartmenthotels in Tourismusgemeinden große Verunsicherung bei der Bevölkerung auslösen und ein Ausverkauf der Heimat auf dem Rücken der heimischen Bevölkerung zu Gunsten von Zweitwohnungsinteressenten befürchtet wird.

 

Der Tourismus im Bundesland Salzburg spielt zweifelsohne eine sehr wichtige Rolle und trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region bei. Wir wollen unseren Gästen ein Tourismusland Salzburg bieten, welches durch Qualität, Gastfreundschaft und Authentizität besticht. Dies stellen gerade unsere familiengeführten Betriebe sicher, welche das Fundament für viele regionale Arbeitsplätze bilden. Daher wollen wir auch weiterhin restriktiv gegen Immobilienprojekte in Tourismusgemeinden vorgehen, welche nur darauf abzielen, einen größtmöglichen Gewinn durch den Weiterverkauf von Zweitwohnsitzen zu erzielen.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. die entschädigungslose Umwidmung von Zweitwohnsitzgebieten zu Hauptwohnsitzgebieten, insbesonders auch zu Gebieten für den förderbaren Wohnbau, zu forcieren,

     

  2. die Möglichkeit einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe bis zum 1. Quartal 2020 zu prüfen,

     

  3. zur Unterstützung der Gemeinden eine Anlaufstelle in der Abteilung 10 zum Thema Zweitwohnungen einzurichten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

 

Mag. Mayer eh.

Mag. Scharfetter eh.

Obermoser eh.

 

 

 

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

 

Egger MBA eh.