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Nr. 176 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Sicherheitsnotstand

 

 

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernaufgabe des Staates dar. Die medial in den Blickpunkt der Öffentlichkeit getragenen Verbrechen der letzten Wochen in der Landeshauptstadt zeigen jedoch auf, dass die Sicherheit im eigenen Bundesland keine Selbstverständlichkeit ist. Experten der Exekutive sehen ob der Intensität, Qualität und Quantität der Überfälle sogar einen kausalen Zusammenhang, der nicht nur Einzeltäter, sondern sogar organisierte Kriminalität nahelegt.

 

Salzburg ist mittlerweile tagtäglich mit Gesetzesübertretungen konfrontiert und nicht selten schmälert die existentielle Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden, die Lebensqualität. Die Situation zeigt auf, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Salzburgerinnen und Salzburger derzeit nicht Genüge getan wird. Die erwähnte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit trifft nicht nur die Republik Österreich und ihre zuständigen Stellen, sondern auch das Bundesland Salzburg und die Salzburger Landesregierung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag fordert die derzeitige Bundesregierung sowie auch deren Amtsnachfolger auf, die begonnene Ausbildungsoffensive der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hinsichtlich der Exekutive fortzusetzen, zumindest die offenen Planstellen für Salzburg zu besetzen und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Exekutive zu erarbeiten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

 

Lassacher eh.

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.