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Nr. 178 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Schernthaner, Mag. Mayer, Mag.a Jöbstl und Ing. Schnitzhofer betreffend die

Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und des Hausrechts

 

 

Die Salzburger Landespolitik bekennt sich klar zum Aufbau und zum Schutz von Eigentum. Im Bundesland Salzburg soll es jedem möglich sein, sich Eigentum aufzubauen. Der Schutz des Hausrechts dient der Sicherstellung der Privatsphäre einer Person bzw. einer Familie und muss so wie der Schutz des Eigentums vom Staat gewährleistet werden.

 

Nach aktueller Rechtslage ist ein vollumfassender Schutz des Hausrechts jedoch nicht gegeben. Bemängelt wird vor allem, dass der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gemäß § 109 Strafgesetzbuch (StGB) nur einen viel zu kleinen Bereich des Hausrechtes schütze und auch diesen nur gegen wenige Angriffsformen. Der Grundtatbestand beschränkt sich auf den Schutz von Wohnstätten, lässt also das Hausrecht an Büros, Kanzleien, Ordinationsräumen, Werkstätten, aber auch an Häusern allgemein, an umfriedeten, zu einem Haus gehörenden Gartenbereichen und ähnlichen Objekten strafrechtlich ungeschützt. Wer in eine fremde Wohnung durch ein offenes Fenster einsteigt oder wer in die Wohnung eindringt, indem er die Wohnungstür mit einem Nachschlüssel aufsperrt, der macht sich nach geltendem Strafrecht nicht wegen Hausfriedensbruchs strafbar.

 

Als weiterer schwerwiegender Mangel wird hervorgehoben, dass das unbefugte Verweilen in fremden Räumen auch dann nicht strafbar ist, wenn der Störer unmissverständlich vom Hausrechtsinhaber aufgefordert wird, die Räume zu verlassen, dieser sich aber beharrlich weigert. Auch wer unbefugt durch eine offene Wohnungstür oder auch durch ein offenstehendes Fenster in eine fremde Wohnung eindringt, macht sich auch dann nicht wegen Hausfriedensbruchs strafbar, wenn er beharrlich in dieser Wohnung verbleibt, obwohl er vom berechtigten Besitzer nachdrücklich zum Verlassen der Wohnung aufgefordert wird.

 

Gerade in der jüngsten Vergangenheit häuften sich jedoch genau solche Fälle, in denen Unbefugte zu unterschiedlichen Zwecken in fremdes Eigentum, wie Häuser, Wohnungen, Betriebsgebäude eingedrungen sind und mitunter dort auch verweilten. In einem solchen Fall bleibt dem Berechtigten jedoch derzeit nur die Besitzstörungsklage beim Zivilgericht oder die eigenmächtige Selbsthilfe. Auch die Rechtsprechung hat den ohnedies schon höchst unvollkommenen Schutz des Hausrechts an Wohnstätten weiter reduziert, denn selbst das gewaltsame Eindringen in eine fremde Wohnung wird nur dann nach § 109 StGB bestraft, wenn zur Tatzeit in dieser Wohnung zumindest eine berechtigte Person (also der Wohnungseigentümer oder ein Mitbewohner) anwesend ist. Ist der Wohnungsinhaber gerade ausgegangen, dann gibt es keinen strafbaren Hausfriedensbruch. Wer also eine Wohnungstür aufbricht und in eine fremde Wohnung eindringt, während die Bewohner tagsüber bei der Arbeit sind, macht sich - von einer allfälligen Sachbeschädigung abgesehen - nach geltendem Recht nicht strafbar.

 

In unseren Nachbarländern Deutschland und Schweiz ist der Tatbestand des Hausfriedensbruches seit jeher viel umfassender strafrechtlich geschützt. Nach § 123 des deutschen Strafgesetzbuchs ist jedes unbefugte Eindringen in Wohn- oder Geschäftsräume und in das "befriedete Besitztum eines anderen" (gleichgültig ob mit oder ohne Gewalt, ob heimlich oder durch eine offenstehende Tür) ein strafbarer Hausfriedensbruch und gleichermaßen macht sich wegen Hausfriedensbruchs umfassend strafbar, "wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt". Ebenso umfassend ist Art. 186 schweizerisches StGB. Dies lässt klar erkennen, dass mit dem derzeit bloß partiellen Schutz durch den Hausfriedensbruch nach § 109 StGB dem Schutzgedanken des Hausrechts ungenügend Rechnung getragen wird.

 

Ein weiteres Manko in Bezug auf den Schutz vor Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht offenbart sich im Zusammenhang mit der unbefugten Anfertigung von Bildaufnahmen. Während das StGB umfassend vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch unbefugtes Abhören und unbefugte Tonaufnahmen schützt, gibt es keinen vergleichbaren strafrechtlichen Schutz gegen unbefugte Bildaufnahmen. In Zeiten von Smartphones, wo jeder von uns jederzeit eine Bildkamera mit sich in der Tasche trägt, erscheint es deshalb nur sinnvoll, auch eine weitere Begehungsweise des Hausfriedensbruchs strafrechtlich zu ahnden, die auf die Kombination zweier Rechtsgüter abstellt, nämlich auf den Schutz des Hausrechtes und den Schutz der Privat- und Geheimsphäre eines Menschen. Strafbar soll daher auch sein, wer unter Verletzung des Hausrechts unbefugt in ein geschütztes Objekt eindringt und dort Ton- oder Bildaufnahmen anfertigt bzw. Geräte zur Anfertigung oder Übermittlung solcher Aufnahmen anbringt.

 

Zum Schutz des Eigentums und unserer Familien bedarf es deshalb einer Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und des Hausrechts.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) im Sinne der Präambel zu erarbeiten und dadurch den Schutz auf Eigentum und des Hausrechts auszuweiten.

     

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Schernthaner eh.

 

Mag. Mayer eh.

 

Mag.a Jöbstl eh.

 

Ing. Schnitzhofer eh.