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Nr. 179 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Bartel und Huber betreffend Verantwortung und

kommende Herausforderungen in der Pflege

 

 

Mit einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnt natürlich auch das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Das Thema ist sehr vielschichtig und braucht abgestimmte Maßnahmen in vielen Teilaspekten. Das Bundesland Salzburg hat mit der Einrichtung der Pflegeplattform eine Vorreiterrolle eingenommen, in der gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten der Themenkomplex Pflege und Betreuung sachlich diskutiert, konkrete Maßnahmenpakete erarbeitet und jetzt Schritt für Schritt umgesetzt werden. In vielen Bereichen braucht es aber auch die Unterstützung des Bundes.

 

Beispielhaft sei nur der Pflegeregress genannt. So inhaltlich begrüßenswert die Abschaffung des Regresses bei stationärem Aufenthalt ist, so herausfordernd stellt sich für die Länder die Finanzierungsfrage dar. Zwar wurden den Ländern seitens des Bundes für das Jahr 2018 € 340 Mio. in Aussicht gestellt, um den Einnahmenentfall durch das Verbot des Zugriffs auf das Vermögen und die Kosten der Übernahme bisheriger Selbstzahler abzudecken. Auf Basis der zwischenzeitlich durch die Länder eingereichten Abrechnungen wurde nun jedoch seitens des Bundes lediglich ein Betrag von rund € 300 Mio. anerkannt und dieser Betrag für die Jahre 2019 und 2020 mittels Bundesgesetz sogar noch gedeckelt. Experten bezweifeln aber sehr, dass diese Beträge ausreichend sind. Zudem braucht es auch Lösungen für die kommenden Jahre, vor allem auch, weil es durch die Abschaffung des Pflegeregresses auch zu einer vermehrten Nachfrage an stationärer Pflege und zu einem größeren Bedarf an Pflegeplätzen gekommen ist.

 

Menschen, die so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden gepflegt und betreut werden, greifen oft auf mobile Dienste bzw. 24-Stunden-Betreuungen zurück. Diese sind weiter zu entwickeln und zu optimieren.

 

Eine große Herausforderung im Pflegebereich stellt die Personalsituation dar. Eine von mehreren Möglichkeiten, um dem Pflegekräftemangel aktiv entgegenzuwirken, ist die Umsetzung von Kampagnen zur Verbesserung des Images der Pflege. Auch hier ist Salzburg Vorreiter. Eine Ausrollung der Kampagne auf ganz Österreich wäre daher begrüßenswert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

     

1.1. die 24-Stunden–Betreuung hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Förderung, Qualitätssicherung sowie Finanzierung weiterzuentwickeln,

 

1.2.  den Bundesländern die Kosten der Abschaffung des Vermögensregresses durch den Bund langfristig zu refundieren und

 

1.3.  eine österreichweite Imagekampagne für Pflegeberufe nach dem Vorbild Salzburgs zu starten, um Interessenten für Pflegberufe anzusprechen.

 

  1. Dieser Antrag w

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Mag.a Gutschi eh.

Bartel eh.

Huber eh.