Meldung anzeigen


Nr. 180 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Pfeifenberger, Mag. Scharfetter und Obermoser betreffend einer Änderung der

EU-Konvergenzkriterien

 

 

Die Umsetzung der Europäischen Währungsunion und die Einführung einer gemeinsamen Währung machte die Erstellung von verbindlichen fiskalischen und monetären Regeln und Vorgabewerten zwischen den teilnehmenden Mitgliedsstaaten notwendig. Daher haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 7. Februar 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien („Maastricht-Kriterien“) verpflichtet.

 

Die zentralen Kriterien, die das generelle Ziel einer Harmonisierung der Leistungsfähigkeit der Staaten in der Eurozone verfolgen, sind Preisniveaustabilität, eine Begrenzung des staatlichen Schuldenstandes bzw. der jährlichen Haushaltsdefizite bzw. stabile und langfristige Zinssätze.

 

Einheitliche Regelungen und klare Vorgaben sind für das Gelingen einer gemeinsamen Währungspolitik unverzichtbar und absolut notwendig. In der Praxis zeigen sich allerdings große Schwächen, die Forderungen nach einer Änderung der EU-Konvergenzkriterien notwendig erscheinen lassen.

 

Ein Beispiel sei hier angeführt: In allen anerkannten Rechnungswesen ist vorgesehen, dass Investitionen über deren Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass das Jahresergebnis nur im Ausmaß der Abschreibung belastet wird. Auch in der VRV 2015 ist das so geregelt. In den Maastricht-Kriterien wirken sich jedoch Investitionsausgaben in dem Jahr, in dem sie bezahlt oder aktiviert werden, in voller Höhe negativ auf das Maastricht-Defizit des betroffenen Jahres aus. Dadurch werden große Investitionen sehr erschwert oder unmöglich gemacht. Durch diese Einbeziehung der Investitionen in voller Höhe in das jährliche Maastricht-Defizit wird die Umsetzung von Großinvestitionen aller Gebietskörperschaften in der EU selbst dann behindert, wenn der Verschuldungsgrad des jeweiligen Staates vergleichsweise niedrig ist.

 

Viel zielführender wäre es, die Maastricht-Kriterien beispielsweise dahingehend anzupassen, dass wirtschaftlich sinnvolle und nachhaltige öffentliche Investitionen im jährlichen Haushaltsergebnis mit der jährlichen Abschreibung berücksichtigt werden können. Derartige Regelungen würden volkswirtschaftliche Vorteile bringen, ohne andererseits die Stabilität der öffentlichen Haushalte zu gefährden.

 

Zudem ist es ein Gebot der Stunde, die Fiskalregel des Maastricht-Vertrages zu vereinfachen und praktikabler zu gestalten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene

 

  1. für eine Änderung der zu restriktiven EU-Fiskalregeln dahingehend einzusetzen, dass vor allem bei öffentlichen Investitionen, die langfristig besonderen Nutzen stiften, Augenmerk gelegt werden muss und

 

  1. für eine Evaluierung, eine Vereinfachung und eine praktikablere Gestaltung der gesamten Fiskalregeln des Maastricht-Vertrages einzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Pfeifenberger eh.

Mag. Scharfetter eh.

Obermoser eh.