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Nr. 181 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Sampl, Pfeifenberger und Ing. Wallner betreffend der Einführung eines

Fahrverbotes für Lastkraftwagen im Bezirk Lungau

 

 

Seit 2012 gilt laut Verordnung ein Nacht-Fahrverbot (von 22:00 bis 05:00 Uhr) für LKW von mehr als 3,5 Tonnen auf der B320 Ennstal Straße von Liezen Ost bis zur Salzburger Landesgrenze. Seit 23. Oktober 2019 gilt nunmehr auch ein generelles Fahrverbot für LKW und LKW mit Anhänger mit mehr als 7,5 Tonnen. Auch in Scheifling kommt es seit 15. Februar 2019 zu zusätzlichen Lenkungsmaßnahmen für LKW über 7,5 Tonnen. Durch die zusätzliche Verordnung wird eine weitere Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Route durch das Murtal ab Scheifling – Murau - Lungau als Zubringerstrecke zur Tauernautobahn befürchtet. Viele Transit-LKW scheinen hauptsächlich zur Vermeidung von Mautabgaben auf Landesstraßen auszuweichen. Das belastet nicht nur unsere Umwelt, sondern es werden auch die Anrainer durch zusätzlichen Lärm, Abgase und Staus belästigt. Darüber hinaus wird auch das Gefahrenrisiko durch unzählige Transit-LKW auf den Straßen erhöht.

 

Bei der Vollversammlung des Lungauer Regionalverbandes am 21. November 2019 sprachen sich die Vertreter des Bezirks für ein bezirksweit flächendeckendes Fahrverbot für LKW (außerhalb der Tauernautobahn) über 3,5 Tonnen höchst zulässigem Gesamtgewicht mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr in den Bezirken Tamsweg und Murau aus.
 

Die unterzeichneten Abgeordneten unterstützen das Vorhaben des Lungauer Regionalverbandes und stellen in diesem Zusammenhang den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird die notwendigen Prüfungen rasch in die Wege zu leiten, um auf die vermuteten Verlagerungen reagieren zu können und Grundlagen für allfällige Fahrverbote zu schaffen.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Ing. Sampl eh.

Pfeifenberger eh.

Ing. Wallner eh.