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Nr. 186 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner betreffend Voraussetzungen für den Erhalt von Förderungen aus dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015

für Nicht-EWR-Bürger

 

 

Das Erlernen der deutschen Sprache soll Zuwanderer dazu befähigen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen. In diesem Zusammenhang spielt Integration vor allem im Bereich des Wohnens eine bedeutende Rolle. Die Kommunikation im näheren Umfeld der eigenen Wohnung kann dabei wesentlich zum Gelingen der Integration beitragen. Deshalb sollen nach Ansicht der unterfertigten Abgeordneten in Zukunft Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn ein Nicht-EWR-Bürger (ausgenommen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige) eine Wohnung mieten möchte, welche mit Mitteln der Salzburger Wohnbauförderung finanziert ist. Bei den anderen Fördersparten des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015, in denen die Deutschkenntnisse ebenso eine Rolle spielen und in Zukunft verlangt werden sollen, stellt der Zugang zu einer geförderten Wohnung sicher den Bereich dar, in dem am meisten für eine erfolgreiche Integration beigetragen werden kann.

 

Zusätzlich sollen nach Ansicht der unterfertigten Abgeordneten nur jene Nicht-EWR-Bürger in den Genuss der Förderungen nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 kommen, die sich seit geraumer Zeit rechtmäßig in Österreich aufhalten sowie davon eine Mindestanzahl an Monaten in der Erwerbstätigkeit verbracht haben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 auszuarbeiten, die vorsieht, dass von Nicht-EWR-Bürgern für den Erhalt von Leistungen aus dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 ausreichende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, der rechtmäßige Aufenthalt von ununterbrochen mehr als fünf Jahren in Österreich sowie innerhalb dieses Zeitraumes 54 Monate lang Einkünfte bezogen wurden, die der Einkommensteuer in Österreich unterliegen, verlangt werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.