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Nr. 188 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl betreffend Entschädigungsfonds für Investitionen in der Gastronomie anlässlich des Nichtraucherschutzgesetzes

 

 

Im Jahr 2009 trat erstmals das Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich mit zahlreichen Ausnahmeregelungen in Kraft. Dabei wurden insbesondere nachstehende Bestimmungen gesetzlich verankert und normiert:

 

„§ 13a Nichtraucherschutzgesetz idF BGBl. I Nr. 120/2008 (Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie): (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienenden Räumen […].

 

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

 

(3) Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und 1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50 m2 aufweist, oder, 2. sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50 m2 und 80 m2 aufweist, die für eine Teilung des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht zulässig sind.“

 

Die Wirte, Gastronomen und Unternehmer haben infolge dieser Gesetzesänderung alleine in den Jahren 2009 bis 2014 rund € 200 Mio. in Umbauarbeiten für getrennte Bereiche und Lüftungsanlagen investiert. Dabei haben sie der Politik vertraut und auf Rechts- und Planungssicherheit gebaut.

 

Mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz, das mit 1. November 2019 in Kraft getreten ist, sind sämtliche Investitionen überflüssig geworden. Die Wirtschaftskammer fordert mit ihrem Präsidenten, Mag. Dr. Harald Mahrer an der Spitze, eine Abgeltung für getätigte Investitionen. Bereits am 7. Juni 2019 betonte Mahrer in der Wiener Zeitung, „dass getätigte Investitionen, die nicht mehr genutzt werden können, von der Republik abzugelten sind.“

Spätestens jetzt gilt es, Rechtssicherheit herzustellen und den Unternehmern, die im guten Vertrauen investiert haben, ihre Kosten zurückzuerstatten. Dafür ist bundesweit ein Entschädigungsfonds in der Höhe von maximal € 200 Mio. einzurichten, über den Gastronomen ihre Aufwendungen in den nächsten zwei Jahren rückerstattet bekommen sollen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für einen Entschädigungsfonds für Gastronomen aus, die infolge der Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes seit 2009 Investitionen für Umbauarbeiten und Lüftungsanlagen getätigt haben.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung heranzutreten und einen bundesweiten Entschädigungsfonds für Gastronomen einzufordern, aus deren Mitteln dieses Entschädigungsfonds den Gastronomen in den nächsten zwei Jahren die Aufwendungen für Umbauarbeiten und Lüftungsanlagen rückerstattet werden sollen, die diese infolge der Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes idF BGBl. I Nr. 120/2008 seit 2009 getätigt haben und

 

  1. im Falle von erfolglosen Verhandlungen mit der Bundesregierung, im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden und den Salzburger Gastronomen, die infolge des Nichtraucherschutzgesetzes idF BGBl. I Nr. 120/2008 seit 2009 Investitionen in Umbauarbeiten und Lüftungsanlagen getätigt haben, diese Kosten finanziell abzugelten und zurückzuerstatten.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Svazek BA eh.

Teufl eh.