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Nr. 197 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend

aktiver Kampf gegen Antisemitismus

 

 

Beschimpfungen, tätliche Übergriffe, Vandalenakte oder Hassmails – Vorfälle dieser Art gegen Jüdinnen und Juden haben in der Vergangenheit drastisch zugenommen. Im Jahr 2017 sind 503 antisemitische Vorfälle gemeldet worden, doppelt so viele wie noch im Jahr 2014.
Neben dem „linken“ und „rechten“ Antisemitismus ist in Österreich in den letzten Jahren verstärkt noch der Antisemitismus von Musliminnen und Muslimen hinzugekommen.
Dabei gibt es sehr lobenswerte Initiativen vonseiten der Israelitischen Kultusgemeinde und der Muslimischen Jugend Österreich, die im Jahr 2019 rund 1.000 Jugendliche in unterschiedlichen Projekten erreicht haben.

 

Besonders besorgniserregend waren allerdings die Ergebnisse einer im Mai 2019 präsentierten Studie der Claims Conference, die die Kenntnisse und Wahrnehmung über den Holocaust unter Erwachsenen in Österreich erhoben hat:

 

  • < >ehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) wusste bei dieser Erhebung nicht, dass sechs Millionen Juden vom Nazi-Regime ermordet wurden. Unter den Jüngeren waren es gar 58 Prozent.  

     

    • 38 Prozent glaubten, dass der Nationalsozialismus wieder an die Macht kommen könnte.

       

    • Mehr als ein Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher (36 Prozent) und 42 Prozent der um die Jahrtausendwende Geborenen glaubten, dass zwei Millionen oder weniger Juden während des Holocaust ermordet wurden – tatsächlich waren es aber drei Mal so viele.

       

    • 13 Prozent der jüngeren Befragten meinten zudem, dass die Zahl der ermordeten Juden „weit übertrieben“ sei. Auf die Frage nach Konzentrationslagern der Nazis in Österreich konnten 42 Prozent der Befragten das ehemalige Todeslager in Mauthausen nicht nennen.

     

    In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

     

    Antrag,

     

    der Salzburger Landtag wolle beschließen:

     

    1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich aktiv für den Kampf gegen Antisemitismus einzusetzen und dazu Arbeitsgruppen gegen Antisemitismus einzuberufen.

     

    1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, einen verpflichtenden Schulbesuch für Schülerinnen und Schüler ab der achten Schulstufe im Konzentrationslager Mauthausen im Lehrplan zu verankern.

       

    2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragsstellung zugewiesen.

       

     

    Salzburg, am 11. Dezember 2019

     

    Dr. Huber eh.

    Egger MBA eh.

    Weitgasser eh.