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Nr. 201 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Lärmbeschwerden

 

 

Die Einführung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie per 1. November 2019 führt dazu, dass rauchende Besucherinnen und Besucher von Gaststätten, Restaurants, Bars etc. zum Rauchen vor die Türe gehen. Mögliche Konflikte zwischen Betreiberinnen und Betreibern von Gastgewerbebetrieben und Anrainerinnen und Anrainern können die Folge sein.

Gemäß der derzeitigen Rechtslage sind Betreiber von Gastgewerbebetrieben nicht nur für den Geräuschpegel im Lokal verantwortlich, sondern auch für den der Gäste vor dem Lokal. Doch in der Praxis ist es für Betreiberinnen und Betreiber von Gastgewerbebetrieben schwierig bis unmöglich, für Ruhe vor dem Lokal zu sorgen, ist es doch gar nicht so einfach festzustellen, ob der Lärm wirklich von Gästen verursacht wird. Auch klärt die Gewerbeordnung nicht genau, was eine unzumutbare Belästigung für die Nachbarschaft darstellt und lässt daher großen Ermessensspielraum für Behörden offen.


Im Juli 2017 wurde der § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung novelliert und die Handlungsverpflichtung der Behörde entschärft. Allerdings bleibt die Rechtsunsicherheit für Gastgewerbebetriebe in diesem Bereich weiterhin bestehen, da eine eindeutige Regelung, wie mit dem von Gästen verursachten Lärm umzugehen ist, nicht gefunden werden konnte.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Novellierung des § 113 Abs. 5 der Gewerbeordnung einzusetzen, um für Gewerbebetriebe im Fall, dass Gäste vor ihrer Betriebsstätte Lärm verursachen und es dabei zu Anzeigen
    oder Beschwerden kommt, Rechtssicherheit herstellen zu können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.