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Nr. 080-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Dr. Schöppl und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die landesrechtliche Umsetzung des neuen Sozialhilfe-

Grundsatzgesetzes

 

 

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung sieht vor, nun ein bundesweit harmonisiertes Modell zu forcieren. Dieses soll eine Zuwanderung in das Sozialsystem und den damit verbundenen Sozialtourismus verhindern, während zeitgleich gerade Familien, Menschen mit Beeinträchtigung und Alleinerziehende profitieren.

Bis Ende 2019 sind die Bundesländer verpflichtet, das vom Bundesgesetzgeber beschlossene Grundsatzgesetz zur neuen Mindestsicherung mittels Ausführungsgesetz umzusetzen. Überraschend jedoch ließen Sie die Gesetzesvorlage zur Ausführung des Mindestsicherungsgesetzes von der Tagesordnung des Landtagsausschusses vom 20. November 2019 nehmen und gefährden dadurch die fristgerechte Umsetzung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

dringliche Anfrage:

 

  1. Warum wurde das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz von Ihnen bis jetzt nicht durch ein dementsprechendes Ausführungsgesetz umgesetzt?

 

  1. Bis wann kommen Sie der gesetzlich verpflichtenden Umsetzung nach?

 

  1. Werden Sie – vorausgesetzt der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und die Umsetzung des Ausführungsgesetzes erfolgt erst im Kalenderjahr 2020 – die landesrechtlichen Bestimmungen zur neuen Mindestsicherung rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft setzen lassen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden sämtliche Verwaltungsorgane, die Ihrem Ressort unterstellt sind, bereits auf die neue – grundsatzgesetzkonforme – Rechtslage geschult?

 

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.