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Nr. 158 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 387 der Beilagen 2.S.16.GP) betreffend

die Unterstützung für Kinder und Jugendliche bei Mobbing an Schulen

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 4. Dezember 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mösl MA verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.

 

Der Antrag wurde gemeinsam mit dem Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2016 bis 2018 (Nr. 34 der Beilagen) und dem Antrag der Abg. Dr. Schöppl und Rieder betreffend Schutz und Hilfe für Lehrerinnen und Lehrer vor verhaltensauffälligen Schülern (Nr. 398 der Beilagen 2.S.16.GP) verhandelt. Die gemeinsame Berichterstattung zu den genannten Verhandlungsgegenständen findet sich im Ausschussbericht (Nr. 154 der Beilagen) zum Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2016 bis 2018.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA bringt für die NEOS einen Abänderungsantrag ein, der in der Folge mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen wird.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Klubobmann Abg. Egger MBA als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

Abg. Mösl MA kündigt seitens der SPÖ die Einbringung eines Minderheitsberichts an.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der bereits eingerichteten Task Force zur "Gewaltprävention an Schulen" besonderes Augenmerk auch auf das Thema Mobbing zu legen und darauf aufbauend den Schulen ein bedarfsorientiertes, erweitertes Angebot an gewaltpräventiven Maßnahmen anzubieten.

 

 

Salzburg, am 4. Dezember 2019

 

Der Verhandlungsleiter:

Dr. Schöppl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.

 

 

 

zu Nr. 158 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA und Thöny MBA (Nr. 387 der Beilagen der 2.S.16.GP) betreffend die Unterstützung für Kinder und Jugendliche bei Mobbing an Schulen

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich am 4. Dezember 2019 mit dem Antrag Nr. 387 der Beilagen (3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode) der SPÖ betreffend die Unterstützung für Kinder und Jugendliche bei Mobbing an Schulen befasst. Der im Ausschuss gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossene Abänderungsantrag beinhaltet jedoch nicht das eigentliche Problem und die Intention eine Anlaufstelle bei der Kija für betroffene Kinder von (Cyber-)Mobbing einzurichten. Diese Forderung hindert die Task Force „Gewaltprävention an Schulen“ nicht daran sich mit dem Thema zu beschäftigen bzw. weiterzuarbeiten. Gewalt hat bekanntlich viele Gesichter – (Cyber-) Mobbing ist nur eines davon.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wird bereits jetzt in Salzburg regelmäßig als Anlaufstelle von Mobbingopfern an Schulen gesehen und auch in Anspruch genommen. Dies bestätigt auch der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft 2016-2018. Darin ist unter anderem zu lesen (S.14):

„Ein trauriger Dauerbrenner ist und bleibt das Thema Mobbing. Mehr als 500 Kinder und Jugendliche waren es allein 2017, 278 im ersten Halbjahr 2018, die deshalb die kija Salzburg kontaktierten. Der Leidensdruck der SchülerInnen in den Schulklassen und den sozialen Netzen ist nach wie vor eines der gravierendsten Probleme der Heranwachsenden mit dramatischen Langzeitfolgen. Bei Kindern und Jugendlichen, die massiv gemobbt wurden, ist das Vertrauen so grundlegend erschüttert, dass sie manchmal nie wieder lernen, Freundschaften und soziale Kontakte aufzubauen.“

Unter dem Kapitel Regionalarbeit (S.17) steht: „Mobbing ist das drängendste Problem der Kinder und Jugendlichen in der Region.“

Der Anteil an Mobbingopfern im Schulumfeld ist hierzulande fünfmal höher als in Schweden, Österreich ist hier trauriger Spitzenreiter.[1] Und das obwohl sich Österreich eines der teuersten Schulsysteme leistet.[2]

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft bietet auch spezielle Workshops für SchülerInnen, aber auch Coachings für PädagogInnen zum Thema Mobbing an. Die KiJa ist bei den Kindern und Jugendlichen bekannt, dass sie beim Thema Mobbing helfen kann, weshalb die KiJa als DIE Anlaufstelle bei den hilfesuchenden Kindern- und Jugendlichen verankert ist.

Die Salzburger Schulen sind im Rahmen Ihrer Möglichkeiten beim Thema „Gewaltprävention“ sehr bemüht. Die wichtigsten Partner sind in der vom Land eingerichteten Task Force vertreten. Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und Beratungslehrer sind die schulinternen Ansprechpartner. Beim Thema Mobbing braucht es aufgrund der Ängste der SchülerInnen eine außerschulische Anlaufstelle.

Deshalb wurde im Antrag der SPÖ Nr. 387 auch Oberösterreich erwähnt, denn dort fungiert die KiJa auch als Anlaufstelle für Mobbingopfer, in deren Zentrum der Arbeit die Kinder und Jugendlichen stehen. Aber auch Erwachsene (Lehrer, Eltern, Schulleiter) können sich in diesem Fall an die KiJa OÖ wenden. Dafür wurde die KiJa Oberösterreich mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet, da für das Thema (Cyber-)Mobbing spezialisierte interdisziplinäre Teams bei der KiJa zur Verfügung stehen. 

In Salzburg gibt es keine außerschulische Anlaufstelle, die mit ExpertInnen und interdisziplinären Teams, spezialisiert auf das Thema (Cyber-)Mobbing, ausgestattet ist.

Die Steigende Nachfrage bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft bestätigen die Notwendigkeit, neben der bereits bestehenden schulischen- und außerschulischen Präventionsarbeit, dass es eine außerschulische Anlaufstelle, ausgestattet mit auf (Cyber-)Mobbing spezialisierten Teams, notwendig ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Eine außerschulische Koordinationsstelle für (Cyber-)Mobbing an Schulen am Standort der Kinder- und Jugendanwaltschaft einzurichten und mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für spezialisierte und interdisziplinäre Teams auszustatten.

 

 

Salzburg, am 4. Dezember 2019

 

Steidl eh.

Mösl MA eh.

Thöny MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

 

[1] https://derstandard.at/2000013298817/OECD-Oesterreich-mit-hoechster-Mobbingrate-in-Schulen

[2] https://kurier.at/politik/inland/oecd-warum-das-oesterreichische-schulsystem-teuer- ist/221.321.765