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Nr. 211 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 176 der Beilagen) betreffend Sicherheitsnotstand

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 11. Dezember 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl erläutert die Berechtigung des Begriffes „Sicherheitsnotstand“, dessen Aktualität sich aus einer Raubserie im Stadtteil Maxglan ergebe. Dies führe vor Augen, dass im Bereich der Exekutive dringend Handlungsbedarf bestehe. Die Brennpunkte in der Stadt Salzburg seien in den Nachtstunden der Bahnhofsvorplatz, Lehen, insbesondere der Lehener Park und der Rudolfskai. Hier könne nicht mehr von Sicherheit gesprochen werden, deshalb müsse etwas unternommen werden, um diese wieder zu gewährleisten. Der Landtag solle ein Signal setzen, um dieser Problematik entgegenzutreten. Dazu sei das Weiterverfolgen der Ausbildungsoffensive unumgänglich, ebenso wie die Besetzung offener der Planstellen. Weiters müsse ein Maßnahmenpaket zu Sicherheit in Salzburg ausgearbeitet werden. Er fragt HR Dr. Rausch (Landespolizeidirektion), ob die Sicherheit am Rudolfskai und am Bahnhofsvorplatz seiner Ansicht nach völlig gegeben sei oder ob es hinsichtlich der Sicherheit einen dringenden Verbesserungsbedarf gebe.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA stellt ebenfalls die Frage, ob nach der Wahrnehmung der Polizei in Salzburg ein Sicherheitsnotstand bestehe und ob es, wie von Abg. Dr. Schöppl angedeutet, Brennpunkte bzw. No-Go-Areas gebe, die in der Nacht nicht besucht werden sollten.

 

Abg. Schernthaner möchte wissen, ob es Zahlen bezüglich Aufklärungsquoten und Häufigkeit von Raubüberfällen der letzten Jahre gebe. Außerdem spricht er seinen Dank für die professionelle Arbeit der Polizei in Salzburg aus.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber führt aus, dass im ersten Halbjahr 2019 vor allem die Internetkriminalität um 50 % gestiegen sei. An zweiter Stelle seien Betrugsdelikte mit einem Anstieg von 32 % und an dritter Stellte die Wirtschaftskriminalität, die um 27 % gestiegen sei. Hier sei es wichtig, der Exekutive entsprechende Möglichkeiten und Instrumente für eine wirkungsvolle Aufklärung an die Hand zu geben. An HR Dr. Rausch gerichtet, fragt er, ob es zu der sogenannten Raubserie bereits einen Ermittlungsstand gebe.

 

HR Dr. Rausch MA (Landespolizeidirektion) verweist in der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen auf die Erfolge der letzten zehn bis 15 Jahre hin, in denen es der Salzburger Polizei gelungen sei, die Aufklärungsquote stetig zu steigern. Beginnend von einem Stand von knapp über 30 % sei man 2018 bei einer Aufklärungsquote von 53,9 % angelangt. Man sei in Summe auf einem guten Weg, diese Quote auch weiter halten zu können. No-Go-Areas könne man aus polizeilicher Sicht nicht identifizieren bzw. bestätigen. Bei den Raubüberfällen könne man in Salzburg ein Rückgang von 30 % bei den Schweren (letzte 26 Wochen) und 11,1 % bei den minderschwereren Raubüberfällen (erstes Halbjahr 2019) verzeichnen. Zum Stand der „Raubserie“ dürfe er mitteilen, dass sich derzeit sieben tatverdächtige Personen in Untersuchungshaft befänden. Man sei guter Dinge, alle diese Fälle aufzuklären. Derzeit fänden umfangreiche Spurenauswertungen, Tatortermittlungen und Tatortarbeiten statt. In den nächsten Tagen werde man mit guten Ergebnissen und Informationen an die Öffentlichkeit gehen können. Bezugnehmend auf die Frage von Abg. Dr. Schöppl, stellt er klar, dass man nie ausschließen könne, dass es zu Delikten komme, insbesondere, wenn Alkohol und große Menschenansammlungen im Spiel seien. Sehe man sich die Art der Delikte am Bahnhofsvorplatz und am Rudolfskai an, so würden sich diese nicht wesentlich von Delikten in anderen Gegenden unterscheiden. Von einem Sicherheitsnotstand könne seitens der Polizei nicht gesprochen werden.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber bringt einen für die NEOS einen Abänderungsantrag ein, welcher in der Folge einstimmig angenommen wird.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Salzburger Landtag fordert die derzeitige Bundesregierung sowie auch deren Amtsnachfolger auf, die begonnene Ausbildungsoffensive hinsichtlich der Exekutive fortzusetzen, zumindest die offenen Planstellen für Salzburg zu besetzen und zur Stärkung der Exekutive ein Maßnahmenpaket mit Fokus auf unter anderem die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Entbürokratisierung der Exekutive, die fortschreitende Vernetzung der Europäischen Polizeibehörden sowie die Bekämpfung von Gewalt an Frauen zu erarbeiten.

 

Salzburg, am 11. Dezember 2019

 

Der Vorsitzende-Stellvertreter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 11. Dezember 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.