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Nr. 051-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 51-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. Oktober 2019

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Stöllner betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. Oktober 2019 vom 4. November 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. Oktober 2019 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. Oktober 2019 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. Oktober 2019

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

 

Ressort

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

LH Dr. Haslauer

 

Verleihung des Salzburger Tourismus-Verdienstzeichens 2019

 

LH Dr. Haslauer

Verleihung von Ehrenzeichen des Landes Salzburg

 

LH Dr. Haslauer

 

ORTung – Festival für zeitgenössische Kunst

Regierungsvorlage

 

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Mittelübertragung – Katastrophenfonds

 

LR DI Dr. Schwaiger

Rechnungshof Prüfergebnis Salzburg AG Biogas

 

LH Dr. Haslauer

Abteilung 9 – Personalkosten

Mittelübertragung bzw. Mittelaufstockung

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

B 156 Lamprechtshausener Straße, km 22,50; Bauvorhaben

„Kreisverkehr Oberndorf Nord“, erforderlicher flächengleicher Grundtausch

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung – Standort-

Verordnung Marktgemeinde Altenmarkt – Projekt im Bereich der GP 72/4, KG Sinnhub

 

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Antrag auf Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens; Hölzl & Hubner Immobilien GmbH

 

LH Dr. Haslauer

Sonderprüfung Reinigungsleistungen in den

Salzburger Landeskliniken

 

LH Dr. Haslauer

B 311 Pinzgauer Straße/B 168

Mittersiller Straße, Herbeiführung Regierungsbeschluss

Verkehrsentlastung Schüttdorf

 

LR Mag. Schnöll

Abschreibung von Darlehens- und Wohnbeihilfe-

forderungen

 

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Dipl.-Ing. Dr. Markus Graggaber MBA; Bestellung zum Leiter der Abteilung 5

 

LR DI Dr. Schwaiger

Mittelaufstockung aus zweckbestimmter Einzahlung von Seiten des Bundes betreffend Zusatzmittel Hospiz- und

Palliativversorgung aus Pflegefonds; Ermächtigung zur Auszahlung an den SAGES; Regierungsvortrag

 

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Vergütung von Nebentätigkeiten in der Elternberatung;

Mittelübertragung; Regierungsbeschluss

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Mittelübertragungen und Mittelaufstockungen –

vereinfachtes Genehmigungsverfahren

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses zur

geänderten Finanzierung des Projektes „Tageszentrum St. Anton“

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

Abschaffung des Pflegeregresses in der Behindertenhilfe –

Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Finanzbericht per 31.10. 2019 zur Vorlage an den Finanzüberwachungsausschuss

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

Regierungsantrag Unken Festung Kniepass

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

 

Antrag auf Mittelübertragung Familienberatung

 

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Gemeindeverband Haus der Senioren Uttendorf/Niedernsill; Verordnung Satzungsänderung vom 19.6.2017

 

LH Dr. Haslauer

 

Weihnachtsgabe 2019; Regierungsbeschluss

 

LR DI Dr. Schwaiger

Vorlage der Landesregierung betreffend den Haushalts-

plan (Landesvoranschlag) für das Jahr 2020 sowie ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2020, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2021 bis 2024 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2020 – LHG 2020)

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsanschläge bis 2024; Detailinformationen zur Grobplanung

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird

 

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Regelung des Gemeindewesens im Land Salzburg erlassen wird (Salzburger Gemeindeordnung 2019 – GdO 2019)

 

 

LH Dr. Haslauer

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Erhebung von Nächtigungsabgaben und einer Forschungsinstitutsabgabe im Land Salzburg (Salzburger Nächtigungsabgabengesetz – SNAG)

 

LH Dr. Haslauer

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, das Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Teilhabegesetz, das Salzburger Grundversorgungsgesetz, das Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, das Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert werden

 

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses betr. „Bestellung Vertreter Steuerungsgruppe Biosphärenpark Lungau“

 

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

LRin Hutter

KH Oberndorf- zusätzliche Zuschüsse für das Betriebsjahr 2019 und für Investitionen

 

LH-Stv. Dr. Stöckl

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 16. Dezember 2019

 

Dr. Haslauer eh.