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Nr. 064-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Forcher an die Landesregierung (Nr. 64-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend den Ergebnisbericht der Plattform Pflege

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Forcher betreffend den Ergebnisbericht der Plattform Pflege vom 11. November 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wer ist federführend für die jährliche Berechnung des Pflegebedarfs und der Wirksamkeit von Maßnahmen aus der Plattform Pflege mit aktualisierten Daten verantwortlich und in welchem Ressort ist das angesiedelt (Siehe Ergebnisbericht Punkt 2.1.2)?

 

Mit der Berechnung des Bedarfs an Pflegepersonal im Land Salzburg wurde im Rahmen der Pflegeplattform die Arbeitsgruppe „Bedarfserhebung“ unter der Leitung von Gernot Filipp beauftragt. Die Erhebung der Datengrundlagen, die Prognoseberechnungen und die Erstellung des Ergebnisberichtes wurden in der Folge federführend von der Landesstatistik abgewickelt und durchgeführt.

Eine Validierung der Berechnungen auf Grund aktualisierter demografischer Prognosen bzw. der jeweils aktuellen Entwicklung der Absolventinnen und Absolventen in den verschiedenen Fachrichtungen sollte in ein- bzw. zweijährigem Rhythmus wiederum durch das Referat Landesstatistik und Verwaltungscontrolling erfolgen. Dieses ist ressortmäßig dem Landeshauptmann zugeordnet.

 

Zu den Fragen 2 und 2.1.:

Frage 2: Wer arbeitete die Imagekampagne zur Verbesserung des Images des Berufsfeldes Pflege/Sozialbetreuung aus und welches Ressort ist verantwortlich (siehe Ergebnisbericht Punkt 2.2.2)?

Frage 2.1. Wurde die Vorarbeit und Umsetzung der Imagekampagne ausgelagert?

 

Die Imagekampagne unter dem Titel „Das ist stark“ wurde vom Landes-Medienzentrum in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe aus sieben Partnerorganisationen vorbereitet und ausgeschrieben. Mit der Umsetzung wurde die Salzburger Agentur „ikp“ in Zusammenarbeit mit dem Landes-Medienzentrum einstimmig beauftragt. Der Auftrag an das Landes-Medienzentrum erfolgte durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl.

 

Zu Frage 2.1.1.: Wenn ja, welche Agentur wurde wann damit beauftragt?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 2 und 2.1. Am 4. Juni 2019 kam die Jury zu einem einstimmigen Ergebnis. Am 5. Juni 2019 wurde die „ikp“ über die Entscheidung informiert.

 

Zu Frage 2.2.: Wie hoch sind die Kosten der Imagekampagne für das Land Salzburg und in welchem Ressort sind die finanziellen Mittel dafür budgetiert?

 

Auf Basis des Ergebnisberichtes der Plattform Pflege wurden die Mittel im Budgetreferat nach einem Regierungsbeschluss zur Verfügung gestellt. Für die Kampagne sind von 2019 bis 2021 insgesamt € 240.000,-- budgetiert.

 

Zu Frage 2.3.: Wann startet die Imagekampagne und wie lange wird die Imagekampagne geplant?

 

Die Kampagne wurde am 8. November 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz gestartet und wird bis Ende 2021 umgesetzt.

 

Zu Frage 3: Wer erstellt die im Ergebnisbericht unter Punkt 2.2.2 dargestellte Maßnahme einer gemeinsamen Informationsplattform und wer ist ressortverantwortlich?

 

Als gemeinsame Informationsplattform wurde mit den externen Partnern in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit die Seite www.salzburg.gv.at/dasiststark (auch unter www.dasiststark.at) auf der Homepage des Landes Salzburg festgelegt.

 

Zu Frage 3.1.: Wer hat Zugang zur Informationsplattform?

 

Die Informationsplattform ist öffentlich zugänglich.

 

Zu Frage 3.2.: Wie hoch sind die Kosten der Erstellung, Betreuung bzw. Wartung dieser Informationsplattform?

 

Die Seiten werden wie alle Seiten auf der Homepage des Landes Salzburg vom Landes-Medienzentrum in Zusammenarbeit mit der Landesinformatik gewartet. Es entstehen keine externen Kosten.

 

Zu Frage 3.3.: Wann erfolgt die Umsetzung der Informationsplattform?

 

Die Seiten sind seit der Pressekonferenz und dem Aktionsstart am 8. November 2019 online.

 

Zu den Fragen 4 bis 4.6.:

Frage 4: Was ist unter Einrichtung einer begleitenden Struktur zur Steuerung von einrichtungsunabhängigen Kommunikationsmaßnahmen zur Verbesserung des Informationsstandes und des Images des Berufsfeldes Pflege/Sozialbetreuung genau zu verstehen bzw. was ist hier geplant (siehe Ergebnisbericht Punkt 2.2.2)?

Frage 4.1.: Wer arbeitet diese Struktur aus?

Frage 4.2.: Wird die Erarbeitung dieser Maßnahme ausgelagert und wenn ja, an wen?

Frage 4.3.: Wie hoch sind die (geschätzten) Kosten für diese Maßnahme?

Frage 4.4.: Welches Ressort zeichnet sich für die Umsetzung dieser Maßnahme verantwortlich?

Frage 4.5.: Sind dafür zusätzliche Dienstposten beim Land Salzburg notwendig und wenn ja, in welchem Bereich?

Frage 4.6.: Wie ist der Zeithorizont der Umsetzung dieser Maßnahme?

 

Als begleitende Struktur wurde aus der Arbeitsgruppe 2 – Marketing/Werbung eine Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ nominiert, die sich laufend zur Gestaltung der Informationskampagne und zur Informationsplattform bzw. Website abstimmt und diese laufend weiter entwickeln wird.

 

Somit kann die Informationsplattform www.dasiststark.at (www.salzburg.gv.at/dasiststark) als Ergebnis gesehen werden.

 

Es fallen keine externen Kosten an, wie unter 3.2. bereits ausgeführt. An dieser Stelle darf darauf hingewiesen werden, dass durch die hausinterne Umsetzung eine schnelle Erstellung und Veröffentlichung sowie die laufende Weiterentwicklung ohne zusätzlichen budgetären Mehraufwand gewährleistet ist.

 

Zu Frage 5: Wer ist für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der AG 3 – Ausbildungen und Pflegekarrieren ressortverantwortlich und wie ist hier der Zeitplan und Stand der Umsetzung? (Es wird um Auflistung der jeweiligen Maßnahme, des Zeitplans, Umsetzungsstatus, Umsetzungsmodus, Ressortverantwortlichkeit, (geschätzte) Kosten und finanzielle Bedeckung ersucht.)

 

Die Umsetzung der Maßnahmen der AG 3 Ausbildung und Pflegekarrieren erfolgt durch das Gesundheits- und Sozialressort in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsstätten und den Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich, die Detailplanung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen einschließlich Zeitplan und Finanzierungsbedarf in einem Projekt unter Einbindung der Ausbildungsstätten und Einrichtungen. Die finanzielle Bedeckung der Maßnahmen erfolgt durch die im Voranschlag 2020 für die Maßnahmen der Pflegeplattform vorgesehenen Verstärkungsmittel des Ansatzes 97001. Auf bereits umgesetzte Vorhaben, wie z. B. die Schulgeldbefreiung in allen Schulen für Sozialbetreuungsberufe und die Aufstockung der Ausbildungsplätze für die Diplomausbildung im BFI wird zusätzlich hingewiesen.

 

Zu Frage 6: Wie viele Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst, die Pflegefachassistenz und die Pflegeassistenz gibt es im Bundesland Salzburg in welchen Einrichtungen? (Es wird um Auflistung pro Jahr 2015 bis 2019 ersucht.)

Auf die Beantwortung Nr. 282-BEA der Beilagen, Fragen 6 und 11 wird verwiesen.

 

Zu Frage 6.1.: Wie viele Bewerber gibt es pro Jahr für den gehobenen Pflegedienst, die Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz?

 

Auf die Beantwortung Nr. 282-BEA der Beilagen, Frage 7 wird verwiesen.

 

Zu Frage 6.2.: Wie viele Personen absolvieren derzeit die Ausbildung für den gehobenen Dienst, die Pflegefachassistenz und die Pflegeassistenz an den jeweiligen Ausbildungsinstitutionen? (Es wird um Auflistung der jeweiligen Ausbildung, der jeweiligen Institution, der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze und tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze pro Ausbildungsjahr 2015 bis 2019, jeweiligen Absolventenzahl und Drop-out Rate ersucht.)

 

Im Schuljahr 2019/2020 gibt es mit Stand November 2019 folgende Zahl an Ausbildungsteilnehmern:

 

Diplomausbildung (GuKG, alte Rechtslage, einschließlich Sonderausbildungen):
353 Schüler, davon 67 in der SALK, 92 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 93 im Tauernklinikum und 101 im BFI

Bachelor-Ausbildung:
262 Studierende, davon 180 in der FH Salzburg, 82 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum (inkl. 2in1-Ausbildung in Kooperation mit PMU)

Pflegefachassistenz-Ausbildung:
209 Schüler, davon 155 in SALK, 14 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum und 40 im BFI

 

Pflegeassistenz-Ausbildung: (einschließlich PA-Ausbildung in sozialberuflichen Schulen)
408 Schüler, davon 18 im Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, 47 im BFI, 100 in der SOB-Schule der Caritas, 124 in der SOB-Schule der Diakonie und 119 in der SOB-Schule Saalfelden.


Insgesamt befinden sich also derzeit 1.232 Personen in einer Pflegeausbildung.

 

Eine Zeitreihe über Ausbildungsplätze steht aufgrund des dafür erforderlichen massiven Erhebungsaufwandes nicht zur Verfügung und wäre aufgrund der mit der GuKG-Novelle 2016 auch nicht aussagekräftig. Die für die Pflegepersonalprognose maßgebliche Größe sind die Absolventen von Pflegeausbildungen. Auf die Beantwortung Nr. 10-BEA der Beilagen, Frage 2 wird verwiesen.

 

Zu den Fragen 6.3. und 6.4.:

Frage 6.3.: Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung gesetzt, um mehr Interessenten in die Ausbildung zu bringen und seit wann?

Frage 6.4.: Welche Begleitmaßnahmen werden von der Landesregierung seit wann gesetzt um die Ausbildung zu attraktivieren, zu unterstützen und dafür zu werben?

 

Auf die Beantwortung Nr. 282-BEA der Beilagen, Fragen 13 und 14 wird verwiesen.

Neben den dort beschriebenen Maßnahmen unterstützt das Land Salzburg u. a. seit vielen Jahren das BFI als spezifische Ausbildungsstätte für erwachsene Berufsumsteiger in den Pflegebereich. Durch die neuen Ausbildungsangebote für Pflegeassistenz im Multiaugustinum Lungau, im Elisabethinum in St. Johann und durch die Zusammenarbeit von Tauernklinikum mit der Landwirtschaftlichen Fachschule Bruck und der HAK/HAS Zell am See werden attraktive Zugänge zum Pflegeberuf in den Regionen geschaffen. Die Imagekampagne „Das ist stark“ soll das Interesse an den Pflegeberufen verstärken und bietet leicht zugängliche Informationen über die Pflegeberufe und die Ausbildungsmöglichkeiten.

 

Zu Frage 6.5.: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um mehr Personen in die jeweiligen Ausbildungsbereiche der Pflege zu bringen und seit wann bzw. wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

 

Siehe Beantwortung der Fragen 6.3. und 6.4.; ergänzend dazu wird sich das Land Salzburg an einer gemeinsamen Kampagne zur Bewerbung der Pflegeberufe mit dem Bund beteiligen. Neben den zusätzlichen Ausbildungsplätzen werden in Zusammenarbeit mit dem BFI und dem Arbeitsmarktservice gezielte Vorbereitungskurse zur Pflegeausbildung geschaffen, um insbesondere sprachliche Defizite zu überwinden. Das besondere Augenmerk für erwachsene Berufsumsteiger wird fortgesetzt, daher werden neue berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen geschaffen. Von den Trägern geplant sind Ausbildungen, die es der Heimhilfe ermöglichen in die Pflegeausbildung aufzusteigen und so im Bereich Pflege zusätzliches Personal zu gewinnen. Die Länder fordern in allen Sitzungen mit dem Bund einerseits die Anpassung der rechtlich festgelegten Tätigkeiten der einzelnen Pflege-Berufsbilder sowie auch zeitnah eine rechtliche Grundlage für die Durchlässigkeit der Pflegeberufe zu schaffen, sodass der seitens des Bundes angekündigte Aufstieg bzw. die Höherqualifizierung in der Pflege möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen der Pflegeplattform ist die Förderung attraktiver Arbeitsplätze in der Pflege, hier wird das Land die Einrichtungen gezielt unterstützen, so z. B. bei der Sicherung stabiler Dienstpläne.

 

Zu Frage 7: Wie, von wem und wann werden die Maßnahmen des Ergebnisberichtes unter Punkt 2.4.2 und 2.5.2 umgesetzt?

 

Die Maßnahmen des Ergebnisberichtes unter Punkt 2.4.2 und 2.5.2 werden ab 2020 vom Gesundheits- und Sozialressort in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsstätten und den Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich und in Abstimmung mit den Maßnahmen der AG 3 – Ausbildung und Pflegekarriere umgesetzt.

 

Zu Frage 7.1.: Wie hoch ist der dafür geschätzte finanzielle Aufwand und in welchem Ressort erfolgt in welcher Höhe die finanzielle Bedeckung?

Der Finanzierungsbedarf wird im Rahmen der Detailplanung erhoben, die finanzielle Bedeckung erfolgt aus den Verstärkungsmitteln für die Pflegeplattform – Ansatz 97001.

 

Zu Frage 8: Wie und von wem erfolgt die unter Punkt 2.6.2 erwähnte Maßnahme der Potentialsicherung unter den Asylberechtigten und der Kompetenzcheck für asylberechtigte Frauen?

 

Diese Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung wie unter Punkt 6.5. dargestellt behandelt.

 

Zu Frage 8.1.: Werden die dafür notwendigen Maßnahmen extern vergeben und wenn ja, an wen bzw. welche Institution?

 

Es sind dazu im Jahr 2020 Gespräche mit dem Arbeitsmarktservice geplant, siehe auch Beantwortung der Frage 6.5.

 

Zu den Fragen 8.2. und 8.2.1.:

Frage 8.2.: Werden vom Land fachlich spezifische Deutschkurse für die Ausbildung im Pflegebereich angeboten?

Frage 8.2.1: Wenn nein, warum nicht?

 

Fachlich spezifische Deutschkurse für die Ausbildung im Pflegebereich werden vom BFI und der Caritas in Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg und dem Arbeitsmarktservice angeboten.

 

Zu Frage 9: Wurden die Gespräche zu den unter Punkt 2.7.2 angeführten Maßnahmen mit den Trägerorganisationen bereits geführt?

 

Teilweise.

 

Zu Frage 9.1.: Wenn ja, wann und zu welchem Ergebnis kam man bei den einzelnen Maßnahmen und welche weitere Vorgangsweise wurde vereinbart?

 

Seitens der Abteilung 3 ist die Bearbeitung der Vorschläge 1 bis 3 für die Jahre 2019 bis 2022 geplant. Da es sich bei jeder einzelnen Maßnahme um eine komplexe Materie handelt, die eine gewissenhafte Bearbeitung erfordert, ist eine gleichzeitige Abarbeitung der Maßnahmen nicht möglich.

 

Mehrstündiger Entlastungsdienst: Dieser Dienst befindet sich gerade in der Konzeptionsphase. Im nächsten Arbeitsschritt ist die Einbindung der Trägerorganisationen geplant. Ziel ist die Umsetzung dieses Dienstes mit 1. Juli 2020.

Betreutes Wohnen: Auf Grundlage des Beschlusses des Landtags Nr. 193 wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Trägerorganisationen, die im Bundesland Salzburg Betreutes Wohnen anbieten, wurden mittels Fragebogen eingebunden. Eine erste Sichtung der Ergebnisse ist bereits erfolgt.

Zu den Fragen 9.2. und 9.3.:

Frage 9.2.: Wenn nein, warum nicht?

Frage 9.3.: Wenn nein, wann sind diese mit welchen Trägerorganisationen geplant?

 

Tageszentren: Der Ablauf der Umsetzung dieser Maßnahme ist noch nicht festgelegt.

 

Zu den Fragen 10 und 10.1.:

Frage 10: Wurde der im Ergebnisbericht unter Punkt 2.8.2 angeführte Unterschied zwischen mobilen Diensten und stationärem Bereich für diplomiertes Pflegepersonal bereits ausgeglichen?

Frage 10.1.: Wenn nein, warum nicht und ab wann ist diese Maßnahme geplant?

 

Die Mittel zum Ausgleich der Gehaltsdifferenzen zwischen mobilen Diensten und stationärem Bereich für diplomiertes Pflegepersonal werden den Trägern durch die außerordentliche Erhöhung der Soziale-Dienste Verordnung per 1. Jänner 2020 zur Verfügung gestellt. Die Sicherstellung einer entsprechenden Entlohnung obliegt dabei den Leistungsanbietern.

 

Zu Frage 10.2.: Wieviel ist dafür in welchem Ressort an finanziellen Mitteln ab wann reserviert?

 

Die erforderlichen Mittel von € 550.000,-- für das Jahr 2020 sind im Sonderbudget für die Umsetzung der Plattform Pflege reserviert und werden der Abteilung 3 zur Umsetzung dieser Maßnahme im Rahmen der Soziale-Dienste Verordnung übertragen.

 

Zu den Fragen 11 bis 11.3.:

Frage 11: Wurde das Pilotprojekt für ELGA als digitale Basis für die Pflege und Pflegedienstleistung beauftragt?

Frage 11.1.: Wenn ja, wann und von wem?

Frage 11.2.: Wenn ja, wer bzw. welche Institution wurde damit beauftragt?

Frage 11.3.: Wenn ja, wo und wann wird das Pilotprojekt gestartet und wie lange ist die Durchführung geplant?

                                                                                                                                                                             Eine gesonderte Beauftragung ist derzeit nicht erforderlich, die Vorbereitungsarbeiten dafür laufen bereits in Salzburg und auch auf österreichweiter Ebene.

 

Zu Frage 11.4.: Wie hoch sind die Kosten für dieses Pilotprojekt?

 

Die Kosten sind von den technischen Rahmenbedingungen der Piloteinrichtungen abhängig und werden daher im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten ermittelt.

 

Zu Frage 12: In welchem Ressort bzw. unter welchem Budgetansatz wird der Investitionszuschuss für den Bau von AAL-Wohnungen vorgehalten?

 

Die Umsetzung dieser Maßnahme wurde zugunsten der Innovationsförderung im Bereich der Digitalisierung geplant.

 

Zu Frage 12.1.: Wie hoch sind die dafür budgetierten Mittel?

 

Die Innovationsförderung ist mit € 250.000,-- p.a. budgetiert.

 

Zu Frage 13: Wo und wann werden weitere Trainingszentren als „Dritter Lernort“ geschaffen und wo werden in welchem Bezirk die sogenannten AAL-Musterwohnungen eingerichtet? (Es wird um bezirksweise Auflistung ersucht.)

 

Ein weiteres Trainingszentrum als „Dritter Lernort“ wird im Lungau geschaffen, des Weiteren wird im Tauernklinikum eine Trainingsmöglichkeit installiert.

 

Zu Frage 13.1.: Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Mittel und wie erfolgt die Finanzierung?

 

Die Kosten für die Einrichtung des Trainingszentrums im Lungau werden mit rund € 20.000,--  geschätzt und aus den Verstärkungsmitteln für die Pflegeplattform – Ansatz 97001 – getragen.

 

Zu Frage 14: Wie hoch sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die unter Punkt 2.9.2 geplante Innovationsförderung für innovative Maßnahmen und Projekte im Bereich der Digitalisierung und Pflege?

 

Der detaillierte Finanzierungsbedarf sowie die zeitliche und inhaltliche Abwicklung wird im Rahmen der Projektplanung erhoben und steht daher noch nicht fest.

 

Zu Frage 14.1.: In welchem Ressort ist diese Innovationsförderung angesiedelt?

 

Die Innovationsförderung wird in Abstimmung mit den sachlich zuständigen Ressorts umgesetzt.

 

Zu Frage 14.2.: Ab wann kann diese Innovationsförderung von wem beantragt werden?

 

Ab 2020 von fachlich qualifizierten Einrichtungen.

 

Zu Frage 14.3.: Wurden bereits Anträge für diese Förderung gestellt und von wem bzw. für welche Innovation?

 

Nein.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 19. Dezember 2019

 

Dr. Haslauer eh.