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Nr. 069-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 69-ANF der Beilagen) betreffend Werkvertrag über die Erstellung von Fotos für das Landes-Medienzentrum

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend Werkvertrag über die Erstellung von Fotos für das Landes-Medienzentrum vom 25. November 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 bis 2.1.:

Frage 1: Wie erfolgte die Vergabe des Auftrages unter Landeshauptmann a. D. Univ.-Doz. Dr. Schausberger im Jahr 1996?

Frage 1.1.: Wurden im Zuge dieser Vergabe Vergleichsangebote eingeholt?

Frage 1.2.: Wenn ja, welche Themen wurden behandelt?

Frage 1.3.: Welche sachlichen Grundlagen gab es hinsichtlich dieser Vergabe?

Frage 2: Wäre der Auftrag auszuschreiben gewesen?

Frage 2.1.: Wenn ja, wurde eine Ausschreibung i.S.d. Vergabegesetzes vorgenommen?

 

Dieser Vertragsabschluss wurde vor 23 Jahren weit vor meinem Amtsantritt getätigt. Aus den Akten kann ich keine Informationen zur Beantwortung der oben gestellten Fragen ableiten.

 

Zu Frage 3: Ist es in Zukunft geplant, solche Aufträge nach den geltenden Bestimmungen des Vergabegesetzes auszuschreiben und/oder Vergleichsangebote einzuholen?

 

Bei Vergaben werden natürlich die geltenden Vorschriften zur Anwendung gebracht. Die zu wählende Vorgangsweise bei einer Auftragsvergabe ist abhängig vom Volumen des Auftrags. Orientiert man sich an den derzeitigen Ausgaben für den Fotodienst des Landes Salzburg, gehe ich jedenfalls davon aus, dass Vergleichsangebote bei einer Vergabe eingeholt werden. Abschließend muss dies im Anlassfall im Amt der Landesregierung geprüft und die Festlegung des Vergabeverfahrens getätigt werden.

 

Zu Frage 4: Welche Beträge wurden für die Erfüllung des Vertrages in den letzten fünf Jahren aufgewendet?

 

Wie bereits im Zuge der Akteneinsicht mitgeteilt, können die im Vertrag mit dem Fotografen fixierten Stundensätze nicht bekannt gegeben werden, um bei etwaigen künftigen Ausschreibungen mögliche Nachteile für das Land Salzburg abzuwenden.

Insgesamt wurden mit den mir bekannten Fotoaufträgen an die verschiedensten Fotografen seit Jänner 2015 pro Monat im Schnitt rund € 6.650,-- ausgegeben. Die Verwertungsrechte liegen bei allen Fotos beim Land Salzburg und werden Medien, der Öffentlichkeit und allen Interessierten via Internet in der Bilddatenbank des Landes zur Verfügung gestellt.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 7. Jänner 2020

 

Dr. Haslauer eh.